Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot: Rückrufverpflichtung für beanstandete Waren
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - Mindestangaben zur Höhe der Ordn ...
1) Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage "auf Grund die ...
Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung der Übernahme der Verschlagwortung der Internetseite des Vollstreckungsschuldners durch fremde Internetseiten; Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen des Vollstreckungsschuldners und deren Überwachung