BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - I ZB 63/12
Fundstelle
openJur 2014, 7351
  • Rkr:

Zwischen der für eine geschützte Marke eingetragenen Ware "Trennwände" der Markenklasse 19 und Stapelsesseln aus Aluminium und Textilbezug fehlt jede Ähnlichkeit, die eine Verwechselungsgefahr im mark ...


Antep Mangal