BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Fundstelle
openJur 2014, 12624
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Verfahrensgang

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.


Verfassungsrecht Insolvenzrecht
§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen


1. Werden von einer Bank für die Gewährung eines Verbraucherkredits formularmäßig ohne nähere Erläuterung neben Zinsen "Bearbeitungskosten" erhoben, kann dies von einem verständigen und redlichen Vert ...


Bearbeitungsgebühr für Darlehengewährung; Preisnebenabrede


Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1 BGB

a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 271, 275 Abs. 1, 280, 286 BGB; § 46 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KWG
OLG Hamm
vom 17.09.2012 - 31 U 60/12
BVerwG
vom 31.08.2011 - 8 C 9.10
EuGH
vom 15.03.2012 - C-453/10