close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

VG Berlin · Urteil vom 18. Februar 2014 · Az. 3 K 320.13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Berlin

  • Datum:

    18. Februar 2014

  • Aktenzeichen:

    3 K 320.13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 6946

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen ihrem Sohn erteilten schriftlichen Verweis.

Der am 29. Dezember 1997 geborene Sohn Y... besucht seit dem Schuljahr 2009/2010 die S...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-Charlottenburg. Am 17. Dezember 2012 beschloss die Klassenkonferenz der damals von ihm besuchten Klasse 10 E1, dass gegen ihn und einen ein Jahr älteren Mitschüler (N...) ein schriftlicher Verweis als Ordnungsmaßnahme verhängt werde. Zusätzlich wurde beiden Schülern aufgegeben, die schulinterne Mediation zu besuchen und es wurde ihnen ein Antiaggressionstraining empfohlen.

Dem lag zugrunde, dass beide Schüler am 4. Dezember 2012 vor Beginn des Sportunterrichts in der Umkleidekabine eine körperliche Auseinandersetzung miteinander hatten. Vorausgegangen war eine Bemerkung des Mitschülers N... dahin, dass er im Haar des Sohnes der Kläger Läuse bzw. die Eier von Läusen meinte gesehen zu haben. Diese Bemerkung empfand der Sohn der Kläger als Beleidigung. Den weiteren Verlauf der verbalen Auseinandersetzung schilderten beide Schüler unterschiedlich.

In von beiden Schülern auf Veranlassung ihres Klassenlehrers angefertigten schriftlichen Äußerungen schilderten sie auch den Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung in der Umkleidekabine der Sporthalle abweichend voneinander. Der Sohn der Kläger stellte die Geschehnisse so dar, dass er in der Umkleidekabine seinen Mitschüler zur Rede gestellt, dass dieser ihn aber beleidigt und geschubst habe. Daraufhin habe auch er den anderen schubsen wollen, woraufhin dieser ihn aber in einen Griff genommen habe und daraufhin nach kurzer Zeit seine Nase zu bluten angefangen habe. Auch habe er von dem Mitschüler Faustschläge ins Gesicht erhalten. Um sich zu befreien, habe er dem Mitschüler Schläge gegen den Hinterkopf gegeben. Nach einiger Zeit seien beide von Schülern der Nebenklasse voneinander getrennt worden.

Der Mitschüler N... stellte den Verlauf der Auseinandersetzung so dar, dass er den Sohn der Kläger zwar darauf hingewiesen habe, dass er eventuell Eier von Läusen in seinen Haaren habe, dass dieser ihn daraufhin aber mit Ausdrücken wie „Hurensohn“ und „Arschloch“ beleidigt habe. Als er mit dem Sohn der Kläger dann im Umkleideraum der Turnhalle allein gewesen sei, habe dieser ihn weiterhin beleidigt, ihm Schläge angedroht und sodann auf ihn eingetreten. Er selbst habe sich nur verteidigt und aus Notwehr gehandelt.

Zu der Klassenkonferenz wurden die Kläger mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 unter Hinweis darauf geladen, dass der Vorgang ein er tätlichen Auseinandersetzung, an der der Sohn der Kläger beteiligt gewesen sei, geprüft werde und weitere, auch juristische Schritte vorbehalten blieben. Der Sohn der Kläger und (der Unterschrift nach) offenbar die Klägerin zu 1. unterschrieben am 13. bzw. 14. Dezember 2012 eine Erklärung, dass sie für die am 17. Dezember 2012 vorgesehene „Beratung und Beschlussfassung über Ordnungsmaßnahmen“ auf die Teilnahme von Schüler- bzw. Elternvertretern verzichteten. Die Klägerin zu 1. und ihr Sohn nahmen an der Klassenkonferenz teil. Bei ihrer Entscheidung ging die Konferenz davon aus, dass sich die Darstellungen des Hergangs der tätlichen Auseinandersetzung am 4. Dezember 2012 in der Umkleidekabine unterschiede, dass es keine Augenzeugen gebe und dass der tatsächliche Verlauf nicht rekonstruierbar sei.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2012 teilte der Schulleiter des S...-Gymnasiums den Klägern den Beschluss der Klassenkonferenz mit. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Schule sei ein befriedeter Raum, für den auch die Schulordnung Gewaltfreiheit und verbale Konfliktlösung vorsehe.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 widersprach die Klägerin zu 1. der ihrem Sohn erteilten Ordnungsmaßnahme. Ihr Sohn werde seit längerer Zeit gemobbt und sei durch die Bemerkung seines Mitschülers, er habe Läuse, bloßgestellt, beleidigt und provoziert worden. Sie glaube der Darstellung ihres Sohnes, dass er sich habe verteidigen müssen und dass die körperliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden gewesen sei. Schließlich habe ihr Sohn Nasenbluten und eine Prellung an der Stirn davongetragen. Von ihrem Sohn könne nicht verlangt werden, dass er sich beleidigen und dann auch noch schlagen lasse ohne sich zu wehren. Es sei ungerecht, jemanden, der unter Mobbing leide, dafür zu bestrafen, dass er sich gegen einen körperlichen Angriff verteidigt habe. Zu beanstanden sei, dass ihr Sohn durch den Klassenlehrer in der Klassenkonferenz zu Unrecht als schwer erziehbarer Problemschüler geschildert worden sei, der auch durch Verspätungen und Klassenbucheinträge aufgefallen sei, während der Mitschüler N... zu Unrecht als ein Schüler geschildert worden sei, bei dem es keine einzige Verspätung gegeben habe. Mit der angeordneten Mediation und dem empfohlenen Antiaggressionstraining sei sie einverstanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. April 2013 wies die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft den Widerspruch der Klägerin zu 1. zurück und führte zur Begründung aus, dass die von der Klassenkonferenz getroffene Ordnungsmaßnahme das Verhalten beider Schüler missbilligen solle. Zwar habe die Schuldfrage im Nachhinein nicht geklärt werden können, es sei jedoch unstrittig, dass eine körperliche Auseinandersetzung stattgefunden habe. Der schriftliche Verweis diene dem störungsfreien Unterricht. Er solle den betroffenen Schülern klarmachen, dass im Hinblick auf eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie im Hinblick auf das Schutzbedürfnis anderer das Fehlverhalten nicht hingenommen werden könne.

