BGH, Urteil vom 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Fundstelle
openJur 2010, 11762
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Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen Speditionsmitarbeiters während des von einem Dritten durchgeführten Ladevorgangs mittels eines Gabelstaplers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte


Baustelle, Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrenden, Feststellungsinteresse, Beweiswürdigung, Haftungsprivileg


§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII, § 823 Abs. 1 BGB


a) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. b) ...


Zivilrecht
§§ 105 Abs. 1 Satz 1, 106 Abs. 3, 108 Abs. 2 SGB VII