Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465
Fundstelle
openJur 2014, 9415
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Straßenausbaubeitragsrecht; Anzeige bei Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit; unterlassene Selbstablehnung; Eingemeindung; Organisationsakt; Eingemeindungsvereinbarung; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; tatsächlicher Zugang

Tenor

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Oktober 2013 – AN 3 K 13.632 – wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.505,42 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und Nr. 5 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Soweit der Zulassungsantrag das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kritisiert, fehlt es an der Darlegung eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Der Bevollmächtigte des Klägers rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht „die nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 48 ZPO erforderlichen Mitteilungen unterlassen“ und ohne Wissen der Klägerseite vor der mündlichen Verhandlung den Beklagtenvertreter aufgefordert habe, die vom Kläger bevollmächtigte Anwaltskanzlei wegen geschalteter Zeitungswerbeanzeigen („Ausbaubeitragssatzung der Stadt Roth teilweise rechtswidrig“) bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg anzuzeigen. Zum einen gibt es für die behauptete Aufforderung zur Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer, die von der Beklagtenseite ausdrücklich bestritten wird, keinerlei Anhaltspunkt in den Akten; der vom Klägerbevollmächtigten vorgelegte „Gesprächsvermerk“ vom 12. September 2013 hat schon deshalb keine Aussagekraft, weil nicht erkennbar ist, von wem er gefertigt wurde und er keine Unterschrift aufweist. Zum anderen wird daraus nicht ersichtlich, inwiefern eine Amtspflicht des betreffenden Richters zur Mitteilung der angeführten Umstände nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 48 ZPO bestanden haben soll (vgl. BGH, U.v. 15.12.1994 – I ZR 121/92NJW 1995, 1677/1679); denn es liegt fern, dass der vom Bevollmächtigten angeführte Sachverhalt aus Sicht der Prozessparteien bei vernünftiger Betrachtungsweise Anlass geben könnte, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

2. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise die gegen den Kläger gerichtete Straßenausbaubeitragsforderung der Beklagten als berechtigt angesehen. Mit dem Zulassungsantrag werden keine Gesichtspunkte vorgetragen, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

Der abgerechnete Ausbau des Gehwegs entlang des Enzianrings stellt eine beitragspflichtige Verbesserung einer Ortsstraße im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG dar, die dem Kläger als Eigentümer des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks FlNr. 118/1 einen besonderen Vorteil bietet.

a) Ohne Erfolg bleibt die Auffassung des Klägers, dass die beklagte Stadt gar nicht zuständig sei, den Straßenausbaubeitragsbescheid zu erlassen, weil sein zum Beitrag veranlagtes Grundstück nach wie vor in der „Gemeinde“ Bernlohe liege; der Eingemeindungsvertrag zwischen dieser und der Beklagten sei nämlich unwirksam. Die Eingemeindung der ehemaligen Gemeinde Bernlohe in die beklagte Stadt Roth erfolgte zum 1. Januar 1972 nicht durch die vom Kläger angeführte Übereinkunft zwischen der Stadt Roth und der ehemaligen Gemeinde Bernlohe vom 13. Oktober 1971, sondern durch einen Organisationsakt (u.a. BayVGH, B.v. 8.5.1972 – 35 IV 72 – VGH n.F. 25, 71 ff.). Nach Art. 12 GO in der durch das Erste Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 27. Juli 1971 geltenden Fassung (GVBl 1971, 248) sind Änderungen im Bestand oder Gebiet von Gemeinden durch die Regierung verfügt worden. Dieser Organisationsakt hat unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung zwischen ehemaliger Gemeinde und aufnehmender Stadt nach wie vor Bestand.

b) Der Verweis des Klägers auf Nr. 3 b der Vereinbarung vom 13. Oktober 1971 begründet keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil. Nach der dort getroffenen Regelung sollten u.a. der im Bereich der ehemaligen Gemeinde Bernlohe gelegene Wallesauer Weg (175 m, nicht staubfrei) und der Steilweg (155 m ausgebaut, staubfrei) als „endgültig ausgebaut gelten mit 100 %iger Kostenübernahme der Gemeinde bzw. der Stadt Roth“. Mangels Entscheidungserheblichkeit kann dahinstehen, ob der abgerechnete Enzianring seinerzeit zu dem im Eingemeindungsvertrag genannten Wallesauer Weg gehörte, wie der Kläger vorträgt, oder zum Steilweg, wie im Tatbestand des angefochtenen Urteils erwähnt. Falls Nr. 3 b der Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die Beitragserhebungspflicht der Gemeinden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG) unwirksam sein sollte, wie der Kläger auf Seite 3 seines Zulassungsantrags vorträgt, würde dies nicht die Gesamtnichtigkeit des – zahlreiche weitere Regelungen enthaltenden – Vertragswerks und, wie oben ausgeführt, schon gar nicht die Unwirksamkeit der Eingemeindung nach sich ziehen.

Auf Seite 5 des Zulassungsantrags wendet der Kläger ein, dass nach Auslegung von Nr. 3 b des Eingemeindungsvertrages „sämtliche weitere Ausbaumaßnahmen von der Stadt Roth zu übernehmen“ seien. Dieser Einwand, der wohl auf eine Kostentragungspflicht der beklagten Stadt für sämtliche weiteren Ausbaumaßnahmen zielt, steht im Widerspruch zur vorher auf Seite 3 behaupteten Unwirksamkeit dieser Regelung und geht schon deshalb fehl, weil sich aus derartigen Eingliederungsvereinbarungen zweier kommunaler Gebietskörperschaften keine subjektiven Rechtsansprüche einzelner Gemeindebürger ableiten lassen (BayVGH, B.v. 18.12.2008 – 4 CS 08.2989 – juris Rn. 12).

c) Das zum Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Ortsstraße Enzianring herangezogene Grundstück FlNr. 118/1 gehört zur Gruppe der sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke, weil seine rückwärtige Seite an die weitere Ortsstraße Edelweißstraße angrenzt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.10. 2012 – 6 B 10.132BayVBl 2013, 211/212; B.v. 8.4.2012 – 6 ZB 11.2863 – juris Rn. 5; U.v. 15.4.2010 – 6 B 08.1846 – juris Rn. 23). Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen. Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (BayVGH, U.v. 25.10. 2012 – 6 B 10.132BayVBl 2013, 211/213, B.v. 7.9.2011 – 6 ZB 10.3054 – juris Rn. 3 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat bei seinem Augenschein festgestellt, dass vom Enzianring über eine Gartentür zunächst das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende Anliegergrundstück FlNr. 161/21 (für das die Klage zurückgenommen wurde) und sodann über Treppen und Wege das im Streit stehende Hinterliegergrundstück FlNr. 118/1 ohne weiteres erreichbar ist. Das ergibt sich auch aus den in den Akten befindlichen Fotos. Der Zulassungsantrag zieht die Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert in Zweifel. Aufgrund des tatsächlich angelegten Zugangs von der abgerechneten Straße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung auch des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks des Klägers gerechtfertigt (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 – 6 B 10.132BayVBl 2013, 211/214).

3. Die Rechtssache weist weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die mit dem Zulassungsantrag angesprochenen Fragen lassen sich aus den oben unter 1. genannten Gründen auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung ohne weiteres beantworten und bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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