Auch ein im Ausland ansässiger, aber ins Inland liefernder Verletzer ohne inländischen Besitz bzw. inländisches Eigentum an den verletzenden Erzeugnissen im Verurteilungszeitpunkt kann auf Rückruf und ...
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch