VG München, Beschluss vom 18.02.2014 - M 8 M 14.43
Fundstelle
openJur 2014, 7799
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Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Klägerin und Erinnerungsführerin ist Eigentümerin des Anwesens ...str. 4 und wendet sich in der Hauptsache (M 8 K 13.4649) gegen eine Baugenehmigung für das benachbarte Anwesen ...str. 6. In diesem Verfahren hat sie mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2013 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage erheben lassen. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 wurde der Streitwert vorläufig auf Euro 7.500,-- festgesetzt. Mit Kostenrechnung vom 14. Oktober 2013 wurde die Erinnerungsführerin zur Zahlung von Euro 609,-- aufgefordert. Hiergegen erhob die Erinnerungsführerin mit Schreiben vom 9. November 2013, bei Gericht eingegangen am 12. November 2013, den Rechtsbehelf der

Erinnerung.

Zur Begründung führte sie aus, dass sie bei ihrem Nachbarschaftsproblem Klage habe erheben müssen, da im Verwaltungsrecht kein Widerspruch oder Einspruch mehr möglich sei. Bei ihrer kleinen Rente von Euro 777,84 übersteige die Kostenrechnung ihre Verhältnisse. Sie könne nicht gezwungen sein ihr Haus zu verkaufen, um zu ihrem Recht zu kommen oder sich überhaupt zu wehren.

Mit Schreiben vom 13. November 2013 hat die Kostenbeamtin der Erinnerung nicht abgeholfen und diese dem Richter zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 wurden der Erinnerungsführerin sowie der Erinnerungsgegnerin die Nichtabhilfe durch die Kostenbeamtin mitgeteilt und der Erinnerungsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Januar 2014 eingeräumt, wovon diese keinen Gebrauch gemacht hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 8 K 13.4649 Bezug genommen.

II.

Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet über die Erinnerung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) gegen den Kostenansatz durch Kostenrechnung statthafte Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG ist in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Einreichung der Klageschrift die Verfahrensgebühr fällig, die damit unabhängig vom Ausgang und Verlauf des weiteren Verfahrens zunächst zu entrichten ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Vorliegend wurde der Streitwert durch Beschluss vom 10. Oktober 2013 auf der Grundlage von § 63 Abs. 1 GKG vorläufig auf Euro 7.500,- festgesetzt. Der Beschluss orientierte sich dabei an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der in Ziffer 9.7.1 für baurechtliche Nachbarklagen einen Streitwert von Euro 7.500,-- bis Euro 15.000,-- vorsieht, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist.

Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. § 34 Abs. 1 GKG aus dem Kostenverzeichnis in der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz. Nach der Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses werden im erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren im Allgemeinen drei Gerichtsgebühren erhoben. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG i.V.m. der Gebührentabelle in Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz beträgt eine Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis Euro 8.000,-- Euro 203,--. Dementsprechend beträgt die Verfahrensgebühr in erster Instanz bei einem Streitwert von Euro 7.500,-- die mit der Kostenrechnung vom 14. Oktober 2013 zutreffend festgesetzten Euro 609,--.

Die mit der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung geltend gemachte Gebühr ist demnach zutreffend. Einwendungen, weshalb die Kostenrechnung als solche fehlerhaft sein sollte, sind von der Erinnerungsführerin weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Zum sonstigen Vorbringen der Erinnerungsführerin wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung einer Verfahrensgebühr mit Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist und hiervon nicht abgesehen werden kann. Sollte die im Hauptsacheverfahren anwaltlich vertretene Erinnerungsführerin tatsächlich durch die Gerichtsgebühren finanziell überfordert sein, steht es ihr frei, einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - gegebenenfalls über ihren Prozessvertreter - einzureichen.

Das Erinnerungsverfahren ist gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG gebührenfrei, Kosten werden gem. § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG nicht erstattet.

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