BFH, Urteil vom 12.11.2013 - VII R 15/13
Fundstelle
openJur 2014, 16287
  • Rkr:

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid


Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen


Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren; Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO; Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten; Anfechtbare Rechtshandlung; Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht; Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung;


Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssa ...


§ 129 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG; § 13 GVG
BFH
vom 15.11.1999 - VII B 155/99

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung; Anfechtungsgegenstand; Kausalzusammenhang


Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer; Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO; Adäquanztheorie; Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt; Schutzzweck der Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung; Beendigung des Steuerschuldve


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