VG Ansbach, Beschluss vom 13.05.2014 - AN 11 S 14.50036
Fundstelle
openJur 2014, 10125
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Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; kein vorläufiger Rechtsschutz nach dem vorgegebenen Prüfungsmaßstab; systemische Mängel des aktuellen Asylverfahrens in Bulgarien derzeit nach aktueller Berichterstattung nicht (mehr) anzunehmen; keine entsprechende Empfehlung durch EASO

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Antragsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein im Jahr ... geborener afghanischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien im Rahmen des sog. Dublinverfahrens.

Er reiste am ... 2013 illegal mit einem Kleinbus von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am ... Asylantrag. Bei seiner Anhörung bei der Außenstelle ... des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am ... 2014 (Bl. 24 ff. der Bundesamtsakte = BA) gab er an, sein Herkunftsland vor ca. 7 Monaten zu Fuß verlassen zu haben. Er habe sich zwei Monate im Iran, ca. drei Monate in der Türkei, unbekannt lange in Bulgarien und zehn Tage in Ungarn aufgehalten. Von Istanbul sei er mit dem Auto zur bulgarischen Grenze gefahren. Zwei Tage habe er sich dann in einem Wald aufgehalten, sei weitermarschiert und dann von der Polizei aufgehalten worden. Zwanzig Tage habe er sich dann in einer Unterkunft aufgehalten, sei mit dem Bus in die Hauptstadt ... weitergereist und dann sei es mit dem Auto weiter bis zur ungarischen Grenze gegangen. Sein Ziel sei von Anfang an Deutschland gewesen. Der Umgang in den anderen Ländern sei schlecht gewesen. Er verneinte die Frage, in einem anderen Staat Asyl beantragt oder zuerkannt bekommen zu haben. In Bulgarien seien ihm ca. im ... 2013 und in Ungarn ca. am ... 2013 Fingerabdrücke genommen worden. Er wiederholte die genannten Gründe, die dagegen sprechen, nicht dorthin überstellt zu werden.

Für Ungarn liegt ein EURODAC-Treffer vor, wonach er dort am ... 2013 einen Asylantrag gestellt habe (Bl. 51 BA). Am ... 2014 stellte das BAMF ein Wiederaufnahmegesuch an Ungarn (Bl. 50 ff. BA), das am ... 2014 abgelehnt wurde (Bl. 61 BA), da bereits Bulgarien am ... 2014 (Bl. 62 BA) seine Verantwortlichkeit angenommen hatte. Am ... 2014 wurde daher ein Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien gestellt (Bl. 63 ff. BA), das am ... 2014 nach Art. 13 Abs. 1 der EU-Verordnung 604/2013 angenommen wurde (Bl. 75 BA).

Mit Bescheid vom 23. April 2014 (Bl. 78 ff. BA) lehnte das BAMF den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Ziffer 2).

Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien aufgrund der dort erfolgten illegalen Ersteinreise gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Bulgarien als zuständigem Mitgliedsstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller mit PZU am 2. Mai 2014 zugestellt (Bl. 90 BA).

Mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom 9. Mai 2014 ließ der Antragsteller Klage erheben mit dem Ziel die Antragsgegnerin zu verpflichten, in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen (AN 11 K 14.50037) und weiter gleichzeitig Eilantrag stellen und dort beantragen,

die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen den Bescheid vom 23. April 2014 anzuordnen und insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Eilantrag des Antragstellers sei zulässig und begründet. Das Aufschubinteresse des Antragstellers überwiege das Vollzugsinteresse, denn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Der Antragsteller habe nämlich einen Rechtsanspruch darauf, dass die Antragsgegnerin aufgrund von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III Verordnung Gebrauch mache, da eine Überstellung nach Bulgarien sich nicht mit Art. 4 EU GR Charta vereinbaren ließe und insoweit daher das Ermessen der Antragsgegnerin auf null reduziert sei. Bei der Behandlung von Asylbewerbern in Bulgarien würden die Mindeststandards nicht eingehalten. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen wiesen grundlegende und systembedingte Mängel auf, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dorthin überstellter Asylbewerber befürchten ließen. Amnesty International, UNHCR (Bericht vom 2.1.2014) und Pro Asyl (Berichte vom 7.1. und 15.4.2014) hätten sich für einen Stopp von Überstellungen nach Bulgarien ausgesprochen (wurde weiter ausgeführt). Die dort genannten Defizite bestätige der Antragsteller. Er sei in Bulgarien wegen illegalen Aufenthalts inhaftiert worden. Er habe einmal am Tag ein Stück Brot und Käse zu essen erhalten. Zwar hätte Essen gekauft werden können, aber er habe nicht ausreichend Geld gehabt. Er sei 20 Tage inhaftiert gewesen. Die Inhaftierten und auch der Antragsteller seien von den Polizeibeamten mit Schlagstöcken aus Metall auf den Rücken geschlagen worden. Es habe kein Hofgang oder Ähnliches stattgefunden. Toiletten seien defekt gewesen oder hätten nicht benutzt werden dürfen. Stattdessen hätten Flaschen verwendet werden sollen. Als der Antragsteller in diesem Zusammenhang geschrien habe, habe er einen Stromschlag mit einem Elektroschocker erhalten, sodass er bewusstlos geworden sei. Er habe sich auch viermal zur Körperdurchsuchung ausziehen müssen. Nach 20 Tagen Inhaftierung sei er zweimal verlegt worden. Zuletzt habe er sich seine Freilassung dadurch erkauft, indem er etwas unterschrieben habe, um mit einem Dokument das Land verlassen zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Bundesamtsakte verwiesen.

