BGH, Beschluss vom 03.03.2014 - IV ZB 4/14
Fundstelle
openJur 2014, 7234
  • Rkr:

Unstatthafte Beschwerde des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung


(Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten - unstatthafte Beschwerde gegen Entschädigungsfestsetzung wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts - Gebührenfreiheit (hier: § 4 Abs 8 S 1 JVEG) nur bei statthaften Verfahren)


(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die sozialgerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - Anrufung des Gerichts nach § 11 Abs 2 S 3 RVG - lex specialis)


Sozialgerichtliches Verfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung im Erinnerungsverfahren gegen eine Kostenfestsetzung


Sozialgerichtliches Verfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung im Erinnerungsverfahren gegen eine Kostenfestsetzung


Überprüfung der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren


Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts - Kosten des Beschwerdeverfahrens