VG Augsburg, Urteil vom 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298
Fundstelle
openJur 2014, 7777
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Untersagung der selbstständigen Ausübung seines Gewerbes „Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln (als Nebenerwerb)“, eine erweiterte Gewerbeuntersagung, deren Erstreckung auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person, die angeordnete Einstellung des Geschäftsbetriebes sowie die Androhung von Zwangsmitteln.

Der am ... 1966 geborene Kläger meldete am 23. Oktober 2007 bei der Großen Kreisstadt ... ein selbstständiges Gewerbe „Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln (als Nebenerwerb)“ als Einzelgewerbetreibender an. Als Beginn seiner Tätigkeit gab er dabei den 1. Januar 2008 an. Das Unternehmen wird seither unter der Bezeichnung „...“ betrieben.

Ein zunächst vom Beklagten gegen den Kläger als Geschäftsführer des weiteren Unternehmens „... GmbH“ eingeleitetes Gewerbeuntersagungsverfahren wurde nach der Feststellung der Betätigung des Klägers als Einzelgewerbetreibender am 9. Oktober 2012 eingestellt.

Das Gewerbeuntersagungsverfahren wurde gegen den Kläger als Einzelgewerbetreibenden von Seiten des Beklagten fortgeführt.

Der Kläger ist mehrfach vorbestraft. Im Führungszeugnis sind folgende Eintragungen enthalten:

1. Urteil des Landgerichts ... vom 10. Oktober 1989 wegen schweren Raubes in zwei Fällen in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren.

2. Urteil des Amtsgerichtes ... vom 7. September 1995 wegen Betrugs in 215 Fällen, Diebstahl, Hehlerei – Freiheitsstrafe in Höhe von 2 Jahren und 3 Monaten.

3. Urteil des Amtsgerichtes ... vom 3. November 2003 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 21 Fällen in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Computerbetrug in 12 Fällen in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem versuchtem Computerbetrug in 5 Fällen in Tatmehrheit mit falscher Versicherung an Eides Statt – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Jahren und 6 Monaten.

4. Urteil des Amtsgerichtes ... vom 11. November 2003 wegen versuchten Betrugs sowie Betrugs in 8 Fällen – Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr und 7 Monaten.

5. Urteil des Amtsgerichtes ... vom 4. Juli 2012; ... wegen vorsätzlichem Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln in 161 tatmehrheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen von irreführenden Arzneimittel und von nicht zugelassenen Arzneimitteln – 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der letztgenannten Verurteilung lag im Wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger als Inhaber der Fa. „...“ unter anderem das Potenzmittel „...“ vertrieben hat. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, ..., stellte am 27. Mai 2011 fest, dass es sich bei „...“ nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern um ein Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) handele. Die Kapseln enthielten mehrere synthetisch hergestellte Wirkstoffe sowie Chlorid und Alkohol. Durch die Vielzahl der pharmazeutisch wirksamen Inhaltsstoffe bestehe die Gefahr einer unabsehbaren und im Rahmen einer klinischen Studie nicht getesteten Wirkstoffaddition bzw. einer Wirkstoffpotenzierung. Die Kapseln seien auf der Verpackung als reines Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet. Auch seien die synthetischen Wirkstoffe nicht angegeben. Eine Packungsbeilage sei den Arzneimitteln nicht zugefügt. Der Kläger habe seit dem 31. Mai 2011 zumindest billigend in Kauf genommen, dass es sich bei den von ihm vertriebenen „...“-Kapseln um bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs. 2 AMG gehandelt habe. Auch habe der Kläger gewusst, dass eine Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel nicht vorgelegen habe.

Das letztgenannte Urteil ist seit dem 19. Juli 2012 rechtskräftig. Die Bewährungszeit für den Kläger wurde auf 3 Jahre festgesetzt.

Im Gewerbeuntersagungsverfahren teilte das Finanzamt ... dem Beklagten mit, dass keine steuerlich relevanten Sachverhalte vorlägen.

