BGH, Urteil vom 20.03.2014 - VII ZR 248/13
Fundstelle
openJur 2014, 8877
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 U 40/12

Partnervermittlungsvertrag - Widerruf und Kündigung


Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei VOB/B-Vertragserfüllungssicherheit


OLG Frankfurt am Main

Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung


Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB


Unentgeltlicher Grundstücksnutzungsvertrag: Abwälzung von Kosten für die Beseitigung eines Wasserschadens durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einen öffentlich geförderten Nutzer