BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Fundstelle
openJur 2014, 11226
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Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale


Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
FG des Landes Sachsen-Anhalt

Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer - Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung


(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit - Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2)


Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen und rechtskräftig geahndeten, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Ordnungswidrigkeit durc ...