Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Vereinbarkeit unauskömmlicher Angebote mit dem freien Wettbewerb
1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das Auskunftsbegehren ein notwendiges Hilfsmittel ...
1. Vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Unterlassungsklage nach § 33 Abs. 2 GWB kann bei der Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen nach § 46 EnWG bereits vor der endgültig ...
Vergabeverfahren für Leistungen der Bioabfallverwertung: Vergaberechtsverstoß bei Nachforderung von unternehmensbezogenen Unterlagen nach Übermittlung nicht den Vorgaben entsprechender Nachweise; Nachbesserung "fehlerhafter" Versicherungsunterlagen durch den Bieter