1. Es ist nicht zulässig, mittels grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Versicherter Schutzmecha ...
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung
1. "Planbar" im Sinne der gesetzlichen Mindestmengenregelung sind Krankenhausleistungen, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus-Zentren in der Regel medizinisch sinnvoll und für die Patienten zumut ...
Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
Krankenversicherung; Krankenkassenwechsel; Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse; Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation; Off-Label-Use; grundrechtsorie
Krankenversicherung; Krankenhaus; Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK); Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung; zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Beginn der Sechs-Wochen-Frist; Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit ni
1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes ausz ...
1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalverände ...
Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien