VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Fundstelle
openJur 2014, 9637
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Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen.

Tenor

§ 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl vom 30.11.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.10.2012 sind unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller sind Steinmetzbetriebe in der Form von Einzelfirmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Sie wenden sich gegen Bestimmungen in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin, nach denen nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind.

Die Friedhofssatzung der Antragsgegnerin vom 30.11.2011 in der Fassung der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 26.09.2012 beschlossenen 2. Änderungssatzung vom 04.10.2012 (im Folgenden: FS) gilt für die städtischen Friedhöfe der Antragsgegnerin (§ 1 Abs. 1 FS). Die Friedhöfe sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 FS).

§§ 13, 14 FS bestimmen u.a.:

㤠13Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen.

(2) Für Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen nur Naturstein, Holz, Schmiedeeisen, Bronze, Stahl, bruchsicheres Glas oder Hartplastik verwendet werden. Es dürfen nur Grabsteine verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Bei Steinen, die ausschließlich aus Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stammen, reicht der Nachweis der ausschließlichen Herkunft aus diesen Ländern. Im Übrigen wird der Nachweis in der Regel durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht. Die zuständige Friedhofsverwaltung führt und aktualisiert fortlaufend ein Verzeichnis der vertrauenswürdigen Zertifikate und hält dieses zur Einsicht der Friedhofsbenutzer, die ein Grabmal aufstellen wollen, und ihrer bevollmächtigten Beauftragten bereit. Der Nachweis, dass ein Stein ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt ist, bzw. der Nachweis, dass ein Zertifikat, das in der vorgenannten Liste bisher nicht aufgeführt ist, vertrauenswürdig ist, kann auch durch Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) geführt werden. Die Behörde ist zu eigenen Ermittlungen (§ 24 LVwVfG) nicht verpflichtet. Wird der Nachweis durch ein Zertifikat oder einen Herkunftsnachweis geführt, ist eine schriftliche Versicherung des Lieferanten des fertigen und individualisierten Grabsteins vorzulegen, dass die Herkunft des verwendeten Steins dem Zertifikat bzw. dem Herkunftsnachweis entspricht. Die Friedhofsverwaltung kann die Übereinstimmung der Herkunft des Steins mit dem vorgelegten Zertifikat oder die Herkunft des Steins aus dem Europäischen Wirtschaftsraum jederzeit, auch nachträglich, auch durch Entnahme und Untersuchung einer Probe an versteckter Stelle, nachprüfen. Ergibt sich dabei, dass die Herkunft des Steins nicht dem Zertifikat entspricht oder dass dieser nicht ausschließlich aus dem Europäischen Wirtschaftsraum stammt, kann die Beseitigung des Steins verlangt werden. Entsprechendes gilt, wenn sich sonst nachträglich ergibt, dass der Stein nicht ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt ist.

(3) Auf den Grabstätten sind insbesondere Grabmale

1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,2. mit Farbanstrich auf Stein,3. mit Emaille oder Porzellan, gleich in welcher Form,4. mit Lichtbildern, die größer als 300 cm2 sind,nicht zulässig. Das gilt sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.…

§ 14Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung Holzkreuze oder Holztafeln bis zu einer Größe von 15 mal 30 Zentimeter zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei sind das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Stadt Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.“

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss in der Sitzung vom 26.09.2012, die Verwaltung zu beauftragen, „…eine Liste der vertrauenswürdigen Zertifikate aufzustellen und in kurzen Abständen (mindestens einmal jährlich) zu überprüfen und fortzuführen. Derzeit sind nur die Siegel ‚XertifiX‘ und ‚Fair-Stone‘ als vertrauenswürdig anzusehen. Das in Kehl verbreitet vorgelegte Siegel ’IGEP‘ wird bei unveränderter Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit nur noch bis Ende des Jahres 2013 akzeptiert, um den Übergang zu gewährleisten.“ Am 20.11.2013 beschloss der Gemeinderat, das IGEP-Siegel noch bis zum Jahresende 2014 zu akzeptieren, weil die Steinmetze einer längeren Übergangsfrist bedürften.

Eine Bestimmung über die Verwendung von Grabmalen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, führte die Antragsgegnerin erstmals durch die Satzung vom 30.11.2011 ein, deren § 13 Abs. 2 bestimmte:

„Für Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen nur Naturstein, Holz, Schmiedeeisen, Bronze, Stahl, bruchsicheres Glas oder Hartplastik verwendet werden. Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Jedem Antrag auf Genehmigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind Nachweise über die Produktionsbedingungen beizufügen. Sie sind Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit.“

Die Antragsteller sind Steinmetzbetriebe aus der O... Sie haben in der Vergangenheit Grabsteine auf Friedhöfen der Antragsgegnerin aufgestellt und beabsichtigen dies auch zukünftig. Die Friedhofsverwaltung der Antragsgegnerin führt die Antragsteller in der Liste der Betriebe, bei denen sie aufgrund von Anträgen nach § 14 FS die Eignung zur Errichtung eines Grabmals angenommen hat.

Mit am 16.07.2012 eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gegen § 13 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin vom 30.11.2011 in der Fassung der Änderungssatzung vom 02.05.2012 gestellt. Mit Schriftsatz vom 12.11.2012 haben sie ihren Antrag auf § 13 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin vom 30.11.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.10.2012 umgestellt. Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 21.11.2012 erklärt, der Antragsänderung nicht entgegenzutreten.

Die Antragsteller beantragen,

§ 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl vom 30.11.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.10.2012 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsteller tragen zur Begründung vor, die Antragsbefugnis sei gegeben. Durch die angegriffenen Satzungsregelungen seien sie zumindest mittelbar in ihrer Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Sie seien nicht in der Lage, die Wertschöpfungskette der verwendeten Steine darzustellen. Für die Satzungsregelung fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. § 15 Abs. 3 BestattG verstoße gegen Bundesrecht. Für die Durchführung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgrund der ILO-Konvention 182 sei der Bund zuständig. Regelungen wie die streitige hätten keinen spezifischen örtlichen Bezug, sondern dienten der Durchsetzung eines weltweiten Anliegens. Die Satzungsautonomie der Gemeinden sei daher überschritten. Mit der Regelung werde ein einrichtungsfremder Zweck verfolgt. Die Umsetzung der ILO-Konvention 182 gehöre zum Arbeitsrecht und dem Arbeitsschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Von dieser Gesetzgebungskompetenz habe der Bund Gebrauch gemacht, eine dem Landesrecht zugängliche Regelungslücke bestehe nicht. Das Übereinkommen berühre zudem Materien der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für auswärtige Angelegenheiten nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG und den Warenverkehr mit dem Ausland nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Für den mit Regelungen wie der streitigen verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei ein formelles Gesetz erforderlich. Die grundlegende Entscheidung, ob und welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig seien, dass das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten müsse, falle in den Verantwortungsbereich des staatlichen Gesetzgebers. § 15 Abs. 3 BestattG genüge diesen Anforderungen nicht. Der Städtetag Baden-Württemberg habe sich daher im Gesetzgebungsverfahren gegen die Regelung ausgesprochen. Der Gesetzgeber müsse das erforderliche Nachweissystem wegen seiner Bedeutung für die Grundrechtsausübung jedenfalls in seinen Grundzügen selbst regeln. Verlässliche Zertifizierungssysteme und Gütesiegel unabhängiger Organisationen fehlten bisher. Die Friedhofssatzung der Antragsgegnerin erfülle nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 3 BestattG. Die Anforderungen an die Nachweispflicht seien nicht ausreichend klar formuliert und entsprächen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Beschränkung des erleichterten Nachweises auf Steine aus Deutschland und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 13 Abs. 2 Satz 3 FS sei willkürlich. Diese Beschränkung habe keinen Bezug zur ILO-Konvention 182. Das Recht gemäß § 13 Abs. 2 Satz 9 FS, fremdes Eigentum zu beschädigen, sei rechtsstaatswidrig.

Die Antragsgegnerin trägt vor, von November 2012 bis September 2013 seien im Geltungsbereich der angefochtenen Friedhofssatzung 112 Grabmalgenehmigungen beantragt worden. Davon seien 99 auf Steine aus Indien entfallen. Hiervon seien 92 durch IGEP zertifiziert gewesen, drei durch fair stone. In fünf Fällen seien eidesstattliche Versicherungen vorgelegt worden. Acht Fälle seien unter „sonstige" erfasst worden. Einzelne Fälle seien mehrfach erfasst, so dass die Summen nicht übereinstimmten. Die Zahlen belegten, dass die Zulassung und Zertifizierung von Steinen aus Indien ein überaus relevantes Problem sei.

Der Antrag sei mangels Antragsbefugnis der Antragsteller unzulässig. Diese seien nicht Normadressaten der Friedhofssatzung und daher gemäß dem Beschluss des Senats vom 14.08.2007 - 1 S 1806/06 - nicht antragsbefugt. Ein regelnder Eingriff in die Berufsfreiheit fehle.

Der Antrag sei auch unbegründet. Anders als im vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - entschiedenen bayerischen Fall bestehe in Baden-Württemberg mit § 15 Abs. 3 BestattG eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Regelungskompetenz des Landes sei eindeutig geklärt. § 15 Abs. 3 BestattG greife nicht in die Zuständigkeiten des Bundes ein. Zwar sei der Bund für die Umsetzung internationaler Abkommen zuständig. § 15 Abs. 3 BestattG diene aber nicht in erster Linie der Umsetzung internationaler Abkommen. Dass über § 15 Abs. 3 BestattG in Verbindung mit einer kommunalen Satzung der ILO-Konvention 182 Geltung verschafft werde, sei lediglich eine Nebenfolge der Regelung, in der es um Bestattungseinrichtungen gehe. Es gehe um die Würde von Friedhöfen, die beeinträchtigt wäre, wenn man sich beim Totengedenken von Grabmalen umgeben fühlen müsste, die durch ausbeuterische Kinderarbeit gewonnen worden seien. § 15 Abs. 3 BestattG könne verfassungskonform ausgelegt werden. Die Vorschrift enthalte die Möglichkeit, die nach allgemeinen Grundsätzen bestehende unbeschränkte Amtsermittlungspflicht der Friedhofsverwaltung auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Den Gemeinden sei es noch weniger als den Steinmetzen möglich, die Herkunft der Steine nachzuvollziehen. Die Steinmetze wiesen hierzu eine größere Sachnähe auf. Sollte das Gericht § 15 Abs. 3 BestattG für verfassungswidrig halten, bedürfte es seiner Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Die angegriffene Satzungsbestimmung verfolge einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck und sei geeignet sowie erforderlich. Der von den Antragstellern vorgelegte Reisebericht vom Oktober 2008 für WIN=WIN/fair stone könne die Erforderlichkeit der angefochtenen Satzungsbestimmung nicht infrage stellen. Der Report sei im Rahmen einer Bereisung von Betrieben erfolgt, die sich um eine Zertifizierung durch WIN=WIN/fair stone bemüht hätten. Andere Betriebe seien nicht besucht worden. Der Bericht treffe also keine Aussage zu der Frage, ob es in Indien Verstöße gegen die ILO-Konvention 182 gebe. Es existierten zahlreiche andere Berichte und Studien, welche solche Verstöße belegten. Indien sei der ILO-Konvention 182 nicht beigetreten.

Die Regelung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Satzung regele das Nachweisverfahren im Einzelnen, nicht bloß durch pauschalen Verweis auf bestimmte Zertifikate. Gemäß dem Urteil des EuGH vom 10.05.2012 - C-368/10 - zum Vergaberecht dürfe eine Vergabestelle der Ausschreibung zwar die detaillierten Spezifikationen eines Umweltgütezeichens, nicht aber ein Umweltgütezeichen als solches zugrundelegen. Dem entspreche § 13 Abs. 2 FS, indem er keine konkreten Siegel benenne. Die Vorschrift betreffe faktisch nur Steine aus Indien, nicht hingegen solche aus entwickelten Ländern der nördlichen Hemisphäre. Das Tatbestandsmerkmal „vertrauenswürdig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Inhalt ohne weiteres bestimmbar sei. Bei der Auseinandersetzung mit dem Kriterium „allgemein anerkannt" im Sinne von § 13 Abs. 2 FS sei festgestellt worden, dass dieses Merkmal wenig tauglich sei, da weder bestimmt sei, wer die Stellen oder Personen seien, die die Zertifizierung der Stelle oder das Siegel anerkennen müssten, noch nach welchen Kriterien dies geschehe. Es sei kein einziges Siegel oder Zertifikat in Deutschland am Markt, welches als vertrauenswürdig anerkannt werden könnte, ein solches stehe auch nicht in Aussicht. Es stehe derzeit nur ein einziges Siegel zur Verfügung, nämlich das von IGEP. Dieses sei nicht als vertrauenswürdig zu erachten. Das Siegel von WIN=WIN/fair stone werde derzeit für indische Steine nicht erteilt. Die Organisation sei zur Zeit in Indien nicht tätig. Zuzugeben sei, dass die Beurteilung, ob ein Siegel oder Zertifikat vertrauenswürdig und allgemein anerkannt sei, durch die Satzung der Verwaltung überlassen bleibe. Dass die Antragsgegnerin derzeit das Siegel von IGEP gelten lasse, sei bei strenger Betrachtung mit der Satzung nicht vereinbar. Das in der angefochtenen Satzungsbestimmung vorgesehene alternative Verfahren des Nachweises durch Glaubhaftmachung dürfte den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügen. Ein solcher Nachweis dürfte in der Regel kaum gelingen. Die Antragsgegnerin habe trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die angefochtene Satzungsbestimmung nicht aufgehoben, da der Gemeinderat klargestellt habe, dass ihm das der Satzungsregelung zu Grunde liegende Anliegen wichtig sei.

Dem Senat liegt die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin vor.

Gründe

Der zulässige Antrag (1) ist begründet (2).

1. a) Nach Antragsänderung und Einwilligung der Antragsgegnerin gemäß § 91 Abs. 1 VwGO, der auch im Normenkontrollverfahren Anwendung findet (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2011 - 6 S 707/10 - ESVGH 62, 190 [LS] = juris Rn. 61, m.w.N.), ist Gegenstand des Normenkontrollantrags § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl vom 30.11.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.10.2012.

b) Der Antrag gegen die Friedhofssatzung der Antragsgegnerin ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO statthaft. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr ist gewahrt.

c) Die Antragsteller sind antragsbefugt.

aa) Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint. Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (vgl. Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29 <30>; Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125 = VBlBW 2010, 33; Urt. v. 24.10.2013 - 1 S 347/13 - juris Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <217 ff.>; Beschl. v. 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183). Die Umstände, die eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen, muss der Antragsteller hinreichend substantiiert vortragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN 1.98 - BVerwGE 108, 182 <184>, m.w.N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 47 Rn. 202; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 44 <Stand: 2013>).

Ist der Antrag auf eine künftige Anwendung der Rechtsvorschrift gestützt, besteht die Antragsbefugnis, wenn die Anwendung der Norm hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.11.1993 - 7 NB 3.93 - NVwZ-RR 1994, 172 <173>). Das ist der Fall, wenn die Rechtsverletzung nach den gegebenen Umständen bereits vorausgesehen werden kann, weil die Rechtsverletzung mit hinreichender Gewissheit für so nahe Zukunft droht, dass ein vorsichtig und vernünftig Handelnder sich schon jetzt zur Antragstellung entschließen darf (vgl. HessVGH, Beschl. v. 28.09.1976 - V N 3/76 - juris Rn. 23; Beschl. v. 03.11.1980 - VIII N 2/79 - NJW 1981, 779; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 47 Rn. 60). Es reicht nicht aus, dass nur eine mehr oder weniger entfernte Möglichkeit des Beeinträchtigungseintritts besteht, dessen Zeitpunkt noch völlig offen ist, oder das zukünftige Betroffensein durch die Norm noch von ungewissen Ereignissen abhängt (vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 180; Ger-hardt/Bier, a.a.O., Rn. 48).

bb) Nach diesem Maßstab ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Verletzung der Berufsfreiheit der Antragsteller nach Art. 12 Abs. 1 GG gegeben.

