BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Fundstelle
openJur 2014, 11226
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Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 23 Abs. 1, 52 Abs. 39 Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 17 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, 52 Abs. 47 EStG

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgeset ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG; §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 10d Abs. 2, 10d Abs. 3 EStG

Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung; Verfassungsmäßigkeit der erstmalig


Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG


1. Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planun ...