Zu Lasten des Klägers besteht ebenfalls kein Eintrag im Gewerbezentralregister.

Die Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution teilte dem Beklagten unter dem 15. Oktober 2012 mit, dass kein Eintrag vorhanden sei.

Schließlich teilte die AOK Bayern dem Beklagten mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 mit, dass der Kläger kein Arbeitgeberkonto unterhalte und auch keine freiwillige Mitgliedschaft existiere.

Mit Schreiben des Landratsamtes ... vom 22. Oktober 2012 wurde der Kläger zur beabsichtigten Gewerbeuntersagung angehört.

Die Industrie- und Handelskammer ... führte unter dem 26. Juli 2013 gegenüber dem Beklagten aus, dass aufgrund der letztgenannten Verurteilung des Klägers vom 4. Juli 2012 insbesondere wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln keine Bedenken gegen die beabsichtigte Gewerbeuntersagung bestünden. Der Kläger habe mit seinem strafrechtlich relevanten Geschäftsgebaren mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber Kunden eine gewerberechtlich beachtliche Unzuverlässigkeit an den Tag gelegt.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. August 2013 wurde dem Kläger die selbstständige Ausübung seines Gewerbes „Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln (als Nebenerwerb)“ sowie jedwede weitere gewerbliche Tätigkeit vollständig untersagt (Nr. 1). In Nr. 2 wurde die Untersagung auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person erstreckt. In Nr. 3 wurde der Kläger aufgefordert, den Geschäftsbetrieb innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides einzustellen. Für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung gegen Nr. 3 des Bescheides wurde dem Kläger in Nr. 4 ein Zwangsgeld in Höhe von 750,-- EUR zur Zahlung angedroht.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen sei, wenn Tatsachen vorlägen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich sei. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß führen werde. Zu einem ordnungsgemäßen Betrieb eines Lebensmittelbetriebes gehöre insbesondere die Einhaltung arzneimittelrechtlicher Vorschriften. Unzuverlässigkeit sei dann anzunehmen, wenn der Gewerbetreibende zu Störungen der Rechtsordnung neige oder wenn ihm der erforderliche Halt fehle, um Versuchungen zur Verletzung der Rechtsordnung zu widerstehen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers ergebe sich aus dem Verhalten, welches zu der strafrechtlichen Würdigung des Amtsgerichtes ... vom 4. Juli 2012 geführt habe. Die zuletzt verübte Straftat zeige deutlich auf, dass der Kläger offenbar nicht gewillt bzw. nicht in der Lage sei, sich an die bestehende Rechtsordnung zu halten, auch wenn die zuvor begangenen Straftaten bereits einen erheblichen Zeitraum zuvor begangen worden seien. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit komme erschwerend hinzu, dass die begangene Straftat in Ausübung eines Gewerbes stattgefunden habe. Trotz Kenntnis, dass es sich bei dem vertriebenen Produkt um ein bedenkliches Arzneimittel gehandelt habe, sei dieses vom Kläger über sieben Wochen hinweg weiter verkauft worden. Das vertriebene Produkt sei laut Feststellungen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geeignet gewesen, Schäden beim Verbraucher auszulösen. Daher gebiete das Schutzinteresse der Allgemeinheit im vorliegenden Fall eine Gewerbeuntersagung. Es könne aufgrund des bisherigen Verhaltens des Klägers nicht ausgeschlossen werden, dass besonders wichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit gefährdet würden. Das zuletzt gezeigte Verhalten mache deutlich, dass der Kläger das Vertrauensverhältnis zu seinen Kunden ausnutze, indem er diesen ein bedenkliches Arzneimittel verkaufe. Abgerundet werde das Gesamtbild des Klägers dadurch, dass er erheblich vorbestraft sei. Von der Möglichkeit der Ausdehnung der Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auf alle weiteren Gewerbe, werde Gebrauch gemacht. Das Verhalten des Klägers als Einzelgewerbetreibender habe gezeigt, dass er über eine erhebliche kriminelle Energie und gesteigertes Gewinnstreben verfüge. Weiter könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger auf die Ausübung anderer Gewerbe ausweiche. Besondere Umstände, die dies ausschließen würden, seien nicht erkennbar. Im Rahmen der Entscheidung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO sei das Landratsamt ... nach pflichtgemäßer Ermessensausübung zu dem Ergebnis gelangt, dass den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit – vorrangig des Verbraucherschutzes und der menschlichen Gesundheit – nur durch eine Untersagung in dem zuvor bezeichneten Umfang Rechnung getragen werden könne. Ein milderes Mittel scheide aus. Das Interesse des Klägers als Gewerbetreibender müsse hinter den Schutzbedürfnis der Allgemeinheit zurücktreten. Die Zwangsgeldandrohung beruhe schließlich auf Art. 29, 31 und 36 Abs. 1 und Abs. 3 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Landratsamtes ... vom 1. August 2013 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 26. August 2013 Klage erhoben und zuletzt beantragt,

1 den Bescheid des Beklagten vom 1. August 2013, zugestellt am 2. August 2013, aufzuheben.

2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Bescheid des Beklagten sei rechtswidrig. Der Beklagte sehe Zweifel an der gewerblichen Zuverlässigkeit des Klägers aufgrund verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen. Es sei nicht zu leugnen, dass sich der Kläger in der Vergangenheit auch schwerwiegender Straftaten schuldig gemacht habe. Diese lägen jedoch in einem Zeitraum von 10 bis 24 Jahren zurück, also zeitlich weit vor der Gewerbeanmeldung durch den Kläger. Die lange zurückliegenden Verurteilungen seien daher nicht einschlägig, d.h. sie stellten die Zuverlässigkeit des Klägers in Bezug auf das ausgeübte Gewerbe mit Ausnahme der Verurteilung vom 4. Juli 2012 nicht in Frage. Sie rechtfertigten daher auch nicht die Prognose, dass der Kläger aufgrund der in der Vergangenheit begangenen Straftaten auch in Zukunft als unzuverlässig gelte. Auch sei die Entscheidung des Amtsgerichtes ... vom 4. Juli 2012 nicht geeignet, die Zuverlässigkeit des Klägers in Zweifel zu ziehen. Bezüglich dieser Entscheidung sei zunächst zu berücksichtigen, dass das Amtsgericht ... trotz erheblicher Vorstrafen des Klägers eine Bewährungsstrafe ausgesprochen habe und kein Berufsverbot verhängt habe. Auch das Strafgericht habe hier eine positive Zukunftsprognose hinsichtlich des weiteren Verhaltens des Klägers erkannt. Auch habe der Kläger bezüglich des von ihm verkauften Produktes „...“ über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vom 22. Mai 2008 verfügt. Der Kläger habe daher davon ausgehen können, dass das von ihm vertriebene Produkt den geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspreche und verkehrsfähig sei. Im Hinblick auf die Untersuchungen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sei dem Kläger auch nicht bekanntgegeben worden, welche nicht deklarierten pharmakologischen Stoffe angeblich gefunden worden seien. Der Kläger habe dann ab dem 20. Juli 2011 den Vertrieb des Produktes „...“ eingestellt. Durch das Produkt sei niemand zu Schaden gekommen. Auch seien keine unerwünschten Wirkungen bekanntgeworden. Schließlich sei auch nicht nachgewiesen, dass bezüglich der in dem Produkt „...“ gefundenen chemischen Substanzen eine konkrete Gesundheitsgefahr bestanden habe. Das Gutachten des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verweise insoweit lediglich auf eine mögliche Gefährdung aufgrund fehlender klinischer Studien. Allein der kurzfristige Weiterkauf des Produktes in Unkenntnis eines tatsächlichen Untersuchungsergebnisses rechtfertige keine Einstufung des Klägers als unzuverlässig im Sinne von § 35 GewO.

