BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13
Fundstelle
openJur 2014, 9617
  • Rkr:
Verfahrensgang

familiengerichtliches Verfahren, Kindschaftssache, unangemessene Dauer, Doppelakten


Schleswig-Holsteinisches LSG

Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen Verfahrens


1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhä ...


1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmac ...


Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten - keine weitere Klärungsbedürftigkeit


1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspru ...