VG Minden, Urteil vom 16.04.2014 - 11 K 1298/13
Fundstelle
openJur 2014, 9564
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 13. August 2012 erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Nordex N 117 mit einer Gesamthöhe von 199,00 m bei einer Nabenhöhe von 140,60 m und einem Rotordurchmesser von 116,80 m für das Grundstück Gemarkung W. , Flur 1, Flurstück 77, in Q. X. .

Der für sofort vollziehbar erklärte Genehmigungsbescheid vom 19. Februar 2013 - mit Bescheid vom 23. Januar 2014 geändert betreffend die Nebenbestimmung Nr. 46 zur Nachtkennzeichnungausführung -, dem u.a. ein von der Beigeladenen vorgelegtes Gutachten zur Schallimmissionsprognose vom 10. August 2012 mit Nachtrag vom 27. November 2012, eine Schattenwurfprognose vom 14. August 2012 sowie ein Gutachten der O. GmbH aus August 2012 mit Ergänzungen aus Dezember 2012 zur Einzelfallprüfung der optisch bedrängenden Wirkung für benachbarte Wohnbebauung zugrunde liegen, enthält u.a. folgende Auflagen:

Immissionsbegrenzung - Schall

(...)

7. Die von der Genehmigung erfasste Windkraftanlage ist schalltechnisch so zu errichten und darf nur so betrieben werden, dass die von ihr verursachten Geräuschimmissionen (Zusatzbelastung) an den genannten Immissionsorten folgende Immissionswerte nicht überschreiten:

Immissionsort

(gemäß Lärmausbreitungsprognose vom 10.08.2012)

Immissionswert

Nachts (22.00 Uhr - 06.00 Uhr) in dB(A)

Inkl. des oberen Vertrauensbereiches

dB(A) 2,5

IP C.

39,6

42,1

Zum Schattenwurf verfügte der Beklagte, dass durch geeignete Abschalteinrichtungen überprüfbar und nachweisbar sichergestellt werden müsse, dass die Schattenwurf-Immissionen der Windenergieanlage an den Immissionsaufpunkten (u.a. IP C. - dem Wohnort des Klägers) 8 Stunden pro Jahr sowie 30 Minuten pro Tag nicht überschreiten.

Der Genehmigungsbescheid vom 19. Februar 2013 wurde dem im Verwaltungsverfahren beteiligten Kläger am 21. Februar 2013 zugestellt.

Am 21. März 2013 hat der Kläger Klage erhoben.

Seinen am 12. Juni 2013 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 11. Juli 2013 - 11 L 360/13 - abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 09. Oktober 2013 - 8 B 876/13 - zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Anschluss an das Beschwerdeverfahren im Wesentlichen noch geltend, nachdem die Windenergieanlage nunmehr errichtet sei, zeige sich in erheblichem Maße ihre optisch bedrängende Wirkung. Die im Gutachten der O. GmbH enthaltene Fotomontage werde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Die Anlage werde nur zu einem geringen Teil von dem vorhandenen Wald verdeckt. Der riesige Rotor sei in vollem Umfang sichtbar. Aufgrund der Drehbewegung könne, anders als bei einem statischen Objekt, keine Gewöhnung eintreten. Dem Anblick der Anlage könne man sich nicht entziehen. Die Ruhe- und Erholungszonen seiner Familie würden durch die Windenergieanlage erheblich beeinträchtigt. Bauliche Selbsthilfe sei insbesondere für seinen aus einer Holzkonstruktion bestehenden Balkon im ersten Obergeschoss nicht möglich. Auch eine weitere Bepflanzung des Grundstückes könne keine Abhilfe schaffen. Aufgrund einzuhaltender Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken seien Bäume mit einer Höhe von 10 m kaum pflanzbar. Überdies verlören schnellwüchsige Laubgehölze im Winter den gewünschten Abschirmeffekt. Der Balkon im ersten Obergeschoss trage das Gewicht einer zusätzlichen Bepflanzung nicht. Es sei zudem mit Kosten für eine Bepflanzung von mindestens 100.000,00 € zu rechnen. Dies sei für ihn finanziell nicht tragbar. Im Übrigen führe eine verdichtete Bepflanzung zu einer verstärkten Verschattung auf seinem Grundstück. Auch die Verwendung blickdichter Gardinen sei ihm nicht zumutbar. Insgesamt bleibe es bei dem Gefühl einer "Verzwergung" durch die Windenergieanlage.

Der Kläger beantragt,

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 19. Februar 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 23. Januar 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, die in den Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides aufgeführten Auflagen seien ausreichend, um den Kläger insbesondere vor unzulässigen Geräusch- und Schattenwurfimmissionen zu schützen. Die Windenergieanlage sei auch nicht optisch bedrängend. Diese sei nur in einem Teil der bewohnten Räume in geringem Umfang wahrnehmbar. Dem könne durch das Umstellen von Möbeln oder die Verwendung von Gardinen begegnet werden. Im Außenbereich werde eine gewisse Abschirmwirkung durch die bereits vorhandene Vegetation erzielt, diese könne durch zusätzliche gezielte Bepflanzungen verstärkt werden.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, es liege keine optische Bedrängung durch die Windenergieanlage vor. Der Umstand, dass diese im Innen- und Außenbereich des Wohnhauses des Klägers wahrnehmbar sei, führe noch nicht dazu, dass sie deswegen als optisch bedrängend einzustufen sei. Der Ortstermin habe gezeigt, dass nur ein kleiner Teil des Wohnbereichs betroffen sei, der durch die Verwendung von Gardinen oder Jalousien zusätzlich abgeschirmt werden könne. Sofern der Kläger für eine Abschirmwirkung im Außenbereich auf Bepflanzungskosten von mindestens 100.000,00 € verweise, halte sie diesen Betrag für gänzlich übertrieben. Mit Blick auf die bereits vorhandene Vegetation seien - wenn überhaupt - einzelne ergänzende Anpflanzungen zur Verdichtung der Begrünung denkbar. Hinzu komme, dass der Schutzanspruch des Klägers durch die zum Teil gewerbliche Nutzung des Grundstücks herabgesetzt sei. Überdies seien die Geruchs- und Lärmimmissionen durch den auf dem Nachbargrundstück befindlichen Lackierbetrieb störender als die von der Windenergieanlage hervorgerufenen Immissionen.

Anlässlich eines am 16. April 2014 durchgeführten Erörterungstermins hat die Einzelrichterin die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten der Begehung wird auf die Terminsniederschrift und die dabei gefertigten Lichtbilder verwiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 11 L 360/13 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Hefter) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es im vorliegend Fall nicht, § 110 Abs. 1 Satz 1 Justizgesetz NRW (JustG NRW), da der Kläger im Verwaltungsverfahren beteiligt wurde (vgl. 110 Abs. 3 Satz 1 JustG NRW).

Die Klagebefugnis ergibt sich für den Kläger angesichts der Nähe der beanstandeten Windenergieanlage zu seinem Wohnhaus aus einer befürchteten Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Insoweit werden in zulässiger Weise mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Immissionen der Anlage, gestützt auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, geltend gemacht. Ferner kann er als Grundstückseigentümer mögliche Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, gestützt auf Art. 14 GG, rügen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 3/89 -, NJW 1989, 2766;

VG Wiesbaden, Urteil vom 02. Februar 2011 - 4 K 1315/10.WI -, juris.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 19. Februar 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 23. Januar 2014 verstößt nicht zulasten des Klägers gegen drittschützende Vorschriften und verletzt ihn deshalb nicht in seinen Rechten,

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Genehmigungsbescheid genügt in vollem Umfang den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die zum Schutz der betroffenen Nachbarn - und damit auch des Klägers - als Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid aufgenommenen Regelungen, insbesondere die Auflagen zu Lärm und Schattenwurf, schließen Gesundheitsgefährdungen für die auf dem Anwesen des Klägers wohnenden Menschen durch die Windenergieanlage der Beigeladenen aus.

Unzumutbare Immissionen durch Schall- und Schattenwurf sind von dem Vorhaben nicht zu erwarten. Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt ferner nicht gegen das nachbarschützende und als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Zur diesbezüglichen Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 11. Juli 2013 - 11 L 360/13 -, an denen festgehalten wird, und des OVG NRW im Beschluss vom 09. Oktober 2013 - 8 B 876/13 -, denen die Kammer folgt.

Das Gericht kommt auch nach Besichtigung der Örtlichkeiten auf dem Grundstück des Klägers nicht zu dem Ergebnis, dass die nunmehr errichtete Windenergieanlage unzumutbar optisch bedrängend im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien wirkt. Dabei hat es zu Gunsten des Klägers berücksichtigt, dass die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - während des Ortstermins nicht in Betrieb und keine Drehbewegung des Rotors sichtbar war. Das Gericht stellt insoweit in Rechnung, dass die Anlage während des Betriebes deutlich wahrnehmbarer ist als bei Stillstand. Dem Kläger ist weiterhin zuzugestehen, dass die Windenergieanlage insbesondere auf Grund der beträchtlichen Größe des Rotors als störend empfunden werden mag. Diese Störung erreicht jedoch kein Ausmaß, das eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung begründen könnte.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass dem Kläger - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht deshalb von vorneherein ein geringerer Schutzanspruch zuzubilligen ist, weil sich u.a. auf dem Nachbargrundstück ein Lackierbetrieb befindet, der Geruchs- und Lärmimmissionen verursacht. Denn die Frage der Vorbelastung durch Lärm und Geruch hat auf die Frage der optischen Bedrängung keinen Einfluss. Der Umstand, dass der Kläger sein Grundstück auch für die Lagerung von Holz etc. für seinen Gewerbebetrieb nutzt, führt ebenfalls nicht dazu, dass ein geringerer Schutzanspruch anzusetzen ist, denn das Grundstück des Klägers wird in dem der Windenergieanlage zugewandten südlichen und westlichen Bereich überwiegend durch die Wohnnutzung seiner Familie geprägt.

Bei der Frage, ob von einer Windenergieanlage eine unzumutbare optische Bedrängung ausgeht, ist insbesondere darauf abzustellen, ob sich die Anwohner im Innenbereich des Wohnhauses gegen die Anlage abschirmen können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 8 A 1779/09 -, juris.

Das OVG NRW hat hierzu in seinem Beschluss vom 09. Oktober 2013 - 8 B 876/13 - ausgeführt:

"e) Für den Grad der optischen Beeinträchtigung ist im vorliegenden Fall vor allem auch von Bedeutung, dass die geplante Anlage nicht in der Hauptblick- richtung des Wohnhauses liegt, sondern seitwärts von dieser aufgestellt wer- den soll. Sie wird sich in einem Winkel von ca. 47 Grad zur Westseite und von ca. 41 Grad zur Südseite des Wohnhauses des Antragstellers befinden. Die Anlage kann deshalb jeweils nur zum Teil von den Wohnräumen aus gesehen werden... . Insgesamt verbleiben dem Antragsteller damit im Innenbereich noch genügend Ausweichmöglichkeiten."

An dieser Wertung ist auch unter dem Eindruck der Ortsbesichtigung festzuhalten. Die Windenergieanlage ist im Erdgeschoss vom Wohnzimmerbereich sowie dem Schlafzimmer, im ersten Obergeschoss vom Wohnzimmer und vom Arbeitszimmer aus sichtbar. Es besteht in diesen Räumen größtenteils eine Seitenansicht auf die Anlage. Die vom OVG NRW angeführten Ausweichmöglichkeiten können durch ein Umstellen von Möbeln (etwa des Schreibtisches im Arbeitsbereich), eine zusätzliche Abschirmung durch das Anbringen von Jalousien/Plissees o.ä. an den Fenstern erreicht werden.

Soweit der Kläger sich für den Außenbereich seines Grundstücks darauf beruft, eine vollständige Bepflanzung seines Grundstücks sei für ihn finanziell nicht tragbar und führe überdies zu einer Verschattung, verhilft auch dies seinem Begehren nicht zum Erfolg. Das Ziel zusätzlicher Anpflanzungen ist nicht die komplette Verdeckung der Anlage. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Anlage optisch abgerückt und in ihrer Wirkung abgemildert werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 8 A 1779/09 -, juris.

Dabei kommt zu diesen Zwecken nicht nur eine Erst- bzw. Ersatzpflanzung, sondern gerade auch eine Verdichtung des schon vorhandenen Bewuchses in Betracht, um die Sichtbeziehung zur Windenergieanlage weiter einzuschränken.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris.

Im vorliegenden Fall ist das Grundstück des Klägers z.T. schon mit Bäumen bewachsen, die aufgrund ihrer Größe bereits eine Abschirmwirkung erzielen. Soweit der Kläger einwendet, Laubgehölze brächten aufgrund ihres Blattbewuchses nur in den Sommermonaten Sichtschutz, muss er sich darauf verweisen lassen, dass die Schutzbedürftigkeit der Außenwohnbereiche in den Wintermonaten herabgesetzt ist, da die Nutzung der Außenbereiche in den Sommermonaten im allgemeinen deutlich stärker ist.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Juni 2007 - 11 K 1678/06 -, juris.

Dass die im Klageverfahren erneut vorgelegte Berechnung der Dipl.-Ing. C1. -L. vom 31. Juli 2013 zu den Kosten einer blickdichten Bepflanzung die Anforderungen an eine hinreichende Abschirmung überdehnt, hat bereits das OVG NRW in seinem Beschluss vom 09. Oktober 2013 - 8 B 876/13 - dargetan.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass eine weitergehende abschirmende Wirkung für den Balkon im ersten Obergeschoss durch eine zusätzliche Bepflanzung auf der Holzkonstruktion selbst nur schwerlich zu erreichen sein wird. Hier kommen aber für den Sitzbereich bauliche Maßnahmen, wie die Installation einer Trennwand o.ä., in Betracht.

Sein ehemals freier Blick in die Landschaft wird zwar nun wesentlich von der Windenergieanlage geprägt. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn jedoch keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.

OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 -, vom

23. Juni 2010 - 8 A 340/09 - und vom 23. Februar 2012 - 8 A 1779/09 -, allesamt juris.

Der Waldbestand am Fuße des Mastes der Windenergieanlage führt bereits zu einer Abschirmung und Abmilderung des optischen Eindrucks der Anlage. Daraus, dass die auf Seite 39 des Gutachtens der O. GmbH von August 2012 enthaltene Abbildung (Fotomontage) von dem sich nach der Errichtung der Anlage bietenden Anblick leicht abweicht, kann der Kläger - entgegen seiner Auffassung - nichts für sich herleiten. Zwar ist der Mast der Anlage geringfügig nach links verschoben und auch die Gondel erscheint etwas höher als auf der Fotomontage; die Windenergieanlage hat nach ihrer Errichtung aber gleichwohl keine gänzlich andere, und vor allem größere Dimension als in der Abbildung im Gutachten, die der Entscheidungsfindung des Beklagten zu Grunde lag, erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.