Zwar fehlt es an einem finalen Eingriff in die Berufsfreiheit (offen gelassen von BayVGH, Urt. v. 04.02.2009 - 4 N 08.778 - BayVBl. 2009, 367 <368>; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 06.11.2008 - 7 C 10771/08 - NVwZ-RR 2009, 394; jeweils zu einer vergleichbaren Regelung). Ein solcher ist gegeben bei Bestimmungen, die sich gerade auf die berufliche Betätigung beziehen und diese unmittelbar zum Gegenstand haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 <185>). Es muss sich um eine Maßnahme handeln, die sich auf die Berufstätigkeit selbst bezieht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191 <213>). Das ist hier nicht der Fall. § 13 FS regelt das Benutzungsverhältnis zwischen Grabnutzungsberechtigtem und der Antragsgegnerin. Im Hinblick auf den Widmungszweck eines Friedhofs, den Angehörigen eines Verstorbenen eine angemessene Leichenbestattung sowie eine dem Gedenken an den Verstorbenen entsprechende würdige Ausgestaltung der Grabstätte zu ermöglichen, sind nur die Grabstätteninhaber, jedoch nicht Gewerbetreibende wie Steinmetze und Gärtner Benutzer des Friedhofs (vgl. BayVGH, Urt. v. 08.03.1968 - 214 IV 64 - VGH n.F. 21, 47 <48 f.>). Die streitige Norm regelt, welche Grabmale die Grabnutzungsberechtigten auf den Friedhöfen der Antragsgegnerin verwenden dürfen und welche Nachweispflichten diese haben, normiert die Berufstätigkeit von Steinmetzen jedoch nicht unmittelbar. Insbesondere ist es ihnen rechtlich durch § 13 FS nicht untersagt, bei ihrer Berufstätigkeit von der Norm erfasste Steine weiterhin zu verwenden (ähnlich HessVGH, Beschl. v. 28.07.1988 - 11 N 873/85 - juris Rn. 28, zu § 47 Abs. 2 VwGO a.F. beim Ausschluss von Aluminium bei der Aufstellung von Grabmalen).

Die Antragsteller sind jedoch mittelbar in ihrer Berufsfreiheit betroffen. Ein solcher mittelbarer Eingriff ist zu bejahen, wenn die Regelung in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht oder objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 - 1 BvL 4/78 - BVerfGE 61, 291 <308>; Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 <223 f.>; Beschl. v. 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267 <302>; Beschl. v. 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 <48>). Der Berufsbezug ist gegeben, wenn eine Norm die Berufstätigkeit selbst unberührt lässt, aber im Blick auf den Beruf die Rahmenbedingungen verändert, unter denen er ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997, a.a.O.). Der Schutz der Berufsfreiheit erfasst, wie der Senat bereits mehrfach zu Regelungen der gewerblichen Tätigkeit in Friedhofssatzungen entschieden hat, auch die gewerbliche Betätigung innerhalb einer öffentlichen Einrichtung, die mit Anstaltscharakter betrieben wird (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002 - 1 S 2785/00 - VBlBW 2003, 65 <66>; Urt. v. 29.03.2007 - 1 S 179/06 - VBlBW 2007, 353 <354 f.>; ebenso: OVG NRW, Beschl. v. 21.02.2011 - 19 A 2437/08 - juris Rn. 38; noch a.A. Senat, Urt. v. 01.12.1986 - 1 S 667/86 - NVwZ 1987, 723 <725>).

Dieser notwendige Berufsbezug besteht für Steinmetze, die die Möglichkeit haben, aufgrund eines Auftrags eines Grabnutzungsberechtigten ein Grabmal für einen Friedhof der Antragsgegnerin zu gestalten. Für die Antragsteller ist dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu erwarten, da sie in der Vergangenheit Grabsteine auf Friedhöfen der Antragsgegnerin aufgestellt haben und dies auch zukünftig beabsichtigen. Sie sind daher in erheblicher Weise faktisch den Beschränkungen des § 13 Abs. 2 FS unterworfen, weil sich ihre berufliche Dienstleistung, die gegenüber dem Nutzungsberechtigten als Kunden erbracht wird, an der Bestimmung faktisch ausrichten muss. Die Grabnutzungsberechtigten werden bei Vertragsschluss mit einem Steinmetz aufgrund des § 13 Abs. 2 FS regelmäßig verlangen, dass dieser nur Steine verwendet, die der Bestimmung entsprechen, und dass er hierüber einen ausreichenden Nachweis vorlegt. Für Steinmetze, deren Berufstätigkeit typischerweise zu einem erheblichen Teil aus der Aufstellung von Grabmalen besteht, werden mithin die Rahmenbedingungen, unter denen sie ihren Beruf als Steinmetz ausüben können, spürbar verändert, da sich der Bezug von Steinen zu einem erheblichen Teil an diesen Erfordernissen orientieren wird (im Ergebnis ebenso OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 06.11.2008, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 04.02.2009, a.a.O., und Urt. v. 06.07.2012 - 4 N 11.2673 - juris Rn. 15; Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 <491>).

Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin unter Berufung auf den Beschluss des Senats vom 14. August 2007 - 1 S 1806/06 - geltend, den Antragstellern fehle die Antragsbefugnis, da nicht sie, sondern die Grabnutzungsberechtigten Normadressaten der strittigen Bestimmung seien. In diesem Beschluss hat der Senat der dortigen Antragstellerin nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Normenkontrollverfahrens auferlegt, weil ihr als Grabmalhersteller die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gefehlt haben dürfte. Zur Begründung hat er ausgeführt, Normadressaten der angegriffenen Bestimmung über die Standsicherheit von Steingrabmalen dürften allein die Grabnutzungsberechtigten sein und nicht die Steinmetzbetriebe.Durch die ebenfalls angegriffene Gestaltungsbestimmung, wonach Grabstätten für Erdbestattungen zur Sicherstellung der Verwesung nur bis zu einem Drittel mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien abgedeckt werden dürfen, dürfte ein Steinmetzbetrieb nicht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt sein (ebenso HessVGH, Beschl. v. 27.07.1988 - 11 N 216/84 - NVwZ-RR 1989, 360 <360 f.> zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.). Anders als Vorschriften einer Friedhofssatzung, die nur die Standsicherheit und die Modalitäten der Gestaltung von Grabmalen betreffen, können Normen wie die hier streitige über den Ausschluss bestimmter Grabsteine die Umstände der Berufsausübung der Steinmetze in erheblicher Weise beeinflussen und verändern und daher einen starken Berufsbezug haben.

2. Der Antrag ist begründet. Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 15 Abs. 3 BestattG verfassungsgemäß ist, insbesondere dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügt (a). Denn die Vorschriften in § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 FS sind unabhängig hiervon nichtig und daher für unwirksam zu erklären (b). Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht (c).

a) Die Regelungen des § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 FS haben ihre gesetzliche Grundlage in § 15 Abs. 3 BestattG. Danach kann in Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind (§ 15 Abs. 3 Satz 1 BestattG). Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen (§ 15 Abs. 3 Satz 2 BestattG).

Das Land hat die Gesetzgebungskompetenz für § 15 Abs. 3 BestattG. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Oktober 2013 zur Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - juris, Rn. 19; ebenso zur Gesetzgebungskompetenz die Bundesregierung, vgl. BT-Drucks. 16/14091, S. 2; Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 <490>; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 <928 ff.>; a.A. Hoppe LKV 2010, 497 <498>). Der Landesgesetzgeber durfte auch grundsätzlich mit § 15 Abs. 3 BestattG den Gemeinden die Befugnis für Regelungen zur Verwendung von Steinen, die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, auf Friedhöfen einräumen. Solche Regelungen betreffen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, für die die Gemeinden Satzungen nach § 4 GemO erlassen können (vgl. zu Bayern: BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 17; ebenso bereits Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 <486 ff.>; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 <926>; a.A. Misera/Kessler KommJur 2009, 52 <53>).

Mit § 15 Abs. 3 BestattG hat der Gesetzgeber selbst die vom Parlamentsvorbehalt erforderte grundlegende Entscheidung getroffen, dass die Berufsfreiheit der Steinmetze nach Art. 12 Abs. 1 GG, in die Satzungsregelungen wie die streitige eingreifen, gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse zurücktreten muss, dadurch dass auf Friedhöfen ein Verwendungsverbot für Grabsteine und Grabeinfassungen erlassen werden kann, die nicht nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 25 ff.).

