Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer - Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit - Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2)
Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen und rechtskräftig geahndeten, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Ordnungswidrigkeit durc ...