BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - VI ZB 1/13
Fundstelle
openJur 2014, 9870
  • Rkr:

1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach ...


Wiedereinsetzungsantrag gegen Aufhebungsentscheidung, notwendige Auslegung einer verspäteten sofortigen Beschwerde


Gerichtsvergleich; Widerruf; Fax; Sendeprotokoll "OK" Vermerk


Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - Ausgangskontrolle - Ausdruck des Sendeprotokolls - Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes – Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach


Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten


Über die sofortige Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss entscheidet das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht, auch wenn die Entscheidung durch den ...