OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2014 - 1 U 259/11
Fundstelle
openJur 2014, 10199
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Tenor

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 26. 9. 2011verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.476,95 €nebst Zinsen aus 12.850 € in Höhe von 2 % p. a. vom 1. 1. 2010bis zum 18. 3. 2010 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 19. 3. 2010 bis zum 14. 1. 2011, aus 2.934,95€ seit dem 15.1.2011 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung an der X GmbH & Co KGBeteiligungsgesellschaft im Nennwert von 25.000,00 Euro resultieren und die ohne Zeichnung dieser Beteiligung nicht eingetreten wären.Ausgenommen von der Ersatzpflicht sind etwaige steuerliche Nachteile aus der Einkommensbesteuerung der Ersatzleistung der Beklagten.

3. Die Verurteilung gemäß den Ziffern 1-2 erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots gegenüber der Beklagten auf Übertragung der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung an der X GmbH & Co KG Beteiligungsgesellschaft im Nennwert von 25.000,00 Euro sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte.

4. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 23.315,05 Euro in der Hauptsache erledigt ist.

5. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung an der X GmbH & Co KG Beteiligungsgesellschaft im Nennwert von 25.000,00 Euro sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 17 %, die Beklagte zu 83 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 37 %, die Beklagte zu 63 %zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Der Kläger beteiligte sich auf Vermittlung der Y Bank Niederlassung Deutschland, der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend zur Vereinfachung: der Beklagten), gemäßZeichnungsschein vom 23. 11. 2003 mit einer Einlage in Höhe von 25.000 € zuzüglich 1.250 € Agio an der X GmbH & Co KGBeteiligungsgesellschaft (X). Er nimmt die Beklagte wegen unzureichender Beratung und verschiedener Prospektfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Vor der Zeichnung hatte der Kläger ein Schreiben einer Frau Z vom 24. 10.2003 unter dem Briefkopf der Beklagten erhalten, in dem es heißt:

„Die Y garantiert, dass nach Ablauf von sieben Jahren mindestens die von ihnen geleistete Kommanditeinlage zurückgezahlt wird.“

Weiter erhielt der Kläger vor der Zeichnung einen Flyer mit dem Logo der Beklagten und dem Namen der Beraterin Z, in dem es unter „Garantie“ heißt:

„Y garantiert, dass nach Ablauf von sieben Jahren mindestens die von den Investoren geleistete Kommanditeinlage zurückgezahlt wird.“

Auf S. 5 des dem Kläger vor der Zeichnung überlassenen Prospektes findet sich der Satz:

„Die Rückzahlung des Kommanditkapitals ist vollständig durch eine Mindestkapitalgarantie der Y Bank gesichert.“

Der Kläger hat von der Fondsgesellschaft am 14. 1. 2011 eine Ausschüttung in Höhe von 23.315 € erhalten.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug.

Das Landgericht hat der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung der Beklagten und verfolgt mit der eigenen Berufung, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, seinen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges weiter. Er verteidigt im Übrigen das landgerichtliche Urteil.

B. Die Berufung der Beklagten ist im geringfügigen Umfang, die Berufung des Klägers ist insgesamt begründet. Das landgerichtliche Urteil entspricht weitgehend der Sach- und Rechtslage.

I. Auf das Zustandekommen eines Beratungsvertrages kommt es nicht an, weil die Beklagte auch als Anlagevermittlerin ihren -ggf. reduzierten - Pflichten nicht nachgekommen ist und insofern nach § 280 BGB dem Grunde nach haftet. Die Beklagte hat hinsichtlich der vermeintlichen Absicherung der (unmittelbaren oder mittelbaren) Kommanditeinlagen die Informationspflichten, die sie als Anlagevermittlerin gegenüber dem Kläger als Anleger trafen,schuldhaft verletzt. Angesichts dessen ist der Klagevortrag zu sonstigen Informationsfehlern i. w. S. bezüglich der Verwendung der Fondsmittel, des steuerlichen Konzeptes und der erheblichen rechtlichen wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten des avisierten Lizenznehmers Franchise nicht entscheidungserheblich.

1. Dem Kläger lagen unstreitig vor der Zeichnung der streitgegenständlichen Fondsanteile die oben in Abschnitt Aauszugsweise dargestellten Dokumente der Beklagten vor, die ein Verständnis der Garantiezusage der Beklagten dahin nahe legten,dass der jeweilige Anleger aus dieser berechtigt, durch diese unmittelbar abgesichert sein sollte. Das war unstreitig nicht der Fall und von vornherein auch nicht vorgesehen. Der Einwand der Beklagten, beide Kurzinformationen seien ersichtlich zu einer umfassenden Unterrichtung des Anlegers nicht geeignet und nicht gedacht gewesen, greift insoweit nicht durch. Die Kurzinformationen durften zusammenfassen und unvollständig sein, nicht aber falsch oder missverständlich.

