BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
Fundstelle
openJur 2014, 7847
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Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Vertraglich vereinbarte Obliegenheit zur ordnungsgemäßen Einlagerung und Überwachung eingelagerten Ernteguts


OLG Frankfurt am Main

Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen Unterlassungsvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB


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OLG Frankfurt am Main

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