LG Bielefeld, Urteil vom 15.12.2011 - 7 O 83/11
Fundstelle
openJur 2014, 10028
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 267,86 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klagepartei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die klagende Gemeinde macht gegen die Beklagte im Wege der Bereicherungsklage (vgl. § 878 II ZPO) einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend.

Im Aktivrubrum der Klageschrift (Bl. 1 d.GA) ist angegeben:

"[...] des Bürgermeisters der Stadt M. - Stadtkasse -, P.er Str. xx,xxxxxx M.".

Mit Schriftsatz vom 24.05.2011 (Bl. 108 d.GA) trägt die klagende Gemeinde u.a. folgendes vor:

"[...] und bitten, das Aktivrubrum entsprechend zu berichtigen. Klägerin ist die Stadt M., vertreten durch den Bürgermeister.".

Der Bereicherungsklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Grundbuch des Amtsgerichts P. von H. Blatt x (M.r Straße x) war die am 07.02.2007 verstorbene H. C. als Eigentümerin eingetragen. Als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben wurde Herr Rechtsanwalt M. bestellt.

Der Beklagten stand gegen die Verstorbene eine Forderung aus dem Darlehensvertrag Konto-Nr. 20139288 in Höhe von 51.972,90 zzgl. Zinsen zu. Zur Absicherung war zugunsten der Beklagten auf dem vorgenannten Grundstück eine Grundschuld von 150.000,- DM bestellt.

Nach Kündigung des Darlehens betrieb die Beklagte das Zwangsversteigerungsverfahren, welches unter dem Aktenzeichen 003 K 077/08 vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen geführt worden war.

Die erste Beschlagnahme des Grundstücks erfolgte am 07.08.2008.

Das Grundstück war seit dem Tod der Frau C. unbewohnt. In dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 14.04.2009 (Bl. 80 f. d.GA) ist zum Zustand des Objektes folgendes festgehalten:

"Laut Gutachten ist das Grundstück bebaut mit einem eingeschossigen Wohnhaus, teilunterkellert, ausgebautes Dachgeschoss, Spitzboden nicht ausgebaut, Baujahr vermutlich um 1950. Das Gebäude befindet sich im Inneren in einem völlig verwahrlosten und vermüllten Zustand, allgemein sehr hoher Renovierungs- und Sanierungsaufwand erforderlich.".

Der Verkehrswert wurde auf 31.000,- € festgesetzt.

Mit Schreiben vom 31.08.2009 (Bl. 5 f. d.GA) meldete die klagende Gemeinde Forderungen an. In dem Schreiben heisst es u.a.:

"[...] in dem Verfahren zur Zwangsversteigerung [...] wird die Forderung der Stadtkasse M. auf laufende und rückständige Grundbesitzabgaben etc. mit dem Vorrecht nach § 10 I Ziff. 3 ZVG und dem Antrag auf Berücksichtigung bei der Feststellung des geringsten Gebotes in folgender Höhe geltend gemacht:

[...] 2.) Trink- und Abwassergebühren lt. Bescheid vom 16.07.2009 10.945,60.".

Der angemeldete Betrag gliedert sich nach der Klageschrift wie folgt auf:

- Trink- und Abwassergebühren (Bescheid vom 12.02.2008): 180,54 €

- Trink- und Abwassergebühren (Bescheid vom 27.11.2008): 9.922,21 €

- Regenwassergebühren (Bescheid vom 14.01.2009): 36,- €

- Regenwassergebühren (Bescheid vom 16.07.2009): 24,85 €

- Mahngebühren / Säumniszuschläge: 782,- €.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Bescheide verwiesen (Bl. 7 ff. d.GA).

Die Bescheide stützen sich auf Satzungen der klagenden Gemeinde (Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträgen vom 02.12.1999 sowie Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt M. vom 01.09.1981 [Bl. 111 ff. d.GA: jeweils in der Fassung vom 14.12.2007]).

Am 09.09.2009 fand der Termin zur Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen statt. Er erfolgte der Zuschlag an Herrn D. C. auf sein Gebot von 25.500,- €.

Im Verteilungstermin am 29.10.2009 widersprach die Beklagte der Zuteilung des Betrages in Höhe von 10.945,60 € an die klagende Gemeinde. Es erfolgte die Zuteilung an die Beklagte in Höhe von 22.417,28 € (Bl. 90 d.GA). Gegen den Teilungsplan (Bl. 92 ff. d.GA) erhob die klagende Gemeinde eine Teilungsplanwiderspruchsklage nicht.

