VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14
Fundstelle
openJur 2014, 10672
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung


(Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens)


Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem


Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung


Mehrfachtäter Punkte Abweichung Ausnahme Gutachten


einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar - zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 Abs 3 S 4 StVG


Entziehung der Fahrerlaubnis;Gutachtensanordnung rechtswidrig;Kein Abweichen von der strafgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers;Ungenügende Ermessenserwägungen ...