Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...
Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von Veröffentlichungen im Internet
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden Geschäftsbezeichnung: Grenzen der Verpflichtung des Schuldners zu einer Internetrecherche zur Vermeidung weiterer Wettbewerbsverstöße
Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung der Übernahme der Verschlagwortung der Internetseite des Vollstreckungsschuldners durch fremde Internetseiten; Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen des Vollstreckungsschuldners und deren Überwachung