BGH, Urteil vom 06.11.2013 - I ZR 153/12
Titel
sr.de
Fundstelle
openJur 2014, 7824
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Verfahrensgang

Schutz für Kurzbezeichnung einer politischen Partei in Domainnamen; Namensschutz; Meinungsfreiheit


Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer


Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt w ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG