BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Fundstelle
openJur 2010, 11597
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Werkvertrag: Beweislast für Festpreisvereinbarung


Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO

Anweisungsrecht, Grenze, Erfüllungsstadium, Herstellungsverpflichtung, Abnahmeverpflichtung