LG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 22 S 17/13
Fundstelle
openJur 2014, 7141
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 70 C 796/12
Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.12.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss - Az.: 70 C 796/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

C wird verurteilt, an die Klägerin 134,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 118,12 € seit dem 12.01.2012 und aus weiteren 16,07 € seit dem 17.01.2012 zu zahlen.

C wird verurteilt, die Klägerin von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts T, E-Straße, 40211 Düsseldorf, in Höhe von 46,41 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 81 % und C zu 19 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Änderungen und Ergänzungen haben sich in der Berufungsinstanz nicht ergeben.

II.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, soweit die Zahlungsklage durch das Amtsgericht in Höhe von 746,11 € abgewiesen worden ist. Des Weiteren verlangt sie Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. C beantragt die Zurückweisung der Berufung.

III.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Die Klägerin rügt Rechtsverletzungen im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO durch das Amtsgericht, die – als zutreffend unterstellt – entscheidungserheblich wären. Sie macht geltend, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft den Fraunhofer N2 herangezogen, um den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Es habe die Schwacke-Liste verwendet werden müssen, diese sei alleinige Berechnungsgrundlage. Die vom Amtsgericht ausgeführten Mängel der Schwacke-Liste gebe es nicht. Die Klägerin müsse sich auch keine Eigenersparnis in Höhe von 5 % anrechnen lassen, denn die entsprechenden Kosten habe sie durch Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs, nämlich der Stufe 4 statt 5, erspart. Außerdem habe die Zedentin während der gesamten Mietdauer weniger als 1.000 km zurückgelegt, die Verschleißersparnis sei deshalb so gering, dass sie kaum messbar sei und daher eine Anrechnung nicht stattfände.

Darin liegt ein ordnungsgemäßer Berufungsangriff im Sinne von § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO.

IV.

Die Berufung ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang unbegründet.

Im Übrigen liegt weder eine Rechtsverletzung vor, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.

1.

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB in Höhe von 134,19 € zu. Der Anspruch ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.

a.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mietwagenkosten des Unfallgeschädigten – insbesondere zu sogenannten Unfallersatztarifen – kann der Geschädigte vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren X-Weg der Schadensbehebung zu wählen. (BGH r + s 2010, 211, 212; BGH NZV 2011, 385). Danach kann der Geschädigte, auch wenn er zum Unfallersatztarif mietet, im Grundsatz nur die Sätze des Normaltarifs ersetzt verlangen (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 BGB, Rn. 32)

Die Höhe des insoweit zugrunde zu legenden Normaltarifs kann der nach § 287 Abs. 1 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter schätzen; hierbei können Listen oder Tabellen Verwendung finden (BGH NVZ 2011, 385, 386).

Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat das Berufungsgericht bei einer auf § 287 Abs. 1 ZPO gründenden Schätzung den Prozessstoff auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Tatsachen gemäß § 529 ZPO ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts selbstständig nach allen Richtungen von neuem zu prüfen und zu bewerten (BGH NZV 2011, 385, 387). Hält das Berufungsgericht die Ermessensausübung der ersten Instanz für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Betrag finden. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander gesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH NJW 2006, 1589, 1592).

Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs vermag die Bemessung des Schadensersatzes durch das Amtsgericht indes im Wesentlichen sachlich zu überzeugen.

a.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 Abs. 1 ZPO den „Normaltarif“ sowohl auf Basis der Schwacke-Liste als auch des Fraunhofer N schätzen. Er ist bei der Verwendung geeigneter Listen grundsätzlich frei (BGH NZV 2011, 385, 386f.).

Das Amtsgericht hat insoweit in überzeugender Weise auf den Fraunhofer N2 zurückgegriffen. Insbesondere die Anonymität der Erhebung spricht für den Fraunhofer N2. Dies schließt insbesondere aus, dass die Angaben aufgrund etwaiger finanzieller Interessen der Mietwagenverleiher verfälscht werden. Auch die Seriosität kann nicht allein mit dem Hinweis auf den Auftraggeber der Studie (den Verband der deutschen Versicherungswirtschaft) in Zweifel gezogen werden. Die gegen den Fraunhofer N2 vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Insbesondere der Einwand, dass die nur nach zweistelligen statt nach dreistelligen Postleitzahlengebieten differenzierende Erfassung der Mietwagenkosten ein größeres Ungenauigkeitspotential in sich berge, geht fehl. Die statistische Ungenauigkeit dürfte bei einem kleineren Zuschnitt der Erhebungsbezirke mit einer kleineren Zahl von Anbietern kaum geringer sein. Der Tauglichkeit des Fraunhofer N steht dabei die Konzentration der Internetabfrage auf sechs bundesweit auch marktführende Anbieter nicht entgegen, zumal bei dem telefonischen Nachstellen der Anmietsituation auch die Angaben weiterer Mietwagenanbieter berücksichtigt und dabei auftretende Abweichungen tabellarisch erfasst wurden. Auch die bei der Ermittlung des Mietpreises verwendeten Koeffizienten (Vorbuchzeit; Nebenkosten) lassen die Tauglichkeit nicht entfallen, denn derartige Umstände des Einzelfalls lassen sich in hinreichendem Maße durch Ab- oder Aufschläge berücksichtigen. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts in seinem Urteil verwiesen.

