1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen ...

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

1. Ob § 1a Abs. 3 Satz 1 CoronaVO mit dem dort normierten Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG und des Parlamentsvorbehalts genügt, ist offen (Fortführung der ...

1. Insbesondere in einer Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen kann es - zur Vermeidung eines vollständigen "Lockdowns" - sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen von Normadressaten geben (Ar ...

1. Ob § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 10 CoronaVO mit der dort normierten teilweisen Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG und des Parlamentsvorbeha ...

1. Ob § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 12 CoronaVO mit der dort normierten Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG und des Parlamentsvorbehalts genügt, ist ...

Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule stehen derzeit (Stand 22.10.2020) aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang.

Das in § 2 Abs. 1 CoronaVO Beherbergungsverbot geregelte Verbot der Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland a ...

Das in § 13 Nr. 2 CoronaVO geregelte Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Abs. ...