OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2014 - 6 U 246/13
Fundstelle
openJur 2014, 8762
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Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom Verfügungsberechtigten privatrechtlich eingeschränkt ist (TTC-Karte)


Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines Taxistands, über den Benutzungsverträge abgeschlossen wurden


OLG Frankfurt am Main

1. Als "Zuführung" von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker im Sinne von § 11 ApoG ist jede Verlautbarung in den Praxisräumen (hier: auf einem im Wartezimmer angebrachten Bildschirm) einzustufen, ...