Der Senat kann offen lassen, ob im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht der Gesetzgeber auch das erforderliche Nachweissystem wegen seiner Bedeutung für die Grundrechtsausübung jedenfalls in seinen Grundzügen selbst regeln muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 29; zweifelnd: Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 <491>; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 <928>; je m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht hat selbst darauf hingewiesen, dass Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Satzungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig sein können. Dies gilt nicht nur für Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 <322 f.>; Beschl. v. 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 176 <214 ff.>), sondern auch für kommunale Satzungen (vgl. BVerfG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. - BVerfGE 98, 106 <117>). Daher sind z.B. nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Regelungen von Gemeinden in Friedhofssatzungen, nach denen Gemeinden eine gewerbliche Betätigung auf ihren Friedhöfen grundsätzlich von einer Zulassung abhängig machen dürfen, im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 26.03.2009 - 4 N 07.1763 - BayVBl. 2010, 23 <24>; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 18.06.2009 - 2 L 115/06 - juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 21.02.2011, a.a.O., Rn. 45). Auch Regelungen in gemeindlichen Satzungen zum Anschluss- und Benutzungszwang hält die Rechtsprechung für zulässig. Allgemeine Ermächtigungsgrundlagen wie § 11 GemO werden als ausreichend angesehen (vgl. dazu Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 <928>). Im Hinblick auf die Eigentumsgarantie handelt es sich um eine durch Satzung zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - 8 BN 5.13 - juris Rn. 6). In Bezug auf das Verwendungsverbot von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommt hinzu, dass - auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage die einzelne Gemeinde im Rahmen ihrer Satzungsautonomie grundsätzlich entscheiden darf, ob sie ein solches Verwendungsverbot erlässt. Wenn valide Nachweissysteme vorhanden sind, dürfte die Entscheidung der Gemeinde, welches Nachweissystem sie in ihrer Satzung festlegt, in ihrer Bedeutung für die Grundrechtsausübung hinter der Grundentscheidung der Gemeinde für ein Verwendungsverbot zurückbleiben. Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob nur eine sehr begrenzte und daher für den einzelnen Steinmetz auch überschaubare Anzahl von verlässlichen Zertifikaten für Steine, die ohne Kinderarbeit hergestellt sind, existiert.

Derzeit ist jedoch, wie unten dargelegt, in tatsächlicher Hinsicht unklar, welche der derzeit vorhandenen Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, ob diese dauerhaft Bestand haben werden und ob ggfs. noch weitere Zertifikate hinzu kommen werden. Je größer die damit verbundenen Unwägbarkeiten sind, desto stärker wirken sich diese auf die Berufsausübung der Steinmetze aus; Verwendungsverbot und Nachweissystem stehen insofern in einem engen Zusammenhang. Diese tatsächliche Unsicherheit kann es gebieten, dass der parlamentarische Gesetzgeber die Entscheidung über das Nachweissystem an sich zieht und mit einer gesetzlichen Regelung für Rechtssicherheit sorgt. Ihm dürfte dabei auch ein größerer Einschätzungsspielraum zustehen als dem kommunalen Satzungsgeber.

Ob daher eine Regelung des Nachweissystems durch den Gesetzgeber selbst erforderlich ist oder diese Regelung durch den Satzungsgeber erfolgen kann, kann hier unentschieden bleiben. Denn die angegriffene Satzungsregelung ist bereits aus anderen Gründen unwirksam.

b) Die Regelungen in § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 FS sind nichtig und daher gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO für unwirksam zu erklären. Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 FS über den Nachweis durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat verletzt den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (aa). Die Norm des § 13 Abs. 2 Satz 5 FS, dass die zuständige Friedhofsverwaltung fortlaufend ein Verzeichnis der vertrauenswürdigen Zertifikate führt und aktualisiert, verstößt gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (bb). Die Nichtigkeit dieser beiden Regelungen führt zur Gesamtnichtigkeit von § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 FS (cc).

aa)Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 FS, dass bei Steinen, die nicht ausschließlich aus Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stammen, der Nachweis in der Regel durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Nach diesem sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.02.1986 - 1 BvR 1170/83 - BVerfGE 72, 26 <30>; Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308 <332>; Beschl. v. 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 <259>; je m.w.N.). Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157 <173 ff.>; Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 <172 f.>; je m.w.N.).

Diesen Maßstäben genügt § 13 Abs. 2 Satz 4 FS nicht. Eine - vom Parlamentsgesetzgeber oder dem Satzungsgeber (s. oben unter a) getroffene - Regelung, dass der Nachweis, dass Grabsteine aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn für den Betroffenen hinreichend erkennbar ist, welche Nachweismöglichkeiten bestehen und als ausreichend gelten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche bestehenden Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, wenn eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat oder im Gesetz - unter Einhaltung des Regelungsermessens des Gesetzgebers oder Satzungsgebers - ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen. Einer solchen gesetzlichen Benennung von Zertifikaten steht das von der Antragsgegnerin herangezogene Urteil des EuGH vom 10. Mai 2012 nicht entgegen; es betrifft insofern lediglich die Auslegung der Richtlinie 2004/18 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. EuGH, Urt. v. 10.05.2012 - C-368/10 - juris Rn. 62 f.).

Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben. Insbesondere lässt sich eine allgemeine Verkehrsauffassung, welche bestehenden Zertifikate als verlässlich einzustufen sind, nicht feststellen. Zwar hat der Gesetzgeber die Zertifikate fair stone und XertifiX in der Gesetzesbegründung als in Betracht kommend angeführt (vgl. LT-Drucks. 15/1648, S. 4; vgl. auch LUBW, Faire Beschaffung in Kommunen, August 2009, S. 17, 27; Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - Leitfaden, März 2013, S. 10). Eine allgemeine Verkehrsauffassung, dass diese Siegel verlässlich sind, belegt das jedoch nicht. An verlässlichen Nachweismöglichkeiten fehlt es, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Oktober 2013 festgestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 22) und wovon auch die Beteiligten hier übereinstimmend ausgehen, bisher. § 13 Abs. 2 Satz 4 FS ist, da die Norm mangels eines allgemein anerkannten Zertifikats nicht vollzugsfähig ist, bereits nicht geeignet, den verfolgten Zweck, dass Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit nicht verwendet werden, zu fördern. Aufgrund ihrer mangelnden Umsetzbarkeit belastet die Norm zudem die betroffenen Steinmetze übermäßig und ist daher unverhältnismäßig im engeren Sinne.

bb) § 13 Abs. 2 Satz 5 FS verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser Gesetzesvorbehalt erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 26, m.w.N.). Die Regelung, dass die zuständige Friedhofsverwaltung fortlaufend ein Verzeichnis der vertrauenswürdigen Zertifikate führt und aktualisiert, überlässt die Prüfung und Festlegung, welche Zertifikate ein ausreichender Nachweis i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 4 FS sind, der Friedhofsverwaltung der Antragsgegnerin. Dieses Verzeichnis vollzieht nicht lediglich eine vom Satzungsgeber in § 13 Abs. 2 FS getroffene Entscheidung nach. Vielmehr ist die Entscheidung über die anzuerkennenden Zertifikate auf die Friedhofsverwaltung übertragen. Gerade angesichts des Umstands, dass eine gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate vertrauenswürdig sind, ebenso fehlt wie eine staatliche Anerkennung von Zertifikaten, ist mit dieser Übertragung eine eigenständige Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Friedhofsverwaltung verbunden. Darin liegt - wovon auch die Antragsgegnerin ausgeht - eine unzulässige Delegation von Kompetenzen zur Festlegung der anzuerkennenden Zertifikate auf die Exekutive. Unerheblich ist insofern, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin in schlichten Gemeinderatsbeschlüssen die nach seiner Auffassung vertrauenswürdigen Zertifikate benannt hat; denn nach § 13 Abs. 2 Satz 5 FS liegt die Entscheidungsbefugnis insoweit dennoch bei der Friedhofsverwaltung.

cc) Die Nichtigkeit von § 13 Abs. 2 Sätze 4 und 5 FS führt zur Gesamtnichtigkeit von § 13 Abs. 2 Sätze 2 bis 11 FS. Die Gesamtnichtigkeit ist Folge der Nichtigkeit von Einzelregelungen, wenn diese mit der gesamten Regelung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Urt. v. 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61>). Dies ist hier der Fall. Ohne vollständige Regelungen zum Nachweis, dass Grabsteine aus fairem Handel stammen und nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt sind, ist das Verwendungsverbot des § 13 Abs. 2 Satz 2 FS nicht umsetzbar.

c) Ein Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht durchzuführen. Hält der Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ein Parlamentsgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, bedarf es einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Senat, Beschl. v. 05.06.1961 - 1 S 103/59 - ESVGH 11, 36 <37>; Ziekow, a.a.O., Rn. 21, m.w.N.). Die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt jedoch stets die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage voraus. Daran fehlt es, da die angegriffenen Satzungsbestimmungen bereits aus den genannten Gründen unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 BestattG für unwirksam zu erklären sind.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 29. April 2014

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.