BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Fundstelle
openJur 2014, 12624
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Verfahrensgang
EuGH
vom 07.11.2013 - C-313/12

Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV

1. Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ...


LG München I
vom 15.10.2013 - 13 S 6408/13
OLG Düsseldorf
vom 14.10.2013 - 14 U 133/13
OLG Düsseldorf
vom 26.09.2013 - 6 U 32/13

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.


Verfassungsrecht Insolvenzrecht
§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen


LG Essen
vom 30.08.2013 - 13 S 91/13