2. Angesichts der zumindest missverständlichen Aussage in den beiden dem Kläger übermittelten Dokumenten wäre es Aufgabe der Beklagten als Anlagevermittlerin gewesen, den Kläger unmissverständlich darüber zu belehren, dass in Wahrheit nicht die Rückzahlung seiner Einlage von der Fondsgesellschaft oder dem Treuhänder, sondern die Zahlung der Lizenzgebühren vom Lizenznehmer an die Fondsgesellschaft garantiert werden sollte mit der für den Kläger als Anleger unerfreulichen Konsequenz, dass sonstige Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft die Rückzahlung der Einlage gefährden konnten. Eine solche Belehrung ist die Beklagte dem Kläger schuldig geblieben.

a) Eine mündliche Klarstellung dieses Inhalts behauptet die Beklagte nicht.

b) Dem Prospekt ist eine solche Klarstellung nicht mit der nötigen Deutlichkeit zu entnehmen. Zwar ist in diesem verschiedentlich von einer Absicherung der Lizenzeinnahmen der Fondsgesellschaft durch eine Bankgarantie die Rede (S. 7 [Bl.42 d. A.], 9 f. [Bl. 44 f. d. A.], 18 [Bl. 53 d. A.], sinngemäß S.12 [Bl. 47 d. A.], 23 [Bl. 58 d. A.]). Andererseits finden sich im Prospekt aber auch Formulierungen, die wiederum unzutreffend auf eine Garantie gegenüber dem Anleger hindeuten: Auf S. 3(Bl. 38 d. A.) wird ausgeführt, die Y garantiere den Investoren bestimmte Einkünfte. Auf S. 5 (Bl. 40 d. A.) heißt es: „Die Rückzahlung des Kommanditkapitals ist vollständig durch die Mindestkapitalgarantie der Y Bank gesichert.“ Auf S. 27 (Bl. 62 d. A.) findet sich die Aussage:„Die Mindestkapitalgarantie sichert den Investoren mithin die vollständige Rückzahlung des eingesetzten Kapitals (ohne Agio).“ Der Garantievertrag war nicht als Prospektanlage beigefügt, auch nicht als Entwurf. Dem Hinweis auf das Risiko eines Totalverlustes beim Zusammentreffen mehrerer Risiken (einschließlich einer Insolvenz der Y) konnte der Kläger als Anleger ebenso wenig entnehmen, dass ihm gegenüber keine Bankgarantie abgegeben werden sollte.

3. Die Beklagte hat zu ihrem Verschulden nichts Entlastendes vorgetragen.

4. Die Ursächlichkeit der genannten Informationspflichtverletzung der Beklagten für den Zeichnungsentschluss des Klägers ergibt sich aus der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.

II. Für ein Mitverschulden des Klägers ist nicht ersichtlich.Die Beklagte verfolgt diesen Einwand mit der Berufung zu Recht nicht mehr weiter.

III. Die Verjährungseinrede der Beklagten greift nicht durch.Schadensersatzansprüche aus individuellen Vertragsverletzungen des Anlagevermittlers unterliegen der kenntnisabhängigen Regelverjährung; zum Zeitpunkt, in dem der Kläger von der fehlenden Rückzahlungsgarantie erfahren hat, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

IV. Zum Umfang der Haftung der Beklagten und zu den einzelnen Klageanträgen:

1. Klageantrag zu 1.

a) Ersatzfähig ist zunächst der „Zeichnungsschaden“in Höhe von 2.934,95 €, der sich aus der Differenz der Summe von Nominaleinlage und Agio einerseits, der an den Kläger ausgezahlten Ausschüttung andererseits ergibt.

b) Auf diesen Schaden muss sich der Kläger Steuervorteile nicht anrechnen lassen. Es fehlt an zureichenden Anhaltspunkten dafür,dass dem Kläger auf Dauer außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben. Der streitgegenständliche Filmfonds war von vornherein nicht zur Erzielung dauerhafter Steuerersparnisse, sondern nur zur Verschiebung der Steuerlast geeignet; niedrigere Steuersätze infolge gesetzlicher Änderungen oder gesunkener Einkünfte des Anlegers können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der der Senat ständig folgt, bei der Schadensschätzung nach § 287ZPO außer Betracht bleiben.

c) Der Kläger hat außerdem Anspruch auf Ersatz seines durch die streitgegenständliche Kapitalanlage entgangenen Gewinns, dies allerdings nur in Höhe von 2 % jährlich unter Berücksichtigung der zunächst erzielten Steuerersparnisse. Für die Zeit vom 1. 1. 2004bis zum 31. 12. 2009 beträgt der Zinsschaden 1.542 €. Mit dem Zeichnungsschaden ergibt sich die ausgeurteilte Summe von 4.476,95€.