Mit Schreiben vom 29.12.2009 und 26.01.2010 (unter Fristsetzung bis zum 10.02.2010) ist die Beklagte zur freiwilligen Herausgabe des Versteigerungserlöses aufgefordert worden.

Mit Schreiben vom 11.01.2010 lehnte die Beklagte die Herausgabe ab. Auf das Schreiben vom 26.01.2010 reagierte sie nicht mehr.

Die klagende Gemeinde bringt vor, dass die Zuteilung eines Betrages in Höhe von 10.945,60 € nicht an die Beklagte hätte erfolgen dürfen. Die angemeldete Forderung genieße das Vorrecht aus § 10 I Nr. 3 ZVG. Hierzu wird verwiesen auf die Rechtsausführungen in der Klageschrift (Bl. 3 f. d.GA).

Im Wege der Bereicherungsklage könne sie - unabhängig davon, dass eine Teilungsplanwiderspruchsklage nicht durchgeführt worden ist - diesen Anspruch geltend machen. Die Beklagte sei um den ihr zugeteilten Betrag bereichert. Die Beklagte müsse sich die bestandskräftige Forderung entgegenhalten lassen (Bl. 109 d.GA).

Die klagende Gemeinde habe ihre Forderung form- und fristgerecht angemeldet (Bl. 109 d.GA).

Die klagende Gemeinde beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.945,60 € zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen sowie

dem Kläger zu 1) diejenigen Kosten aufzuerlegen, die dadurch entstanden sind, dass die Klage zunächst durch ihn erhoben worden ist.

Die Beklagte bestreitet, dass im Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 18.11.2008 insgesamt 2.181 cbm Wasser und Schmutzwasser angefallen sind. Zur Begründung verweist sie darauf, dass das Grundstück unstreitig unbewohnt war. Die klagende Gemeinde müsse zunächst darlegen, wie sich die Forderung berechne.

Die ursprüngliche Klage sei bereits unzulässig gewesen, da der Oberbürgermeister der Stadt M. nicht parteifähig sei. Eine Rubrumsberichtigung sei nicht möglich (Bl. 128 d.GA.); einer Parteiänderung wird widersprochen (Bl. 74 d.GA).

Die angebliche Forderung der Stadt M. sei nicht ordnungsgemäß angemeldet worden (§ 37 ZVG). Die Forderungsanmeldung erfordere, dass sich aus den Gründen der Anmeldung sowohl der Rechtsgrund als auch der Rang der Forderung ergebe. Insbesondere müssten die Beteiligten in die Lage versetzt werden, zu den angemeldeten Rechten Stellung zu nehmen. Dem genüge die Forderungsanmeldung nicht, da nur unsubstantiiert auf einen nicht vorgelegten Bescheid verwiesen werde. Auch sei die Forderung auf den Widerspruch der Beklagten nicht glaubhaft gemacht worden.

Die Bestandskraft der streitgegenständlichen Bescheide wirke nicht gegenüber der Beklagten als Dritte.

Die Gebührenforderung sei nachrangig.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet und war daher abzuweisen.

Nach der mit Schriftsatz vom 24.05.2011 erfolgten Wechselerklärung (Bl. 108 d.GA) ist die klagende Gemeinde im Wege einer zulässigen Klageänderung Klagepartei des Rechtsstreits geworden. Unabhängig davon, dass ein Zustimmungserfordernis mangels mündlicher Verhandlung zu dem damaligen Zeitpunkt nicht gegeben war, ist die Klageänderung aber auch aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 263 ZPO analog sachdienlich (sog. Klageänderungstheorie), da sie einen neuen Rechtsstreit und damit eine erneute Ressourcenbindung der Justiz vermeidet. Eine bloße Rubrumsberichtigung im Sinne von § 319 ZPO konnte aufgrund der in Klageschrift und Wechselerklärungsschrift eindeutig angegeben unterschiedlichen Identitäten nicht erfolgen, was aber - von der Kostenentscheidung abgesehen - keine weiteren Konsequenzen hatte.

Die Klage ist in Höhe einen Betrages von 267,86 € (nebst Zinsen) begründet und im Übrigen unbegründet.

Nach der Rechtsprechung des BGH (MDR 2001, 1190) kann das auf Auszahlung des Versteigerungserlöses gerichtete Begehren eines Klägers unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 115 I ZVG in Verbindung mit § 878 I ZPO gegeben sind, zulässig und begründet sein. Wird die Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumt oder wird die vom Gesetz in § 878 I ZPO vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit (Teilungsplanwiderspruchsklage) nicht in Anspruch genommen, so kann noch im Wege der Bereicherungsklage (§§ 812 ff. BGB) der Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses geltend gemacht werden (BGH aaO). Aus § 878 II ZPO folgt, dass der Gläubiger sich auf ein besseres Recht im Wege der Bereicherungsklage ohne Einhaltung der zwangsvollstreckungsrechtlichen Förmlichkeiten berufen kann.

