OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 167/13
Fundstelle
openJur 2014, 8646
  • Rkr:

Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten einer insolventen Fondsgesellschaft


Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit Werberundschreiben zur Kundenrückgewinnung: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken


Auch bei Klagerücknahme sind der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich aufgrund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt un ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 97 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
OLG Karlsruhe
vom 23.09.2009 - 6 U 90/09

1. Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beraten ...


OLG Jena
vom 16.11.2005 - 2 W 452/05