Das Landratsamt ... ist für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 19. September 2013 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde in erster Linie auf die Gewerbeuntersagungsverfügung vom 1. August 2013 verwiesen. Auch könne die Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger gewerblicher Betätigungen auf Tatsachen gestützt werden, die aus einer Zeit stammten, in der der Gewerbetreibende noch kein Gewerbe oder ein anderes Gewerbe betrieben habe. Ebenso dürfe sich das Verhalten, aus dem sich die Unzuverlässigkeit ergebe, nicht im Rahmen des jetzigen oder früheren Gewerbebetriebes abgespielt haben. Eine Heranziehung der im Jahr 2003 begangenen Straftaten des Klägers sei daher insofern relevant, als sich beim Kläger ein Hang zur Begehung von Straftaten abzeichne und diese aufgrund ihrer Art (Betrug, gewerbsmäßiger Diebstahl, Hehlerei) zum jetzigen Zeitpunkt in einem gewerblichen Zusammenhang gesehen werden müssten. Bezüglich der Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom 4. Juli 2012 sage die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zwangsläufig etwas über die gewerbliche Zuverlässigkeit des Klägers aus. Die Aussetzung der Vollziehung zur Bewährung lasse vermuten, dass sich der Kläger schon die Verurteilung zur Warnung dienen lasse und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Die Aussetzung der Vollziehung zur Bewährung wirke sich jedoch als solche nicht auf die Verurteilung selbst aus. Durch die Bindungswirkung des Landratsamtes an das Urteil des Amtsgerichts ... vom 4. Juli 2012 hätten die Ausführungen der Klägerseite keine Auswirkungen auf die Entscheidung nach § 35 Abs. 1 GewO. Die nachträglichen Erklärungsversuche, wie sich das Zustandekommen der strafrechtlichen Verurteilungen bzw. der Sachverhalt aus Sicht des Klägers darstelle, könnten vom Landratsamt ... nicht berücksichtigt werden. Auch habe ein Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion sicherzustellen, dass das Lebensmittel den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Der Kläger hätte spätestens mit Mitteilung vom 27. Mai 2011, dass es sich bei „...“ um ein bedenkliches Arzneimittel handle, das Produkt umgehend vom Markt nehmen müssen. Das gleichgültige Verhalten des Klägers gegenüber einer möglichen Gesundheitsgefährdung seiner Kunden sei als Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO auszulegen und die gelte ungeachtet der strafrechtlichen Würdigung.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 19. September 2013 wird ergänzend verwiesen.

Am 13. März 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Beteiligten, die Gerichtsakte, die beigezogenen Strafakten des Verfahrens ... und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte vollumfänglich Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

1. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des vom Kläger ausgeübten Gewerbes (Ziff. 1 des Bescheides vom 1. August 2013) ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO.

Die ausgesprochene Untersagung des vom Kläger derzeit ausgeübten Gewerbes ist rechtmäßig. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 146/80, BVerwGE 65, 1 ff; B.v. 26.9.1991 – 1 B 115/91 – juris Rn. 7). Unerheblich ist hierbei ein persönliches Verschulden des Gewerbetreibenden. Vielmehr ist auf die im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses verwirklichten Unzuverlässigkeitstatbestände abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.1997 – 1 B 81/97GewArch 1999, 72 ff). Ergibt das Gesamtbild danach eine ungünstige Prognose, so ist der Tatbestand der Unzuverlässigkeit erfüllt und die Gewerbeausübung, soweit erforderlich, zwingend zu untersagen.

Der Kläger ist unzuverlässig im oben genannten Sinne, denn die dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde gelegten Tatsachen rechtfertigen die Prognose, dass der Kläger keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des von ihm betriebenen Gewerbes bietet. Die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist in Frage gestellt, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt oder wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt worden ist. Im Rahmen dessen ist zu prüfen, ob die begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf das ausgeübte Gewerbe in Frage stellen. Die vorzunehmende Prognose kann sich dabei auf eine einzige gewerbebezogene Straftat stützen. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die, jeweils für sich betrachtet, noch keine ausreichende Grundlage für eine Gewerbeuntersagung bieten würden, in ihrer Häufung eine solche Maßnahme rechtfertigen, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen (Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: September 2013, § 35 Rn. 37 f).

Nach diesen Maßstäben ist der Kläger insbesondere wegen der von ihm begangenen Straftat des vorsätzlichen Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln in 161 tatmehrheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen von irreführenden Arzneimitteln und von nicht zugelassenen Arzneimitteln, die zu seiner rechtskräftigen Verurteilung mit Urteil des Amtsgerichtes ... vom 4. Juli 2012 geführt hat und wegen der der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde, als unzuverlässig anzusehen. Der Beklagte durfte dabei das der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende strafrechtlich relevante Verhalten des Klägers zur Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit heranziehen. Einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GewO, wonach die zuständige Behörde nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden von einem strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt abweichen darf, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Diese Verurteilung im Urteil des Amtsgerichtes ... vom 4. Juli 2012 ist gemäß §§ 51 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verwertbar. Gewerberechtlich kommt es insoweit nicht auf die Verurteilung selbst an, sondern die Behörde hat selbst den der Verurteilung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt daraufhin zu überprüfen, ob sich darauf auf die Unzuverlässigkeit für das ausgeübte oder alle Gewerbe schließen lässt (vgl. Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 37 ff). Dies ist vorliegend durch die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2013 erfolgt. Der Beklagte hat sich auf den Seiten 8 und 9 seines Bescheides vom 1. August 2013 ausführlich mit dem der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers vom 4. Juli 2012 zugrunde liegenden strafrechtlich relevanten Verhalten des Klägers auseinandergesetzt und ist zu dem zutreffenden Schluss gelangt, dass hieraus eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers folgt. Sachgerecht hat der Beklagte insbesondere auf den auf Seite 5 des Strafurteils des Amtsgerichtes ... vom 4. Juli 2013 hervorgehobenen Umstand hingewiesen, dass der Kläger spätestens seit dem 31. Mai 2011 billigend in Kauf genommen hat, dass es sich bei dem von ihm vertriebenen Produkt („...“) um ein bedenkliches Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs. 2 AMG gehandelt hat. Ungeachtet einer Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 27. Mai 2011 hat der Kläger das Präparat „...“ noch bis zum 11. Juli 2011 in 161 Fällen veräußert und in den Verkehr gebracht. Ebenfalls war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass er über keine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel für das vertriebene Präparat verfügte. Dies lässt nach Auffassung der Kammer insbesondere deshalb den Schluss auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu, da die Begehung dieser Straftaten in unmittelbarer Ausführung des vom Kläger angemeldeten Einzelgewerbes erfolgte. Erschwerend spricht gegen den Kläger der vom Amtsgericht ... angenommene bedingte Vorsatz bei Begehung der Taten. In den abgeurteilten Straftaten gelangt zum Ausdruck – worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat – dass der Kläger mit der Weiterveräußerung des von ihm vertriebenen Präparates trotz Hinweises auf dessen gesundheitliche Bedenklichkeit sein eigenes Gewinnstreben über das gefährdete Schutzgut der menschlichen Gesundheit gestellt hat. In diesem Verhalten kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die mit der ordnungsgemäßen Ausübung eines Gewerbes nicht in Einklang zu bringen ist. Dies gilt insbesondere für den sensiblen Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln/Arzneimitteln, in welchem das Schutzgut der menschlichen Gesundheit einen besonders sorgfältigen Umgang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften gebietet. Entgegen der Rechtsauffassung des Bevollmächtigten des Klägers kommt es hierbei auch nicht auf den Nachweis an, in welchem Umfang konkrete Gefahren für die Gesundheit von Kunden tatsächlich verursacht wurden. Schon die beim Kläger generell fehlende Bereitschaft, die mit dem Vertrieb der Präparate verbundene arzneimittelrechtliche Verantwortlichkeit anzuerkennen und umzusetzen, rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts die Prognose, dass bei einer Weiterführung des Betriebs jederzeit wieder mit schwerwiegenden Rechtsverstößen gerechnet werden muss (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.11.2002 – 22 CS 02.2687GewArch 2003, 78 f; B.v. 23.4.2003 – 22 CS 03.797GewArch 2003, 335 f).

Nicht geeignet ein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen, ist die Tatsache, dass die gegen den Kläger im Urteil des Amtsgerichts ... vom 4. Juli 2012 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine günstige Sozialprognose im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung führt nicht zwingend zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, da sich die Sozialprognose nur auf das zukünftige strafrechtsrelevante Verhalten bezieht (vgl. Tettinger/Wank/Ennuschat, a.a.O., § 35 Rn. 33). Auch kommt einem Wohlverhalten während einer laufenden Bewährungszeit (diejenige des Klägers dürfte frühestens Mitte des Jahres 2015 auslaufen) im Zusammenhang mit der Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nur geringe Aussagekraft zu.

Damit erweist sich der Kläger aufgrund des von ihm gezeigten Verhaltens zum Weiterbetrieb seines konkret ausgeübten Gewerbes als unzuverlässig und die auf die Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützte Entscheidung des Beklagten vom 1. August 2013 als rechtmäßig.

Ob die weiteren strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers aus den Jahren 1989, 1995 und 2003 wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung, Betrugs in 215 Fällen, Diebstahl, Hehlerei, gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßigen Computerbetruges sowie Betruges bzw. versuchten Betruges, die sämtlich gemäß §§ 51 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG verwertbar sind, ebenfalls zur Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers herangezogen werden können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht von Straftaten bei der Ermittlung der Zuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 GewO mit fortschreitender Zeit verringert, so dass die Zuverlässigkeit trotz der Taten auch vor Ablauf der Tilgungsfrist nach dem BZRG bejaht werden kann, wenn der Gewerbetreibende sich über einen aussagekräftigen Zeitraum straffrei und auch im Übrigen pflichtgemäß verhalten hat (vgl. Tettinger/Wank/Ennuschat, a.a.O. § 35 Rn. 43). Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass bei Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten ein Gewerbebezug für alle Gewerbezweige zu bejahen ist (Tettinger/Wank/Ennuschat, a.a.O., § 35 Rn. 38). Dem Gericht drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass der Kläger notorisch dazu bereit ist, in strafbarer Weise auf fremdes Eigentum Zugriff zu nehmen. Die Respektierung der Rechtsgüter „Fremdes Eigentum“ und „Fremdes Vermögen“ ist aber unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung eines jeden Gewerbes (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2012 – 22 C 12.1256 – juris Rn. 8). Letztlich bedarf jedoch die Frage, ob die zweifelsfrei Gewerbebezug aufweisenden Verurteilungen des Klägers aus den Jahren 1989, 1995 und 2003 eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt (noch) begründen können, keiner Entscheidung. Denn das vom Kläger gezeigte rücksichtslose Gewinnstreben unter Hintenanstellung aufgezeigter gesundheitlicher Risiken der von ihm vertriebenen Präparate in dem von ihm konkret ausgeübten Einzelgewerbe, rechtfertigt für sich betrachtet bereits die dem Kläger gegenüber ausgesprochene Gewerbeuntersagung. Dass dem Kläger die von einem Gewerbetreibenden grundsätzlich erwartete Rechtstreue fehlt, zeigt sich abschließend auch daran, dass der Kläger nochmals mit Urteil des Amtsgerichtes ... vom 26. Juli 2013 wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung, sowie Beleidigung unter Auflösung des Urteils des Amtsgerichtes ... vom 14. Juli 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auch vor diesem Hintergrund und ungeachtet der Tatsache, dass es sich hierbei um keine unmittelbar gewerbebezogene Straftat handelt, wird deutlich, dass vom Kläger kein nennenswerter Sinneswandel in Zukunft zu erwarten ist und es dem Kläger an der für einen Gewerbetreibenden zwingenden Voraussetzung der Rechtstreue mangelt. Gerade die Verurteilungen des Klägers aus dem Jahr 2012 belegen hinreichend deutlich, dass ein tiefgreifender Einstellungs- und Verhaltenswandel beim Kläger nicht stattgefunden hat. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sich eine analoge Anwendung der in den §§ 33 c Abs. 2 Nr. 1, 33 d Abs. 3, 33 i Abs. 2 Nr. 1, 34 b Abs. 4 Nr. 1, § 34 c Abs. 2 Nr.1 GewO getroffenen zeitlichen Grenzen zur Verwertung gewerbebezogener Straftaten im Rahmen des § 35 Abs. 1 GewO mangels Regelungslücke verbietet (vgl. BayVGH, B.v.5.3.2014, 22 ZB 12.2174 u.2175).