Ausgehend davon, kann es dahin stehen, ob die klagende Gemeinde ihre Forderung ordnungsgemäß im Sinne des § 37 ZVG angemeldet hat, da der BGH in der vorzitierten Entscheidung ausdrücklich betont hat, dass die Bereicherungsklage den materiellrechtlichen Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB folgt und die zwangsvollstreckungsrechtlichen Förmlichkeiten - zu denen auch die Anmeldung gehört - gerade nicht eingehalten werden müssen. Im Übrigen geht die Beklagte aber fehl in ihrer Annahme, die Anmeldung sei deshalb fehlerhaft, weil die Forderung nicht substantiiert dargelegt worden sei und mithin von ihr nicht überprüft werden könne (Bl. 75 d.GA). Erforderlich ist lediglich, dass "irgendwie erkennbar" zum Ausdruck kommt, dass die Forderung bei der Feststellung des geringsten Gebotes und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses berücksichtigt werden soll (BGH, Entscheidung vom 30.05.1956, V ZR 200/54). Der Anmeldende muss Rechtsgrund, Rang seines Anspruches und einen bestimmten Betrag angeben. Diesen Voraussetzungen genügt die von der klagenden Gemeinde vorgenommene Forderungsanmeldung vom 31.08.2009. Ein Prüfungsrecht der (Mit-)Gläubiger ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus der Entscheidung des BGH vom 30.05.1956 (V ZR 200/54) folgt, dass dem Schuldner (hier also dem Nachlassverwalter) die Möglichkeit eröffnet werden muss, zu den angemeldeten Rechten Stellung zu nehmen. Die anderen Gläubiger (zu denen die Beklagte gehört) hingegen müssen nur unterrichtet werden.

Mit der klagende Gemeinde ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass die hier streitgegenständliche Forderung dem Grunde nach Gegenstand des Vorrechtes nach § 10 I Nr. 3 ZVG ist. Auf die Rechtsausführungen der Erinnerungsentscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 10.11.2010 (Bl. 44 ff. d.GA), denen sich das Gericht in vollem Umfang anschließt, wird Bezug genommen. Abgaben für wirtschaftliche Gemeindeunternehmen (zur Versorgung mit Gas, Strom, Trinkwasser, zur Abfall- und Abwasserbeseitigung etc.) sind öffentliche Abgaben, wenn - wie hier - das Unternehmen (Wirtschaftsbetriebe der Stadt M.) in öffentlichrechtlicher Organisationsform geführt wird (hierzu auch Stöber, ZVG-Handbuch, Rdnr. 74a, 9. Auflage, 2010). Die Erhebung der Abgabe erfordert dann Satzungsgrundlage, die den Abgabeschuldner (Grundstückseigentümer) bezeichnen und somit die Eigenschaft als öffentliche Last erkennbar machen muss. Offenbar hat sich auch die Beklagte dieser Rechtsauffassung angeschlossen, da sie sich in der Klageerwiderung aufgrund der mit Klageschrift vorgelegten Satzungen aus Februar 2009 allein mit einer Rückwirkung verteidigt und den grundsätzlichen Vorrang aus § 10 ZVG nicht mehr in Frage stellt. Auf die Vorlage der Satzungen, die vor dem hier streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum erlassen worden sind, hat die Beklagte keinen weiteren substantiellen Vortrag zum Vorrecht mit Schriftsatz vom 27.10.2011 beigebracht.

Die Klage ist aber deshalb weit überwiegend unbegründet, weil für das Gericht nicht feststeht, dass im Abrechnungsjahr 2008 der mit Bescheid vom 27.11.2008 abgerechnete Verbrauch tatsächlich angefallen ist. Die Beklagte hat dies ausdrücklich bestritten und in nachvollziehbarer Weise darauf hingewiesen, dass das Haus in dem betreffenden Zeitraum unbewohnt war. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erklärlich, weshalb sich ein derart hoher Wasserverbrauch ergeben haben soll. Das Bestreiten der Beklagten ist demnach abstrakt plausibel und führt dazu, dass die klagende Gemeinde substantiiert zu den abgerechneten Verbräuchen Stellung nehmen muss. Die klagende Gemeinde hat sich hierzu aber überhaupt nicht erklärt, sondern lediglich auf die Bestandskraft der Bescheide verwiesen. Die Beklagte hatte demgegenüber bereits zutreffend in der Klageerwiderung unter Angabe von Literaturstellen (Bl. 76 d.GA) ausgeführt, dass die Bestandskraft nur im Verhältnis zum Adressaten (Nachlasspfleger) wirkt, § 43 VwVfG NRW. Im Verhältnis zu einem Dritten kann die Bestandskraft hingegen nicht wirken, weswegen der Beklagten im Rahmen der hier zu entscheidenden Bereicherungsklage ein Bestreiten der Verbrauchsmenge möglich ist. Auch auf diese Ausführungen ließ die klagende Gemeinde mit Schriftsatz vom 24.05.2011 lediglich replizieren: "Die Beklagte verkennt, dass sie sich die Gebührenforderung sehr wohl entgegenhalten lassen muss (Bl. 109 d.GA)".