Die Verwendung des Fraunhofer N ist auch nicht im konkreten Fall ungeeignet. Die Angriffe der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung sind nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu begründen. Ihre Einwände sind lediglich allgemeiner Natur und beziehen sich auf die grundsätzliche Eignung des Fraunhofer N. Sie lassen nicht erkennen, warum konkret in dem zu entscheidenden Fall der Fraunhofer N2 als Schätzungsgrundlage ungeeignet sein soll. Dessen hätte es aber bedurft. Denn die Eignung von Listen oder Tabellen bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichen Umfang auswirkten (BGH NJW 2008, 2910, 2911; BGH NZV 2010, 499; BGH NZV 2011, 385, 386).

Nach den Feststellungen des Amtsgericht und auch zwischen den Parteien unstreitig beträgt der Normaltarif nach dem Fraunhofer N2 im vorliegenden Fall für einen PKW der Klasse 5 im Postleitzahlgebiet 40 für sieben Tage 269,67 €.

b.

Der Klägerin steht darüber hinaus jedoch kein Zuschlag in Höhe von 20 % auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehraufwendungen zu. Die Prüfung dieser Frage ist der Kammer nicht generell wegen des Verbots der reformatio in peius gemäß § 528 Satz 2 ZPO verwehrt. Denn es bedeutet keine verbotene Schlechterstellung der Klägerin, wenn bei einem aus mehreren Posten zusammengesetzten Anspruch einzelne Posten herabgesetzt oder gestrichen werden, infolge der Erhöhung anderer Posten aber die Gesamtsumme nicht geringer wird (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 528 ZPO, Rn. 28).

aa.

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beschränkt den Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten – wie dargelegt – auf den erforderlichen Herstellungsaufwand. Die höheren Sätze des Unfallersatztarifs sind im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots nur dann zu ersetzen, soweit spezifische, durch die besondere Unfallsituation veranlasste und im Normaltarif nicht berücksichtigte Leistungen bei der Vermietung einen Zuschlag rechtfertigen (BGH NJW 2007, 1122). Dabei ist es nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (BGH NJW 2007, 1122). Für unfallspezifische Mehraufwendungen ist nach der allgemeinen zivilprozessualen Beweislastverteilung der Geschädigte, vorliegend nach Abtretung also die Klägerin, darlegungs- und beweisbelastet (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 BGB, Rn. 33). Die notwendigen Mehraufwendungen kann der Tatrichter nach § 287 ZPO schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (BGH r + s 2010, 211, 212; NJW 2006, 360, 361).

Die Frage der Erforderlichkeit der Mehrkosten für einen Unfallersatztarif kann im vorliegenden Fall nicht offenbleiben, weil weder feststeht, dass der Zedentin als Geschädigten der günstigere Normaltarif ohne Weiteres zugänglich, noch, dass ihr dieser Tarif in der konkreten Situation nicht zugänglich gewesen ist (BGH NJW 2008, 2910, 2911). Für beide Varianten bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

bb.

Die Klägerin macht geltend, der Unfallersatztarif sei deshalb notwendig gewesen, weil dieser gegenüber dem Normaltarif keine Kilometerbeschränkung beinhaltet habe, keine Kautionshinterlegung erforderlich und die Mietdauer bei Anmietung noch unbestimmt gewesen sei. Zudem erbringe der Vermieter höhere Leistungen, da er sämtliche Fahrzeugkategorien vorhalten müsse und weil er das Quotenrisiko trage. Denn er nehme keine Insolvenzprüfung gegenüber dem Mieter vor und prüfe auch nicht den Unfallhergang. Daher unterliege er dem Risiko des Ausfalls mit der Ersatzforderung, wenn sich die Haftungsquoten im Nachhinein anders darstellten. Zudem erleide er einen Liquiditäts- und Zinsverlust, da die Versicherungen die Mietkosten erst später als im Normalgeschäft üblich regulierten.

cc.

Diesem Vorbringen sind unfallspezifische Leistungen, die einen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigten, nicht zu entnehmen.

Hinsichtlich der unbeschränkten Laufleistung ist bereits nicht ersichtlich, warum es sich hierbei um eine unfallspezifische Leistung gehandelt haben soll. Auch im üblichen Mietgeschäft existieren Tarife, die eine kilometermäßige Beschränkung nicht enthalten. Ferner fehlt es an Vorbringen dazu, dass für die Geschädigte eine unbeschränkte Laufleistung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB war. In ihrer Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, die Zedentin sei weniger als 1.000 km in den sieben Tagen gefahren, mithin weniger als 143 km pro Tag. Es hätte weiterer Darlegungen dazu bedurft, ob ein Normaltarif diese tägliche Laufleistung nicht bereits beinhaltete bzw. warum es für die Zedentin bei Anmietung nicht absehbar gewesen sei, wie viele Kilometer sie fahren würde. Der pauschale Hinweis, die fehlende Beschränkung sei eine gesondert zu vergütende Leistung, reicht unter keinem Gesichtspunkt aus.

Gleiches gilt insoweit dafür, dass die Mietdauer nicht bereits im Voraus bestimmt war.

Es ist weiterhin nicht erkennbar, warum es der Zedentin unzumutbar war, eine Kaution zu hinterlegen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob dem Geschädigten der Einsatz einer Kreditkarte oder Stellung einer Kaution möglich und zumutbar ist. Dies hängt weitgehend von der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Fahrzeugs sowie von den Umständen ab, in denen der Geschädigte durch den Schaden betroffen wird, insbesondere von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, wobei es ihm grundsätzlich zuzumuten ist, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung anfallenden Kosten ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (BGH NZV 2007, 290, 291). Es oblag der Klägerin, die wohl ihr, nicht aber der Beklagten bekannten Umstände darzulegen, aus denen sich die Unzumutbarkeit schadensmindernder Maßnahmen – wie der Stellung einer Kaution – ergibt (BGH NZV 2007, 290, 291).

dd.

Zwar mögen die Vorhaltekosten für verschiedene Fahrzeugkategorien in die Kalkulation der Tarife der Klägerin einfließen. Die stellt jedoch bereits deshalb keine unfallspezifische Leistung dar, weil davon auszugehen ist, dass die für das Unfallersatzgeschäft vorgehaltenen PKW auch im Normalgeschäft verwendet werden können (BGH NJW 2008, 2910, 2911). Es ist dem KFZ-Mietgeschäft immanent, dass KFZ verschiedener Klassen vorgehalten werden müssen, dies ist keine Besonderheit des Unfallersatzgeschäfts. Es ist erschließt sich ferner aus dem Vortrag nicht, warum auch nur sehr wenig nachgefragte PKW-Klassen ebenfalls zwingend bereit stehen müssen.

Einem Ausfall- oder Quotenrisiko unterlag der Vermieter deshalb nicht, weil die Erstattungsforderung der Zedentin gegen C dem Vermieter, also der Klägerin, ausweislich der Abtretungsurkunde (Bl. 16 d. A.) nur erfüllungshalber abgetreten worden ist. Die Zedentin haftete weiterhin vollständig für die Erfüllung der Mietpreisforderung.

Ein Liquiditäts- und Zinsverlust trat für den Vermieter allenfalls in geringem Umfang ein, denn ausweislich der Rechnung (Bl. 15 d. A.) war der Rechnungsbetrag einen Monat nach Rückgabe des gemieteten Fahrzeugs fällig, nämlich am 06.01.2012. Eine derart kurzfristige Verpflichtung zur Vorleistung rechtfertigt nach Auffassung der Kammer keinen Aufschlag auf den Normaltarif.

c.

Da insoweit die erstattungsfähigen Kosten für die PKW-Klasse 5 entsprechend dem verunfallten Fahrzeug zugrunde gelegt sind, hat sich die Klägerin eine Eigenersparnis im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen. Die Ersparnis beträgt nach den maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen 5 % der Mietwagenkosten (BGH NJW 2010, 1445, 1446; OLG Düsseldorf, NVZ 1998, 248). Eine Anrechnung ist auch nicht ausgeschlossen, weil die Zedentin ein klassentieferes Fahrzeug angemietet hat. Die Berechnung des Schadensersatzes ist vorliegend nach Maßgabe der erstattungsfähigen Kosten für die Anmietung eines klassenentsprechenden Fahrzeugs vorgenommen. Sie scheidet ferner nicht allein deshalb aus, weil die Geschädigte nur eine Wegstrecke von unter 1.000 km zurückgelegt hat (BGH NJW 1964, 1399, 1400).

d.