II.

Der hier gestellte Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Mai 2014 gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des Bescheids des BAMF vom 23. April 2014 anzuordnen, ist zwar statthaft, da nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG in der durch Art. 1 Nr. 27. b) des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl I. S. 3474/3479, geänderten und nach Art. 7 dieses Gesetzes am 6. September 2013 in Kraft getretenen und nach Art. 77 Abs. 1 AsylVfG zu beachtenden Fassung (vgl. zur sofortigen Anwendbarkeit von Gesetzesneufassungen in anhängigen Verfahren auch BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 43-44/07 – juris) solche Eilanträge gegen die Abschiebungsanordnung (nunmehr) zugelassen sind (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 und 2, 27 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl L 180/31 vom 29.6.2013, die nach Art. 49 dieser Verordnung - im folgenden Dublin III Verordnung - am 15.8.2013 in Kraft getreten ist und für ab dem 1. Dezember 2013 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist), und der erhobenen Klage hier entsprechend §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 75 Satz 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung zukommt, und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, aber sachlich unbegründet.

Die im Rahmen des Eilverfahrens zu treffende Entscheidung (Kopp/Schenke § 80 VwGO Rn. 146 ff.) führt hier dazu, dass ausgehend von den vorgetragenen und ersichtlichen Gründen, die gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids sprechen, ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht überwiegend wahrscheinlich wäre, insbesondere auch kein Fall vorläge, bei dem die angefochtene Entscheidung - was erhebliche Zweifel im Sinne des nach Auffassung des Gerichts hier entsprechend anwendbaren Art. 16a Abs. 4 GG begründen würde - als offensichtlich rechtswidrig anzusehen wäre und dann auch bei einer Abwägung der gegenläufigen Interessen das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse - wie es aus Art. 16a Abs. 4 GG, § 75 Satz 1 AsylVfG ersichtlich ist - zurücktreten müsste.

Bei der hier gebotenen Prüfung ergeben sich keine Verfahrensfehler eindeutig unheilbarer oder zwingender Art und es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtsanwendung im Einzelfall.

Vorliegend ist Bulgarien für die Prüfung des in Deutschland gestellten Asylantrags des Antragstellers zuständig, weshalb dieser Asylantrag zu Recht als unzulässig angesehen wurde. Auch nach den eigenen Angaben des Antragstellers bei seiner Anhörung am ... 2014 (Bl. 18 ff. BA) und zuletzt im Antragsschriftsatz ist er illegal nach Bulgarien eingereist und hat sich in Bulgarien auch aufgehalten. Mit Fax vom ... 2014 (Bl. 64 ff. BA) stellte das BAMF über DubliNET formularmäßig ein Aufnahmegesuch bei der zuständigen bulgarischen Stelle, die mit Fax vom ... 2014 (Bl. 75 BA) die Aufnahmebereitschaft des Antragstellers erklärte. Damit ist entsprechend Art. 7 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 ff. der Dublin III Verordnung die Zuständigkeit für die Prüfung des am ... in Deutschland gestellten Asylantrags des Antragstellers auf den Mitgliedstaat Bulgarien übergegangen.

Nach den vorstehenden Ausführungen und insbesondere der hier zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere vom 8. und 23.9.2009, vom 22.12.2009 und vom 25.1.2011, sowie EGMR vom 21.1.2011 unter Aufgabe der Entscheidung vom 2.12.2008, und zuletzt des EuGH vom 21.12.2011, zitiert jeweils nach juris) galt auch der frühere Ausschluss des Eilrechtsschutzes nach § 34a Abs. 2 AsylVfG a.F. nur in den Grenzen des Konzepts der sog. normativen Vergewisserung (BVerfG a.a.O.). Zum einen wurde aber schon vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang als offen und Anlass zu einer entsprechend eingehenden Untersuchung gebend angesehen, wenn vorgetragen wird, dass das Asylsystem eines Mitgliedsstaates - insbesondere, aber nicht nur aus Gründen der Überforderung - defizitär ist, insbesondere die dortigen Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen europäischen Mindeststandards nicht genügen. Zum anderen ist maßgebliches Unionsrecht zu beachten. Unionsrecht steht nämlich der Geltung einer entsprechenden unwiderlegbaren Vermutung entgegen. Asylbewerber dürfen nicht an einen nach der einschlägigen Dublin-Verordnung an sich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass dieser tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EuGH a.a.O.).

Einen solchen Fall hat der Antragsteller in der Antragsschrift zwar sinngemäß geltend gemacht, aber ausgehend vom vorgenannten beschränkten Prüfungsmaßstab (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13 und OVG SA, B.v. 4.7.2013 – 4 L 169/12, insoweit vgl. auch BVerwG, B.v. 1.9.2013 – 10 B 17.13 und B.v. 15.4.2014 - 10 B 16 und 17.14 jeweils zu Ungarn bzw. zu Italien) schon nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

Ausgangspunkt für die Betrachtung des Asylsystems und der Aufnahmeumstände von Asylbewerbern in Bulgarien bildet zunächst der ausführliche National Country Report Bulgaria der Asylum Information Databasa (AIDA) vom 25. April 2013 in der Fassung vom 25. November 2013, verfasst von Frau Savova (unter www.asylumineurope.org). Dort ist das Asylverfahren in Bulgarien umfassend analysiert, die Aufnahmesituation wird beschreiben und die Haftgründe für Asylbewerber werden genannt. Dieser Bericht findet seine Aktualisierung im EASO Operating plan to Bulgaria von März 2014, der die gegenwärtige Lage aufgrund der krisenhaften Überforderung des dortigen Asylsystems und insbesondere der Aufnahmemöglichkeiten durch einen stark gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien und darauf reagierend die zwischenzeitliche Verbesserung der Situation in den vordringlichen Bereichen Registrierung, Entscheidungsverfahren und Aufnahme durch Implementierung des am 17. Oktober 2013 unterzeichneten EASO Support plan bis Mitte Februar 2014 beschreibt. Systemische Mängel im vorgenannten Sinn oder Hinweise auf eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern ergeben sich daraus nach Ansicht des Gerichts derzeit nicht (ebenso VG Ansbach, B.v. 5.6.2013 – AN 9 E 13.30363, VG Potsdam, B.v. 14.11.2013 – 6 L 787/13.A und U.v. 4.2.2014 – 6 K 3905/13.A, VG Ansbach, B.v. 13.3.2014 – AN 11 S 14.30365, VG Berlin, B.v. 1.4.2014 – 23 L 122.14 A andere Auffassung VG Magdeburg, B.v. 4.11.2013 – 9 B 306/13 und B.v. 22.1.2014 – 9 B 362/13, VG Regensburg, B.v. 24.3.2014 – RO 3 S 14.30159 – jeweils juris). Vorliegend ist besonders und speziell die Situation von Asylbewerbern zu untersuchen, die in einen Mitgliedsstaat der EU ausgereist sind und von diesem im Dublinverfahren wieder nach Bulgarien überstellt werden. Für diesen Fall macht der vorgenannte Bericht auf S. 18 Ausführungen. Danach haben Asylbewerber, die aus anderen Mitgliedsstaaten der EU nach Bulgarien zurückkehren, grundsätzlich keine Hindernisse beim Zugang zum Asylverfahren aufgrund ihrer Rückkehr. Wenn jedoch die Statusentscheidung in der ersten Instanz bereits in Abwesenheit getroffen und endgültig wurde, werden Asylbewerber als endgültig zurückgewiesen betrachtet und mit ihrer Ankunft in Abschiebungslagern für irreguläre Einwanderer festgehalten. Diese Sach- und Rechtslage bestätigt auch der dem Gericht vorliegende und antragstellerseits auch in Bezug genommene Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 Observations on the current situation of asylum in Bulgaria, dort unter 2.2 einschließlich update vom 7. Februar 2014 (www.asylumineurope.org) und nunmehr von April 2014, dort unter 2.8, der jedoch zu der Einschätzung kommt, dass insbesondere für diese Personengruppe kein gesicherter Zugang zum Asylverfahren mehr garantiert sei. Wenn nämlich der Asylbewerber vor seiner Ausreise aus Bulgarien zur Anhörung binnen zehn Tagen nach der entsprechenden Ladung nicht erschienen sei, würde sein Gesuch suspendiert. Nur falls er innerhalb von drei Monaten nach dieser Suspension nach Bulgarien zurückkehrt, würde seine Sache wieder eröffnet und sachlich untersucht mit der Folge, bei Verfügbarkeit einen Platz in einer offenen Aufnahmeeinrichtung zu erhalten, wobei die Aufnahmeumstände dort gegenwärtig als inadäquat angesehen würden. Auch würde sein Gesuch nur bei Vorliegen von neuen Gründen nicht zurückgewiesen. Dieses Zeitfenster von drei Monaten würde aber bei Dublinrückkehrern vielfach nicht einzuhalten sein und daher nur einer begrenzten Zahl zur Verfügung stehen. Andernfalls wäre der Asylbewerber von Abschiebung bedroht. In dieser Zeit wird keine staatliche Unterstützung gewährt, es sei denn der Asylbewerber würde als verletzlich (wohl schutzwürdige Personengruppe) angesehen. Andernfalls würde er zeitlich ausgedehnt in Haft bleiben mit der Folge inadäquater staatlicher Sicherheiten. Zusammenfassend kam der UNHCR zum Ergebnis, dass Asylbewerber in Bulgarien einer wirklichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt seien, abgeleitet aus systemischen Mängeln der Aufnahmeumstände und des Asylverfahrens, weshalb Überstellungen nach Bulgarien zumindest bis zum 1. April 2014 auch quasi als Zeichen der Solidarität unterbleiben sollten. Im Update von April 2014 hält aber auch der UNHCR diese Empfehlung nicht mehr aufrecht, wohingegen ECRE in der Stellungnahme vom 7. April 2014 bis zur endgültigen Konsolidierung der derzeit noch angespannten Situation auch weiterhin zur Aussetzung von Dublinüberstellungen nach Bulgarien als Akt der Solidarität aufruft. Trotz weiter gegebener Schwächen und Defizite des Asylsystems in Bulgarien sei angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserungen eine allgemeine Aussetzung von Dublinüberstellungen nach Bulgarien nicht (mehr) - mit Ausnahme besonders schutzbedürftiger Personengruppen - angezeigt. Hiervon ist das Gericht für die Sachlage nach Unterstützung Bulgariens durch das EASO schon bisher ausgegangen. Zudem hätte der Antragsteller als Dublinrückkehrer die vorgenannten Nachteile im Asylverfahren schon deshalb nicht zu befürchten, weil er vorliegend aktenkundig in Bulgarien schon gar keinen Asylantrag gestellt hat. Unstreitig hat die massive Flüchtlingswelle aus Syrien in besonderem Maße Bulgarien betroffen. Dort stellten im Jahr 2013 über 9000 Flüchtlinge einen Asylantrag, über 4000 davon aus Syrien. In Anbetracht einer jährlichen Antragszahl von 1000 seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 