VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Fundstelle
openJur 2014, 9637
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§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO vom 27.03.2021 (i.d.F. d. 4. ÄndVO v. 01.05.2021) ist voraussichtlich rechtswidrig, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ...


§ 14 b Abs. 12 CoronaVO (in der ab 24.04.2021 gültigen Fassung) betreffend die sog. Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht, der Notbetreuung und den sonstigen schulischen Betreuungsangebot ...


Maskenpflicht im Schulunterricht


§ 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. ...


§ 1c Abs. 2 CoronaVO verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG.


1. Die Äußerung der Bundesregierung, dass der Bund für die Betriebsuntersagungen ab dem 02.11.2020 Kompensationszahlungen an die Betroffenen leisten werde, begründet grundsätzlich einen Vertrauenstatb ...


1. Die Regelung über die Absonderung von "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" in § 4a Satz 1 und 2 der Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder ...


1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der "Kirche des Bizeps" um mehr als eine Religionsparodie handeln könnte. Als solche unterfällt sie nicht dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 ...


1. § 9 Abs. 1 CoronaVO (i.d.F. d. 8. ÄndVO vom 13.02.2021) ist mit den dortigen Regelungen zur Beschränkung von privaten Zusammenkünften derzeit (Stand 25.02.2021) voraussichtlich noch mit höherrangig ...


Die teilweise Untersagung des Betriebs von Fahrschulen nach § 1d Abs. 8 CoronaVO entspricht derzeit voraussichtlich nicht den Voraussetzungen des § 28a Abs. 3, 5 IfSG.