BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12
Fundstelle
openJur 2014, 7263
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Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit "objektiven Preisvergleichen" bei nichtgenannter Beschränkung auf die Benennung von Vertragspartnern


Verweigert ein Stromnetzbetreiber die Installation eines Stromzählers mit der Begründung, der von einem Elektroinstallationsunternehmen zuvor angebrachte Zählerschrank habe nicht die vorgeschriebene H ...


1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners ...