BGH, Urteil vom 10.05.2010 - II ZR 70/09
Fundstelle
openJur 2010, 11666
  • Rkr:
AGH des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe ...


Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile - unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit


Schlagwörter: Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sicnon; Vertragstypenwah


AGH des Landes Nordrhein-Westfalen
AGH des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung - sicnon-Fall (hier abgelehnt)


Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person


Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sicnon-Fall