BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
Fundstelle
openJur 2014, 7847
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Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung


Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung


Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden Geschäftsbezeichnung: Grenzen der Verpflichtung des Schuldners zu einer Internetrecherche zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße


Impressumsangaben bei einem Internet-Portal


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsvertrag: Vertragsstrafe bei Verstoss gegen § 2 PAngV wegen fehlender Angaben zum Grundpreis von Klebebändern


Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe


Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot: Rückrufverpflichtung für beanstandete Waren