AG Siegburg, Urteil vom 21.02.2011 - 328 F 28/09
Fundstelle
openJur 2014, 9966
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Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht der Vater des am xx.xx.xxxx geborenen O ist.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB ist gewahrt.

Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen, wobei die Frist nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist, beginnt, § 1600 b Abs. 1 und 2 BGB. Der Anfechtende hat Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, dann erfahren, wenn er Kenntnis von einem Sachverhalt erhalten hat, der sachlich die Vaterschaft ernstlich in Zweifel stellt, also die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Abstammung durch einen anderen Mann begründet (vgl. BGH, FamRZ 1990, 507). Bei der Beurteilung, wann der Anfechtende Kenntnis von den Umständen erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen, kommt es nicht auf seinen Bildungsstand, sondern auf die objektive Sicht eines verständigen Betrachters an (BGH, FamRZ 1990,507). Als für den Fristbeginn maßgeblicher Umstand kommt vor allem der Mehrverkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit in Betracht. Insofern hätte die Klägerin grundsätzlich die Anfechtung zwei Jahre ab Geburt des Kindes O durchführen müssen.

Allerdings wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Mehrverkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist (OLG Hamm, FamRZ 1999, 1362). Die Klägerin macht geltend, bei dem sexuellen Verkehr mit dem Zeugen L seien Kondome verwendet worden, da sie eigentlich keine Kinder mehr bekommen wollte. Dies ist von Beklagtenseite nicht bestritten worden. Direkt zu Beginn der Beziehung mit dem Beklagten habe dieser aber seinen Kinderwunsch erklärt und man habe deshalb von Beginn der Beziehung an nicht verhütet. Für die Nichteinhaltung der Frist ist aber die jeweils beklagte Partei beweispflichtig. Es ist zwar grundsätzlich anzunehmen, dass Schutzmaßnahmen beim Verkehr keine Sicherheit garantieren. Die Anfechtungsfrist wird aber noch nicht dadurch in Gang gesetzt, dass der Anfechtungsberechtigte nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen vermag, dass der Mehrverkehr nicht zu einer Empfängnis geführt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass aus der Sicht eines medizinischnaturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien die Vaterschaft ernstlich in Frage gestellt ist. Das dürfte aber bei der Verwendung von Kondomen während der ersten Beziehung und späterem ungeschützten Verkehr im Rahmen der Empfängniszeit nicht anzunehmen sein. Unter derartigen Umständen erscheint die Vaterschaft des Mannes, mit dem verhütet worden ist eher fernliegend (vgl. OLG Hamm a.a.O.).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin Kenntnis von einem Sachverhalt hatte, der gegen die Vaterschaft des Beklagten spricht. Zunächst hat der Zeuge L in seiner ersten Vernehmung nach umfassender Belehrung, auch darüber, dass er eine Falschaussage macht, wenn er Umstände, die für diesen Fall wichtig sind, nicht mitteilt, erklärt, dass er sich an gar nichts erinnern kann. Er wusste weder wann er im Jahr 2003 in welchem Gefängnis gewesen ist, noch wann er mit der Klägerin das letzte Mal Geschlechtsverkehr hatte oder wann man sich getrennt hat. Er glaube aber, dass man in der Empfängniszeit gar nicht mehr zusammen gewesen sei. Auch hat er im Rahmen dieser ersten Vernehmung, in der es ausdrücklich um eine mögliche Vaterschaft des Zeugen zu dem Kind O ging, nichts von einem Ultraschallbild und einer angeblichen Fehlgeburt ausgesagt.

Hingegen hat der Beklagte in dieser Sitzung mit großer Überzeugung erklärt, dass er der Vater von O sei, dass er genau am 21.07.2003 mit der Klägerin zusammen gekommen sei und ab diesem Zeitpunkt keinerlei Beziehung mit dem Zeugen L bestand.

Erst nach Vorlage des Gutachtens aus dem ersichtlich war, dass der Beklagte als Vater auszuschließen ist, sodass nunmehr für den Zeugen L eine konkrete Möglichkeit der Vaterschaft und eine mit dieser Vaterschaft zusammenhängenden Unterhaltsverpflichtung im Raum stand, erinnert der Zeugen nunmehr eine Schwangerschaft der Klägerin während seiner Haftzeit, welche sogar mit der Übersendung eines Ultraschallbildes belegt worden sei und welche nach Angaben der Klägerin in eine Fehlgeburt geendet habe. Der Beklagte, welcher mit dem Zeugen L die Daten nach Erhalt des Gutachtens noch einmal nachgerechnet hat, erinnert plötzlich, dass die Beziehung nicht wie in der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2010 bekundet "genau am 21.07.2003" begann, sondern erst Ende September/Anfang Oktober 2003 begonnen habe. Der für den Umstand, dass sich die Parteien erst Ende September kennen gelernt haben, benannte Zeuge T, erinnerte hingegen, dass er die Klägerin im Augst 2003 kennen gelernt habe. Wann er erfahren habe, dass die Klägerin schwanger sei, wusste er nicht mehr.

Die veränderten Aussagen des Zeugen L und des Beklagten überzeugen das Gericht nicht. Während diese nach Vorlage des Gutachtens erheblich variieren, hat die Klägerin kontinuierlich gleichbleibend sowohl die Zeitabläufe bekundet als auch glaubhaft versichert, dass sie gegenüber dem Zeugen L niemals von einer Schwangerschaft berichtet habe. Zudem hat sie durch ihre Frauenärztin ärztlich attestiert einen unregelmäßigen Zyklus, der die genaue Feststellung des Empfängniszeitpunktes für die Klägerin erschwerte. Da unbestritten die sexuellen Kontakte mit dem Zeugen L zum Ende der Beziehung sämtlich unter Verwendung von Kondomen stattfanden und die Parteien dieses Rechtsstreits ebenfalls unbestritten sofort versuchten ein Kind zu empfangen, durfte die Klägerin bei objektiver Betrachtung der Umstände davon ausgehen, dass das Kind O von dem Beklagten abstammte, bis ihr von der Zeugungsunfähigkeit des Beklagten berichtet worden ist.

Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte noch in der ersten mündlichen Verhandlung mit solcher Überzeugung die Vaterschaft zu O behauptet hat, wenn er tatsächlich erst im Oktober 2003 die Klägerin überhaupt kennen gelernt hätte. Da O schon am xx.xx.xxxx geboren wurde, hätte es sich bei ihm dann um eine deutliche Frühgeburt nach sieben Schwangerschaftsmonaten handeln müssen. Hiervon ist nichts berichtet worden. Dass der Beklagte bis zum Jahr 2010 von seiner Vaterschaft überzeugt war, spricht ebenfalls gegen den nunmehr geänderten Vortrag, dass er erst im Oktober 2003 die Klägerin kennen gelernt hat, da er dann spätestens ab der Geburt sieben Monate gewusst haben müsste, das O nicht von ihm abstammten kann.

Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des § 1592 Ziffer 1 BGB ist widerlegt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es offenbar unmöglich, dass der Beklagte der Vater des Kindes O ist.

Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichtes aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. Danach ist eine Vaterschaft als offenbar unmöglich zu bezeichnen. Das Gericht schließt sich dem überzeugenden Gutachten an.

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