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BGH · Urteil vom 8. April 2014 · Az. VI ZR 197/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    8. April 2014

  • Aktenzeichen:

    VI ZR 197/13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 11182

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Revisionen gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. MĂ€rz 2013 werden auf Kosten der KlĂ€gerinnen zurĂŒckgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die KlĂ€gerinnen, Großmutter, Tochter und Enkelin, nehmen die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, auf Zahlung einer GeldentschĂ€digung und von Abmahnkosten wegen einer ohne ihre Einwilligung erfolgten Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos in Anspruch, das die KlĂ€gerinnen gemeinsam auf einem von der Beklagten im August 2010 veranstalteten Mieterfest zeigt.

Bei dem jĂ€hrlich stattfindenden Mieterfest der Beklagten wurden Fotos gefertigt, unter anderem das beanstandete Foto, auf dem im Vordergrund die KlĂ€gerinnen zu 1 und 2 zu sehen sind, wie sie die KlĂ€gerin zu 3, ein Kleinkind, fĂŒttern. Dieses Foto veröffentlichte die Beklagte in ihrer BroschĂŒre "Informationen der Genossenschaft", Ausgabe 2010, neben weiteren neun Fotos, auf denen Teilnehmer des Mieterfestes, einzeln und in Gruppen, zu sehen sind. Die BroschĂŒre wurde in einer Auflage von 2.800 StĂŒck hergestellt und an Genossenschaftsmieter verteilt.

Auf ein vorgerichtliches Anwaltsschreiben der KlĂ€gerinnen gab die Beklagte eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung ab, weigerte sich jedoch, den ebenfalls begehrten "Schadensersatz" in Höhe von insgesamt 3.000 € und die Abmahnkosten in Höhe von 837,52 € zu zahlen. Die hierauf gerichteten Klagen hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufungen der KlĂ€gerinnen hat das Landgericht zurĂŒckgewiesen. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die KlĂ€gerinnen ihr Klagebegehren weiter.

GrĂŒnde

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheidet ein Anspruch auf Zahlung einer GeldentschĂ€digung der KlĂ€gerinnen gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG bereits deshalb aus, weil jedenfalls keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der KlĂ€gerinnen vorliegt. Ein Anspruch der KlĂ€gerinnen auf Erstattung der Abmahnkosten scheitere daran, dass es bereits an der dafĂŒr erforderlichen Voraussetzung einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der KlĂ€gerinnen bzw. ihres Rechts am eigenen Bild aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 KUG i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG fehle. Die Verbreitung des Bildnisses der KlĂ€gerinnen in der MieterbroschĂŒre der Beklagten ohne deren Einwilligung sei zwar nicht bereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt, weil die Teilnahme der KlĂ€gerinnen an dem Mieterfest kein zeitgeschichtliches Ereignis gewesen sei. Jedoch sei die Veröffentlichung des Bildnisses der KlĂ€gerinnen jedenfalls nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne deren Einwilligung zulĂ€ssig gewesen. Der Anwendungsbereich dieser Regelung sei nicht von vorneherein auf Fotos von Personengruppen beschrĂ€nkt, sondern erfasse auch sogenannte reprĂ€sentative Aufnahmen, bei denen einzelne Personen als charakteristisch und beispielhaft fĂŒr die Ansammlung herausgegriffen worden seien. Die auch im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG erforderliche AbwĂ€gung zwischen dem Interesse der KlĂ€gerinnen am Schutz ihrer Persönlichkeit und dem von dem Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit fĂŒhre zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung des Bildnisses der KlĂ€gerinnen auch ohne deren Einwilligung zulĂ€ssig gewesen sei.

II.

A) Die Revision ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung uneingeschrĂ€nkt zulĂ€ssig. Nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsĂ€chlich und rechtlich selbstĂ€ndigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschrĂ€nkt werden, der Gegenstand eines selbstĂ€ndig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8; vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 6 und Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN). Hat das Berufungsgericht - wie hier - die Zulassungsentscheidung ohne einschrĂ€nkenden Zusatz in den Tenor aufgenommen, kann sich eine BeschrĂ€nkung der Zulassung aus der BegrĂŒndung der Zulassungsentscheidung ergeben. Daran fehlt es hier. Vielmehr scheidet bei einer - vom Berufungsgericht angenommenen und mit der Zulassungsfrage angesprochenen - ZulĂ€ssigkeit der Bildberichterstattung sowohl ein Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten als auch ein Anspruch auf Zahlung einer GeldentschĂ€digung aus.

B) Das Berufungsurteil hĂ€lt im Ergebnis revisionsrechtlicher NachprĂŒfung stand.

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hatten die KlÀgerinnen gegen die Beklagte allerdings bereits deshalb keinen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Veröffentlichung des beanstandeten Bildnisses, weil dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) und berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt wurden (§ 23 Abs. 2 KUG). Auf die Zulassungsfrage nach der Reichweite des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG kommt es deshalb nicht an.

2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die ZulĂ€ssigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. MĂ€rz 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f. und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 1058). Danach dĂŒrfen Bildnisse einer Person grundsĂ€tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemĂ€ĂŸ § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht fĂŒr die Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

3. Nach diesen GrundsÀtzen war die von den KlÀgerinnen angegriffene Veröffentlichung der beanstandeten Bildberichterstattung auch ohne ihre Einwilligung zulÀssig.

a) Bei dem beanstandeten Foto der KlĂ€gerinnen handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine AbwĂ€gung zwischen den Rechten der Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, aaO Rn. 12 mwN). Der fĂŒr die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören (vgl. zu Sportveranstaltungen Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, aaO). Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr ist der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu berĂŒcksichtigen und es bedarf gerade bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwĂ€genden BerĂŒcksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 20 und - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 20; vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 14 und vom 28. Mai 2013

- VI ZR 125/12, aaO Rn. 12 f.). Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln.

b) Die Bildberichterstattung in der InformationsbroschĂŒre der Beklagten befasst sich mit dem - jĂ€hrlich stattfindenden - Mieterfest der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft im August 2010 und zeigt reprĂ€sentativ auf insgesamt zehn Bildern Teilnehmer, sowohl in Gruppen, als auch einzeln. Die Bilder fangen Szenen des Mieterfestes ein, die ein harmonisches Zusammensein von Jung und Alt in fröhlicher und entspannter AtmosphĂ€re zeigen. Die Bildberichterstattung vermittelt den Eindruck, dass Mitbewohner aller Altersgruppen das Fest genossen haben und zwischen ihnen gute nachbarschaftliche Beziehungen bestehen. In diesen Zusammenhang passt gerade das Bild der KlĂ€gerinnen, welches drei Generationen vereint. Zwar gibt es - außer dem Hinweis auf das Mieterfest und der AnkĂŒndigung der entsprechenden Veranstaltung im Folgejahr - keine begleitende Textberichterstattung, doch bereits durch die Auswahl der gezeigten Fotos wird dem Leser - so zutreffend das Berufungsgericht - ein Eindruck ĂŒber dessen Verlauf vermittelt. Das Mieterfest ist ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung. Die InformationsbroschĂŒre der Beklagten, in der ĂŒber das Fest berichtet wurde, war an ihre Mieter gerichtet, also an den (beschrĂ€nkten) Personenkreis, der ĂŒblicherweise an dem Fest teilnahm und entsprechend der AnkĂŒndigung eingeladen war, im Folgejahr teilzunehmen. Das Recht, ĂŒber solche zeitgeschichtlichen Ereignisse aus dem gesellschaftlichen Bereich zu berichten, steht grundsĂ€tzlich auch der Beklagten zu, wenn sie eine InformationsbroschĂŒre herausgibt; denn auch eine solche BroschĂŒre gehört zu den Medien. Die Beklagte kann sich - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit gemĂ€ĂŸ Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf ein schĂŒtzenswertes Interesse berufen, ihre Genossenschaftsmieter im Bild ĂŒber den Ablauf und die AtmosphĂ€re der Veranstaltung zu informieren. Die Bildberichterstattung der Beklagten ĂŒber das Mieterfest in ihrer InformationsbroschĂŒre an ihre Mieter erfĂŒllt eine wichtige Funktion, denn ein solches Fest pflegt und schafft gute nachbarschaftliche Beziehungen. Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass die Mitbewohner sich in der Wohnungsbaugenossenschaft wohlfĂŒhlen und es sich lohnt, dort Mitglied bzw. Mieter zu sein.

c) Die BeeintrĂ€chtigung der Rechte der KlĂ€gerinnen durch das - ohne Namensnennung - veröffentlichte Foto ist dagegen gering. Es handelte sich um ein fĂŒr alle Mieter und Mitbewohner zugĂ€ngliches Fest, ĂŒber welches die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon in den Vorjahren in ihrer MieterbroschĂŒre in Bildern berichtet hatte. Insofern war zu erwarten, dass in entsprechender Weise auch ĂŒber das Mieterfest 2010 berichtet werden wĂŒrde. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Foto heimlich angefertigt wurde, auch wenn die KlĂ€gerinnen die Anfertigung der konkreten Aufnahmen möglicherweise nicht bemerkt haben. Die InformationsbroschĂŒre der Beklagten wurde schließlich nur an ihre Mieter verteilt, mithin an einen begrenzten Adressatenkreis, aus dem die Teilnehmer des Mieterfestes stammten. Die Revision macht schließlich nicht geltend, dass die Veröffentlichung des Bildes die kindgerechte Entwicklung der KlĂ€gerin zu 3 beeintrĂ€chtigen könnte. DafĂŒr ist auch nichts ersichtlich.

4. Der Verbreitung des beanstandeten Bildnisses stehen auch keine besonderen schĂŒtzenswerten Interessen der KlĂ€gerinnen entgegen (§ 23 Abs. 2 KUG). Das Bild ist in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend. Entsprechendes macht die Revision auch nicht geltend.

5. War mithin die von den KlÀgerinnen angegriffene Veröffentlichung der beanstandeten Bildberichterstattung auch ohne ihre Einwilligung zulÀssig, besteht weder ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten noch ein Anspruch auf Zahlung einer GeldentschÀdigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 19.10.2012 - 224 C 184/12 -

LG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2013 - 27 S 18/12 -

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