BGH, Urteil vom 29.04.2014 - II ZR 395/12
Fundstelle
openJur 2014, 11118
  • Rkr:

Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft: ordentliche Kündigung und Rückabwicklung nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand) nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit")


Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.


Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft: Schadensersatz für Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals im Zuge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand); grenzüberschreitende Zustellung in das Vereinigte Königreich; zur Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln


Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft: ordentliche Kündigung und Rückabwicklung nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand); grenzüberschreitende Postzustellung in das Vereinigte Königreich nach Ablauf des im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums (Brexit); zur Wirksamkeit vo


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