BGH, Urteil vom 30.06.2010 - XII ZR 9/09
Fundstelle
openJur 2010, 11895
  • Rkr:

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des Krankheitsunterhalts


Abtrennung einer Folgesache vom Verbund; Zugrundelegung des aus § 253 Abs. 2 HGB abgeleiteten Zinssatzes bei der Barwertermittlung im Rahmen von § 47 Abs. 5 VersAusglG beim Versorgungsausgleich durch externe Teilung


- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich - Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes Stellen eines Antrags nach § 33 VersAusglG - Bedeutung der Ehedauer bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB nach der Gesetzesänderung zum 1.3.2013


1. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, der über seinen Ehepartner während der Ehe über Beihilfe und eine private Krankenversicherung für den Fall der Krankheit abgesichert war und dem es nicht mehr ...