Die Untersagung des Gewerbes war zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor Gewerbetreibenden, die ihr Gewerbe nicht ordnungsgemäß führen, reicht eine abstrakte Gefährdung zentraler Rechtsgüter aus, um die Erforderlichkeit zu bejahen (Tettinger/Wank/Ennuschat, a.a.O., § 35 Rn. 120). Es ist auch nicht ersichtlich, welche andere Maßnahme der Beklagte hätte treffen können, um die Allgemeinheit vor dem unzuverlässigen Kläger zu schützen.

Die Untersagung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Gewerbeuntersagungsverfügung trotz Unzuverlässigkeit und trotz Untersagungserforderlichkeit nur in ganz extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (BVerwG, B.v. 19.1.1994 – 1 B 5/94GewArch 1995, 115 f.). Hierfür bietet der zu beurteilende Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Da der Kläger auch ausweislich seines eigenen Vortrages in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2014 über zwei abgeschlossene Berufsausbildungen verfügt, und ihm damit eine Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis durchaus zumutbar ist, bestehen gegen die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Bedenken.

Entspricht eine Gewerbeuntersagungsverfügung den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor den Interessen des Betroffenen einzuräumen.

2. Der Beklagte war auch berechtigt, die Gewerbeuntersagung auf alle übrigen Gewerbe zu erstrecken. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Die spezifischen Voraussetzungen der erweiterten Gewerbeuntersagung liegen hier vor. Diese sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben, wenn von dem betreffenden Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten zu erwarten ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 146/80GewArch 1982, 294 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht folgert dabei die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung bereits daraus, dass der Gewerbetreibende trotz Unzuverlässigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festhält; denn durch sein Festhalten an den tatsächlich ausgeübten Gewerbe hat er regelmäßig seinen Willen hinreichend bekundet, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu betätigen (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.11.2009 – OVG 1 S 19.09 – juris Rn. 7). Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe in Zukunft ausübt. Ist aber der Gewerbetreibende gewerbeübergreifend unzuverlässig und ist die Untersagung erforderlich, so steht der Ausschluss dieses Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Grundgesetz (GG) in Einklang (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1982 – 1 C 124/80GewArch 1982, 303 f.).

Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (BVerwG, B.v. 29.7.1993 – 1 C 3/92GewArch 1995, 115). Ist ein Gewerbetreibender auch in Bezug auf anderweitige gewerbliche Betätigungen unzuverlässig und ist daher die Untersagung auch hinsichtlich derartiger Betätigungen erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich seine Untersagung auch hierauf erstrecken soll (BVerwG, B.v. 29.7.1993, a.a.O.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Ausdehnung der Untersagung auf alle anderen Gewerbe vorliegend ermessensfehlerfrei erfolgt (§ 114 VwGO). Die vom Kläger verübten Straftaten belegen die Bereitschaft des Klägers zu Verstößen unterschiedlichster Art und zeichnen ein Gesamtbild der Persönlichkeit des Klägers, welches Anlass zu der Annahme gibt, dieser werde auch künftig unterschiedlichste – auch andere Gewerbe betreffende – Straftaten begehen. Durch die Vielzahl insbesondere auch gewerbebezogener Straftaten hat der Kläger gezeigt, dass er nicht bereit ist, in Ausübung eines Gewerbes die Rechtsordnung dauerhaft zu beachten.

Damit erweist sich aber auch die vom Beklagten in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides vom 1. August 2013 getroffene Erstreckung der Untersagung auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person als rechtmäßig. Auch für diese Rechtsfolge stellt § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO eine ausreichende Rechtsgrundlage dar.

3. Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anordnung der Betriebsschließung innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft des angefochtenen Bescheides (Ziff. 3 des Bescheides vom 1. August 2013). Mit Eintritt der Bestandskraft der Gewerbeuntersagungsverfügung, bezogen auf das vom Kläger konkret ausgeübte Gewerbe, hat dieser seinen Geschäftsbetrieb einzustellen. Die dem Kläger im angefochtenen Bescheid gesetzte Frist erscheint als angemessen, um eine ordnungsgemäße Restabwicklung der Geschäfte des Klägers sicher zu stellen. Da der Kläger ausweislich der Aktenlage keine Angestellten beschäftigt und dies auch Rückschlüsse auf den Geschäftsumfang des Gewerbebetriebes des Klägers zulässt, erscheint die Frist nicht als unangemessen kurz.

4. Ohne Erfolg bleibt die Klage schließlich gegen die in Ziff. 4 des Bescheides erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für den Verstoß gegen die Verpflichtung des Klägers zur Betriebsschließung. Mit der Verpflichtung des Klägers zur Betriebsschließung in Ziff. 3 des Bescheides vom 1. August 2013 liegt ein grundsätzlich vollstreckbarer Verwaltungsakt im Sinne von Art. 18, 19, 29 Abs. 1 VwZVG vor. Daher ist die Vollstreckung an die Bestandskraft der Betriebsschließungsverpflichtung geknüpft (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG), so dass sicher gestellt ist, dass jedenfalls im Zeitpunkt der Vollstreckung ein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt. Zur Durchsetzung der Verpflichtung des Klägers zur Betriebsschließung durfte der Beklagte ein Zwangsgeld als geeignetes und angemessenes Zwangsmittel androhen (Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31, 36 Abs. 3 Satz 1 VwZVG). Das Zwangsgeld wurde weiter in bestimmter Höhe angedroht (Art. 36 Abs. 5 VwZVG); die Höhe des Zwangsgeldes liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens, den Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG dem Beklagten eröffnet. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 29 Abs. 3 VwZVG eingehalten, da die gewählte Höhe des Zwangsgeldes in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck, die Beachtung der Gewerbeuntersagung durch den Kläger, steht. Das Zwangsgeld wurde verbunden mit dem Ausgangsbescheid schriftlich angedroht (Art. 31 Abs. 1 Satz 1, Art. 36 Abs. 1 VwZVG).

5. Schließlich bestehen auch gegen die im Bescheid vom 1. August 2013 in Ziff. 5 getroffenen Kostenregelungen keine rechtlichen Bedenken. Einwände hiergegen hat der Kläger auch nicht erhoben.

6. Da sich der mit der Klage angegriffene Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. August 2013 als rechtmäßig erweist, war die hiergegen gerichtete Klage des Klägers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 54.2.1 und 54.2.2 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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