BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Fundstelle
openJur 2014, 9838
  • Rkr:

Nichtigkeit, Ohne-Rechnung-Abrede, Schwarzgeldabrede, Schwarzarbeitsverbot, Werkvertrag, Beibringungsgrundsatz, Dispositionsmaxime des Zivilrechts, unstreitiges Vorbringen, Wahrheitspflicht, Leugnen, übereinstimmender wahrheitswidriger Parteivortrag


Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformer: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden ...


Zivilrecht Berufsrecht

Online-Glücksspiel, gesetzliches Verbot, Rückforderung, Kondiktionsausschluss


Kaufvertrag, Nichtigkeit, Schwarzgeldabrede, Rückabwicklung


Die Rückforderung eines Geldbetrages scheitert an § 817 Satz 2 BGB, wenn dieser im Rahmen einer Schwarzgeldabrede im Vorgriff auf künftig zu erbringende Leistungen gezahlt worden ist.