ist Bulgarien mit dieser Massenaufnahme schlichtweg überfordert, was zu nicht mehr ausreichenden Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen, wesentlich längeren Verfahren, steigenden Kosten für dieses nicht unbedingt reiche Mitgliedsland und damit einer verstärkten Abneigung der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern führt. Zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise wurde Bulgarien aber von der EU finanziell, logistisch und personell unterstützt (vgl. Pressemitteilung der EU Kommission vom 23.10.2013), insbesondere wurden Hilfen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens zur Verfügung gestellt hat und es hat Bulgarien mit dem EASO einen bis September 2014 befristeten Einsatzplan auch zur Unterstützung der Entscheidung im Asylverfahren vereinbart (vgl. Pressemitteilung des EASO vom 17.10.2013). Damit kann zumindest mittel- und langfristig eine Besserung der vom UNHCR zu Recht als inadäquat bezeichneten aktuellen Zustände erreicht werden. Die bulgarische Regierung hat sich ersichtlich von Beginn an dem Problem nicht verschlossen, sondern arbeitet konstruktiv mit dem UNHCR und dem EASO zusammen. Nach dem Operating plan to Bulgaria des EASO von März 2014 wurden inzwischen auch zahlreiche Verbesserungen erreicht, ohne dass derzeit allerdings insgesamt zufriedenstellende Verhältnisse vorliegen würden (wird dort im Einzelnen dargelegt). Bei dieser Sachlage sind die von ECRE im Gegensatz zum UNHCR noch aufrecht erhaltene Empfehlung einer momentanen Aussetzung von Überstellungen nach Bulgarien wohl auch als Solidaritätsappell aufgrund der aktuell noch unbefriedigenden Zustände gedacht. Abgesehen von einer möglichen politischen Entscheidung, wie sie offenbar in Belgien und Dänemark bereits getroffen wurde, dürften sich aber systemische Mängel im vorgenannt strengen Sinn aus der oben zitierten Berichterstattung nicht ergeben bzw. absehbar behoben werden können. Dies gilt auch für das Asylverfahren, wenn rücküberstellte Asylbewerber ein Asylverfahren nur unter den erschwerten Voraussetzungen eines Folgeverfahrens durchführen können, was sich daraus rechtfertigt, dass sie während des laufenden Verfahrens, insbesondere vor einer Anhörung, ihr Aufnahmeland verlassen haben und sie es daher selbst zu vertreten haben, dass eine sachliche Prüfung im Ausgangsverfahren nicht erfolgen kann. Im Übrigen gibt es nach dem Dublinkonzept nunmehr eine hierfür kompetente Stelle, nämlich das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO (vgl. auch die Erwägungsgründe 8, 22 und 23 und Art. 33 der Neufassung der Dublin-Verordnung), die systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn feststellen müsste, dann der Kommission entsprechende Informationen und Empfehlungen liefern müsste. Soweit ersichtlich wurde in diesem Zusammenhang in der Berichterstattung des EASO jedenfalls eine Empfehlung, von Überstellungen nach Bulgarien auch nur befristet abzusehen, aber nicht ausgesprochen. Im Übrigen dürften auch die Gründe für eine Verhängung von sog. Asylhaft überwiegend mit der EU-Aufnahmerichtlinie und wohl auch der Neufassung der Dublin-Verordnung selbst übereinstimmen (vgl. auch EuGH, U.v. 30.5.2013 – C-534/11). Eine entsprechende tatsächliche Bewertung erfolgt - abgesehen von dem dort ggfs. abweichenden Prüfungsmaßstab - auch nicht in den Gründen der anderslautenden, oben zitierten Rechtsprechung. Dass Verwaltungsgerichte in vergleichbaren Fällen zu anderen Ergebnissen kommen, ist nicht zuletzt vor allem auf den dort angenommenen Prüfungsmaßstab zurückzuführen. Schließlich gehört der Antragsteller als alleinstehender, junger Mann ersichtlich auch nicht zu einer ggfs. besonders schutzbedürftigen Personengruppe. Soweit der Antragsteller in der Antrags- und Klageschrift eine individuelle Diskriminierung vortragen lässt, lassen sich diese Angaben nicht verifizieren, wurden bei der Anhörung am ... 2014 beim BAMF nicht in dieser Weise auch nicht substantiiert, wobei hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts dort und der Zahl der Unterkünfte in Bulgarien wohl auch widersprüchliche Angaben vorliegen dürften und der Antragsteller auch die Tatsache der Asylantragstellung in Ungarn unzutreffend verneinte, und würden allenfalls einzelne Übergriffe von Polizeibeamten belegen, nicht aber regelhaft defizitäre größere Funktionsstörungen, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt werden, zumal diese Zustände nach dem vorgenannten Erfahrungsbericht des EASO als überholt oder künftig als wenig wahrscheinlich angesehen werden dürften.

Dies alles führt dazu, dass sich die Abschiebung nach Bulgarien nicht als offensichtlich rechtswidrig erweist bzw. ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit begründet und die Interessenabwägung hier daher entsprechend der gesetzlichen Wertung zu Lasten des Antragstellers ausfällt. Auch weitere Gründe, die ausnahmsweise einen Selbsteintritt Deutschlands nach Art. 17 Abs.1 der Dublin III Verordnung rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich, noch wurden sie substantiiert vorgetragen.

Nach alledem ist der Eilantrag abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Daher bietet auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht und ist daher abzulehnen, §§ §§ 166 VwGO, 114 ZPO. Dieser Beschluss ist nach § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Einzelrichter zu fassen. Er ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.