LG Bochum, Urteil vom 16.01.2014 - I-14 O 218/13
Fundstelle
openJur 2014, 8495
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Tenor

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 06.11.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Verfügungsbeklagte verkauft in seinem Onlineshop ...# u.a. Kopfhörer des Typs "B". Derartige Waren verkauft der Verfügungskläger ebenfalls über die Handelsplattform F unter dem Verkäufernamen "#". Auf der Basis eines Angebots des Verfügungsbeklagten führte der Verfügungskläger am 10.10.2013 einen Testkauf des Produkts B durch (Bl. 22 ff. d.A.). Nach Erhalt der Ware stellte er fest, dass Angaben zum Hersteller bzw. Einführer weder auf dem Produkt selbst noch auf der Verpackung gemacht wurden. Mit anwaltlichen Schreiben vom 23.10.2013 (Bl. 26 ff. d.A.) mahnte der Verfügungskläger daher den Verfügungsbeklagten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis spätestens zum 29.10.2013 auf. Diesen Anspruch wies die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 29.10.2013 zurück.

Mit einstweiliger Verfügung im Wege des Beschlusses hat die Kammer dem Verfügungsbeklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Kopfhörern an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Produkte in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese mit dem Namen oder der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern diese nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder dessen Verpackung gekennzeichnet sind. Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Verfügungsbeklagten.

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei begründet. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG seien Hersteller, deren Bevollmächtigter und Einführer von Verbraucherprodukten verpflichtet, Namen und Kontaktanschrift auf dem Produkt oder dessen Verpackung anzubringen. Da gemäß § 6 Abs. 5 ProdSG die vertreibenden Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Produkte auf dem Markt bereitgestellt würden, wäre dem Händler eine Prüfungspflicht dahingehend aufzuerlegen, ob die von ihm vertriebenen Geräte über die Kennzeichnung gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG verfügten. Wenn dies nicht der Fall sei, dürfe ein Händler sie nicht in Verkehr bringen.

Der Verfügungskläger beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 31.10.2013 den Antrag des Verfügungsklägers zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, die einstweilige Verfügung sei zu Unrecht ergangen, denn ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers sei nicht gegeben. Er sei weder Hersteller, noch sein Bevollmächtigter, noch der Einführer und daher im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG nicht verpflichtet. Er habe die streitgegenständlichen Kopfhörer von einem inländischen Lieferanten erworben und nicht selbst hergestellt. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG auf Händler sei abzulehnen, da § 6 Abs. 5 ProdSG die Pflichten eines Händlers eindeutig umschreibe. Hinzu käme vorliegend, dass bereits im Angebot der Hersteller genannt werde, so dass der Verbraucher wisse, wer der Hersteller sei. Der Verbraucher würde ohnehin nicht geschädigt, denn er könne bei Nichtermittlung des Herstellers, Lieferanten oder Einführers jedenfalls gemäß § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz den Händler selbst in Anspruch nehmen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war nicht begründet, so dass auf den Widerspruch hin die Beschlussverfügung vom 06.11.2013 aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen war.

Unstreitig war auf dem von dem Verfügungsbeklagten im Rahmen des Testkaufs gelieferten Kopfhörern keine Kennzeichnung betreffend den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers, seines Bevollmächtigten im Europäischen Wirtschaftsraum oder des Einführers vorhanden, ein solcher Hinweis befand sich auch nicht auf der Verpackung. Allerdings ist ein Anspruch gegen den Verfügungsbeklagten aus § 6 Abs. 1 Ziff. 2 ProdSG nicht gegeben, da diese Regelung nur den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Einführer verpflichtet. Unstreitig ist die Verfügungsbeklagte aber Händler.

Eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 auf den Händler ist nicht möglich, da es insoweit an einer Regelungslücke mangelt. Der Gesetzgeber hat den Händler als einen Teil der Lieferkette zur Kenntnis genommen und ihm eigene Pflichten auferlegt. Auch im § 6 Abs. 5 ProdSG wird, nachdem die Absätze 1-4 Pflichten des Herstellers, seines Bevollmächtigten und des Einführers regeln, dem Händler eine eigene Pficht auferlegt, nämlich dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, und er darf kein Produkt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder von dem er wissen muss, dass es nicht den Anforderungen des § 3 ProdSG entspricht. Weiter sieht § 6 Abs. 5 ProdSG vor, dass § 6 Abs. 4 ProdSG für den Händler entsprechend gilt, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Gesetzgeber zumindest eine entsprechende Wirkung für den Händler angeordnet hätte, wenn die Pflichten aus § 6 Abs. 1 Ziff. 2 ProdSG auch für den Händler Geltung erlangen sollten. Von daher bleibt festzuhalten, dass dem Händler ausdrücklich die Pflichten aus §§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 ProdSG nicht auferlegt wurden, so dass die hier gerügte Nichtkennzeichnung ihm nicht vorzuwerfen ist.

Dem Beklagten ist auch nicht die Pflicht auferlegt, die ordnungsgemäße Kennzeichnung nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 ProdSG zu prüfen und bei Nichtbeachtung die Produkte nicht in den Verkehr zu bringen. § 6 Abs. 5 ProdSG legt dem Händler die Verpflichtung auf dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, so dass er keine Produkte verkaufen darf, von denen er weiß oder sicher wissen muss, dass sie nicht sicher im Sinne des Gesetzes sind. Derartiges lässt sich vorliegend nicht feststellen, so dass dem Verfügungsbeklagten der Verkauf dieser Produkte nicht untersagt werden kann. Die Ausweitung der Prüfpflichten des Händlers für Verpflichtungen nach dem ProdSG, die den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer treffen mit der Folge, dass der Händler bei Verstoß die Produkte nicht verkaufen darf, entspräche nicht dem Sinne des Gesetzes und ist daher nicht möglich. Denn dies würde letztlich dazu führen, dass auf diesem Umweg dem Händler Pflichten auferlegt würden, die ihm vom Gesetz nicht abverlangt werden.

Von daher war wie erkannt mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO zu entscheiden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.