Dies genügt jedoch einem ordnungsgemäßen Parteivortrag nicht. Der klagenden Gemeinde wäre es sehr wohl zumutbar, Rücksprache mit ihren Wirtschaftsbetrieben zu halten und zu den Tatsachen, die der Abrechnung zugrunde liegen (Tag und Umstände der Ablesung, Person des Ablesenden, Eichung der Verbrauchsmesser, Erklärung für den konkreten Verbrauch trotz Leerstand etc.), vorzutragen. Gleichermaßen wäre ihr ein substantiierter Vortrag zu den Mahnkosten möglich gewesen; auch diese sind in keinster Weise nachvollziehbar dargelegt worden. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises zur fehlenden Bindungswirkung - unter Verweis auf Kommentarstellen - der Beklagten, sah sich das Gericht nicht dazu veranlasst, einen inhaltsgleichen Hinweis zu erteilen. Dies auch deshalb nicht, weil sich für eine Erklärung des hohen Verbrauches in der Gerichtsakte überhaupt kein Anhaltspunkt finden lässt; die diesbezüglichen Tatsachen mithin noch in Gänze ermittelt werden müssten und sich das Gericht deshalb aufgrund einer übernommenen Prozessführung dem Eindruck der Befangenheit aussetzen würde.

Nicht hinreichend bestritten hat die Beklagte indes den Verbrauch für das Jahr 2007. Frau C. ist am 07.02.2007 verstorben und der insgesamt abgerechnete Wasserverbrauch von 54 cbm (Bl. 10 d.GA) ist nicht hinreichend bestritten worden. Aus der Formulierung in der Klageerwiderung (Bl. 72 d.GA):

"Demgegenüber hatte die Stadt M. der Schuldnerin im Jahr 2007 lediglich einen Verbrauch von 54 cbm Wasser berechnet"

ließe sich sogar der Schluss ziehen, die Beklagte wolle diesen Verbrauch zugestehen. Jedenfalls liegt kein ausdrückliches Bestreiten vor, was den gesetzlichen Anforderungen des § 138 I, II ZPO genügen würde.

Des Weiteren hat die Beklagte die verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltegebühr und Regenwassergebühr) nicht wirksam bestritten. Dass diese Kosten unabhängig vom Verbrauch anfallen, ergibt sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Satzungen (für die Vorhaltegebühr: § 8 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung [Bl. 113 d.GA] und für die Regenwassergebühr: § 5 der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussgebühren).

Insgesamt sind nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung folgende Positionen als feststehend zu betrachten, mit der Folge der Bevorrechtigung nach § 10 I Nr. 3 ZVG:

- Gebührenbescheid vom 12.02.2008 (Abrechnungszeitraum 2007 ohne Mahnforderungen): 180,54 €

- Gebührenbescheid vom 27.11.2008 (nur Vorhaltegebühr für 2008): 26,47 €

- Gebührenbescheid vom 14.01.2009 (Regenwassergebühr für 2008): 36,- €

- Gebührenbescheid vom 16.07.2009 (Regenwassergebühr anteilig): 24,85 €.

Insgesamt kann daher das Gericht nach dem Sach- und Streitstand nur eine bevorrechtigte Forderung von 267,86 € feststellen. Um diesen Betrag ist die Beklagte ungerechtfertigt bereichert, § 812 I 1 Alt. 2 BGB.

Nicht feststellen hingegen kann das Gericht die geltend gemachten Mahnkosten / Säumniszuschläge (782,- €) und die Verbrauchskosten für 2008 (9.895,74 € [9.922,21 € - 26,47 €]).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280, 286 BGB.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 92 I Nr. 2 ZPO sowie § 100 ZPO (OLG Brandenburg MDR 2004, 842).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 11, 711, 709 ZPO.

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