Der Klägerin steht des Weiteren kein zusätzlicher Anspruch auf Erstattung der Prämien für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt in Höhe von 150,85 € zu.

Die Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschlossenen Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt sind zum einen dann zu ersetzen, wenn das verunfallte KFZ ebenfalls derart versichert war (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 BGB, Rn. 38). Hierfür besteht kein Anhaltspunkt. Zum anderen kann der Zuschlag aber auch ersatzfähig sein, wenn das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war, aber das für das Mietfahrzeug eine entsprechende Versicherung in Anspruch genommen worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war. Das wird insbesondere anzunehmen sein, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertigeres Fahrzeug angemietet wird. Aber auch dann, wenn kein Sonderrisiko festzustellen ist, sind die Prämien in der Regel ein zu ersetzender Sonderschaden. Gegebenenfalls kommt jedoch ein Abzug wegen Vorteilsausgleichung in Betracht (BGH NJW, 1041, 1042f.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 BGB, Rn. 38).

Eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt hat die Zedentin indes ausweislich des Mietvertrags mit der Klägerin nicht vereinbart (Bl. 14). Dem Mietvertrag ist zu entnehmen, dass vielmehr eine Selbstbeteiligung von 1.000 € vereinbart worden ist. Den ermittelten Beträgen des Fraunhofer N sind Kosten für eine Vollkaskoversicherung jedoch bereits insoweit immanent, als ein Selbstbehalt zwischen 750 € und 950 € diesbezüglich vereinbart ist (Bl. 110 d. A.), so dass ein weiterer Aufschlag nicht gerechtfertigt ist.

e.

Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Winterreifen zu. Diese sind bei der Anmietung einer Fahrzeugs Ende November/Anfang Dezember erforderlich. Da sie in den Sätzen des Fraunhofer N nicht enthalten sind, ist der Zuschlag in Höhe von 70,00 € zu gewähren.

Auch die Kosten der Zustellung und Abholung sind zu ersetzen, denn dieser waren erforderlich. Das eine Zustellung und Abholung tatsächlich durchgeführt wurde, steht fest aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts, an die das Berufungsgericht gebunden ist. Das gemietete KFZ ist an die Werkstatt zugestellt und dort abgeholt worden, wo sich der verunfallte und nicht mehr fahrtüchtige PKW der Zedentin befand. Die Entfernung betrug jeweils 34 km. Ein Betrag von 46,00 € für Zustellung und Abholung ist daher nicht zu beanstanden.

f.

Der Zinsanspruch resultiert aus § 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 06.01.2012 hat die Klägerin C erfolglos zur Zahlung bis zum 16.01.2012 aufgefordert. Für die davorliegende Zeit ist ein Zinsanspruch nicht ersichtlich, denn es ergibt sich nicht aus der Akte, dass C bereits zuvor zur Zahlung gemahnt wurde oder ihr eine Rechnung übersandt worden ist. Soweit das Amtsgericht einen Zinsanspruch bereits ab dem 12.01.2012 zuerkannt hat, ist das Berufungsgericht jedoch an einer Abänderung aufgrund des Verbots der reformatio in peius gemäß § 528 Satz 2 ZPO gehindert.

2.

Ein Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten beruht auf § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs.1 Nr. 1 VVG und besteht in Höhe von 46,41 €. Unter Zugrundelegung des Streitwerts bis 300,00 € beträgt eine 1,3 Geschäftsgebühr 32,50 € (1,3 x 25 €). Hinzuzurechnen sind eine Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 6,50 € (= 20 % von 32,50 €) sowie 19 % Mehrwertsteuer. Ausweislich des Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 06.01.2012, mit dem er seine Interessenwahrnehmung der Beklagten anzeigte, war im Zeitpunkt der Mandatierung die Abschlagszahlung in Höhe von 238,00 € bereits gezahlt, so dass sich der Gegenstandswert nur noch aus dem verringerten Anspruch berechnet.

Da die Klägerin einen Freistellunganspruch geltend macht, besteht ein Zinsanspruch nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 288 BGB, Rn. 6).

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Streitwert für das Berufungsverfahren: € 746,11