(1) Auch ein durch unzureichende Informationen geschädigter Anleger hat die Wahl, ob er seinen durch das Unterbleiben einer Alternativanlage entgangenen Gewinn abstrakt oder konkret berechnet. Wenn er sich für die abstrakte Schadensberechnung entscheidet, kann er sich auf den Erfahrungssatz berufen, dass Kapital ab einer gewissen Größenordnung nicht ungenutzt bleibt,sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird; es bedarf dann keines konkreten Vortrages zum hypothetischen Alternativgeschäft, eben weil der Schaden abstrakt berechnet wird (vgl. BGH NJW 2012, 2427, 2433 [Tz. 63 ff.]). Eine abstrakte Schadensberechnung in diesem Sinne mag ausscheiden, wenn zureichende Anhaltspunkte für das hypothetische Unterbleiben einer üblichen Zinsanlage bestehen. Solche hat die Beklagte aber nicht vorgetragen, insbesondere nicht allein mit dem Hinweis auf beabsichtigte oder angepriesene Steuerstundungseffekte der streitgegenständlichen Anlage.

(2) Der Höhe nach erscheint die vom Landgericht zuerkannte Klageforderung bezüglich des entgangenen Gewinns allerdings in doppelter Hinsicht als übersetzt.

(i) Der Zinssatz kann nur auf 2 % geschätzt werden (§ 287ZPO).

(ii) Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe Steuervorteile erzielt, die er zunächst habe zinsbringend anlegen können, ist im Ansatz berechtigt (vgl. OLG München BKR 2011, 304, 306) und nicht dadurch widerlegt, dass der Kläger möglicherweise Steuern nachzahlen und hierauf auch noch Zinsen entrichten muss, weil dies Gegenstand seines Feststellungsbegehrens ist. Die Höhe der vom Kläger zunächst erzielten Steuervorteile war in erster Instanz mit 13.400 € unstreitig; ein jetziges Bestreiten des Klägers wäre nicht mehr zu berücksichtigen (§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO).Demgemäß sind als entgangener Gewinn ersatzfähig unter Berücksichtigung dessen, dass das streitgegenständliche Anlagegeschäft Ende des Jahres 2003 abgeschlossen wurde, 2 % Zinsen aus 12.850 € für die Zeit vom 1. 1. 2004 bis zum 18. 3. 2010,dem Tag der Zustellung an die Beklagte (Bl. 131 d. A.).

(iii) Der Klagevortrag zu deliktischem Verhalten der Beklagten ist neu und nicht mehr zuzulassen (§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO),davon abgesehen hinsichtlich eines Vorsatzes der Beklagten auch unschlüssig.

d) Für die Zeit ab dem 19. 3. 2010 schuldet die Beklagte Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB). Der zu verzinsende Betrag hat sich durch die Auszahlung der Ausschüttung an den Kläger weiter reduziert.

2. Der Klageantrag zu 2. auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer wirtschaftlicher und steuerlicher Nachteile ist zulässig und begründet, weil der Eintritt derartiger Nachteile wahrscheinlich ist. Klarzustellen war lediglich, dass der Kläger,der sich auf seinen Schadensersatzanspruch keine Steuervorteile anrechnen lassen muss, umgekehrt auch keinen Anspruch auf Ersatz etwaiger Nachteile aus einer Einkommensbesteuerung der Schadensersatzleistung der Beklagten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 240/10,juris, Tz. 34; OLG Frankfurt, Urteil v. 28.08.2013 - 17 U 95/12, juris,Tz. 55; BeckRS 2013, 16348, unter II A 4 der Gründe).

3. Die Einschränkung der Klageanträge zu 1. und 2. durch den Klageantrag zu 3. bezüglich der Zug um Zug zu erbringenden Leistung ist nicht zu beanstanden. Gesellschaftsvertragliche Genehmigungsrisiken und dergleichen sind der Risikosphäre der Beklagten als Schädigerin zuzuordnen.

4. Für die Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten (Klageantrag zu 4.) genügte ein wörtliches Angebot des Klägers,nachdem die Beklagte dessen Ersatzbegehren abgelehnt hatte. Die Berufung des Klägers ist insofern begründet.

5. Zur streitigen Erledigungserklärung des Klägers ist im landgerichtlichen Urteil das Gebotene ausgeführt. Ohne die Ausschüttung der Fondsgesellschaft wäre die Verurteilung auf den Klageantrag zu 1. entsprechend höher ausgefallen.

V. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10,713, 543 Abs. 2 ZPO. Für die Bemessung des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens waren auch die Nebenforderungen des Klägers zu berücksichtigen, die nach § 4 ZPO den Streitwert nicht erhöhen.

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