BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZR 266/13
Fundstelle
openJur 2014, 7256
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Tenor

Die Ergänzung des Gutachtens von Dipl.-Ing. Sch. ist im Verfahren zwingend erforderlich und soll auch erfolgen.

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RAe Dr. K. & W. (sollen) die begonnenen Vergleichsverhandlungen auf Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Sch. fortführen. Sollten die Verhandlungen scheitern, ist die Klage im Hauptsacheverfahren gegen die (Beklagte) zu erheben.

Die Klage soll auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung gerichtet werden.

Sinngemäß ergibt sich aus dem Beschluss, dass erhöhter Schallschutz nicht geltend gemacht werden sollte.

In der Wohnungseigentümerversammlung vom 9. Juli 2007 wurde ferner zum Tagesordnungspunkt 2 (Beweisverfahren Tiefgarage) nach einem Bericht von Rechtsanwalt Dr. K. zum Stand des selbständigen Beweisverfahrens, in dem er ausführte, dass das Gutachten des Sachverständigen Ko. ergänzt werden müsse und dass die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen und Kosten konkretisiert werden müssten, unter anderem FolgendesIn der Wohnungseigentümerversammlung vom 9. Juli 2007 wurde ferner zum Tagesordnungspunkt 2 (Beweisverfahren Tiefgarage) nach einem Bericht von Rechtsanwalt Dr. K. zum Stand des selbständigen Beweisverfahrens, in dem er ausführte, dass das Gutachten des Sachverständigen Ko. ergänzt werden müsse und dass die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen und Kosten konkretisiert werden müssten, unter anderem Folgendes