Unterlassungsanspruch des BetriebsratsVerbot der Privatnutzung von Internet und E-MailMitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung; Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland; Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG
Umsätze als Trauerredner: Keine Umsatzsteuerermäßigung wegen Urheberrechtsübertragung; Voraussetzungen einer Gesamtleistung; Unerheblichkeit der Beurteilung eines Trauerredners als Publizist durch das Bundessozialgericht für das Umsatzsteuerrecht; Keine Vergleichbarkeit der Leistungen eines Tra
Künstlersozialversicherung; Versicherungspflicht von Trauerrednern; Öffentlichkeitsbezug für Publizisteneigenschaft auch bei individualisierbarer Personengruppe gegeben; Kunstbegriff im Künstlersozialbericht 1975; künstlerische Tätigkeit bei gemischten Berufsbildern