BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12
Fundstelle
openJur 2014, 7263
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Verweigert ein Stromnetzbetreiber die Installation eines Stromzählers mit der Begründung, der von einem Elektroinstallationsunternehmen zuvor angebrachte Zählerschrank habe nicht die vorgeschriebene H ...


1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners ...