Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthält, um Pflichten zur Kontrolle vom Impf-, Genesenen- und Testnachweisen zu regeln.

1. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO ("2G im Einzelhandel") ist verfassungsrechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden.2. § 28a Abs. 7 IfSG enthält mit den Nrn. 1 bis 8 des Satzes 1 eine abschließe ...

Zur Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte.

1. § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb i.d.F. v. 24.11.2021 (sog. 2-G-Regel für die Teilnahme an universitären Veranstaltungen in der Alarmstufe II) ist aller Voraussicht nach wegen Verstoßes gegen das ...

1. Die Erwägungen des Verordnungsgebers der CoronaVO (v. 15.09.2021 i.d.F. d. 2. ÄndVO vom 20.10.2021) zur Festlegung der Schwellenwerte für die Erreichung der sog. Warn- und Alarmstufe i.S.v. § 1 Abs ...

Die Vorschriften über die Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen an Hochschulen sowie für die Nutzung von studentischen Lernplätzen, Archiven und Bibl ...

1. Einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller seine Rechtsposition nicht verbessern kann, weil die Vorschriften der sog. "Warn"- und "Alarmstufe" im Mome ...

Die Masken- und Testpflicht an Schulen und das damit korrespondierende Teilnahme- und Zutrittsverbot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CoronaVO Schule) ist voraussichtlich rechtmäßig. Das Konzept des Verordnu ...

1. Die Vorschrift über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO vom 14.08.2021 ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig und gleichheitsre ...

§ 3 CoronaVO (in der ab 26.07.2021 gültigen Fassung) betreffend die sog. Maskenpflicht ist voraussichtlich auch rechtmäßig, soweit sich die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske auf volls ...