BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
Fundstelle
openJur 2014, 7847
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - Mindestangaben zur Höhe der Ordn ...


1) Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage "auf Grund die ...


Das Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG umfasst regelmäßig nicht die Pflicht des Schuldners, rechtlich und tatsächlich selbständige Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der vor Erlass der einstw ...