Mit der am 16. April 2013 bei Gericht eingegangenen Klage wenden sich die Kläger weiterhin gegen die ihrem Sohn erteilte Ordnungsmaßnahme. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass ihr Sohn seit Jahren gemobbt werde. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sei eine ihren Sohn beleidigende und bloßstellende Äußerung des Mitschülers N... gewesen. Ihrem Sohn sei es nicht als Fehlverhalten vorzuwerfen, dass er sich gegen Mobbing und körperliche Gewalt gewehrt habe.

Die für die Ordnungsmaßnahmen herangezogene Begründung, dass sich die Schuldfrage nicht eindeutig habe klären lassen, aber eine körperliche Auseinandersetzung unstrittig sei, sei ungerecht, absurd und unakzeptabel. Solange die Darstellung ihres Sohnes nicht widerlegt werden könne, dürfe ihm kein schriftlicher Verweis erteilt werden. Ihr Sohn empfinde den Verweis als Bestrafung und dies belaste ihn psychisch.

Der Verweis sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Kläger und deren Sohn in der Klassenkonferenz nach der Sachverhaltsfeststellung zu der beabsichtigten Maßnahme nicht angehört worden sei und weil der Kläger zu 2. nicht anwesend gewesen sei. Es sei nicht geprüft worden, ob Erziehungsmaßnahmen ausgereicht hätten. Gegen den Sohn der Kläger dieselbe Ordnungsmaßnahme zu verhängen wie gegen betroffenen Mitschüler sei unverhältnismäßig, weil nur der Sohn der Kläger bei der Auseinandersetzung verletzt worden sei.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des S...-Gymnasiums vom 18. Dezember 2012 und den Widerspruchsbescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 9. April 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass es unstreitig zu einer Prügelei zwischen dem Sohn der Kläger und dem Mitschüler N... gekommen sei. Streitig sei allein, wer begonnen habe. Dies habe nicht festgestellt werden können. Für die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme sei diese Frage jedoch unerheblich; denn auch ein auf körperliche Gewalt reagierender Schüler sei verpflichtet, auszuweichen, um so die Situation zu entschärfen. Er dürfe nicht zur Eskalation der Situation beitragen. Dem Sohn der Kläger sei es zuzumuten gewesen, den Umkleideraum zu verlassen und eine Lehrkraft zu Hilfe zu holen. Der Verweis sei auch verhältnismäßig; denn der Sohn der Kläger sei bereits zweimal in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt gewesen, und zwar im September 2008 und im Februar 2012. Der von den Klägern erhobene Vorwurf, ihr Sohn sei seit Jahren gemobbt worden, sei nicht belegt. Jedenfalls könne dies eine körperliche Auseinandersetzung nicht rechtfertigen.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2014 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Über den Vorfall in der Umkleidekabine der Sporthalle des S...Gymnasiums am 4. Dezember 2012 hat der Einzelrichter durch Vernehmung der Zeugen ... und N...Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlich Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Die Kläger sind als sorgeberechtigte gesetzliche Vertreter des von der Ordnungsmaßnahme betroffenen Schülers Y...im Hinblick auf ihr Elternrecht gemäß § 6 Abs. 2 GG klagebefugt.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angegriffene Bescheid der S...-Oberschule vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 9. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des dem Sohn der Kläger erteilten Verweises ist § 63 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Schulgesetzes für Berlin – SchulG-.

Diese Maßnahme kam formell ordnungsgemäß zustande. Sie wurde von der gemäß § 63 Abs. 5 Satz 1 SchulG zuständigen Klassenkonferenz beschlossen. Die nach § 63 Abs. 4 SchulG erforderliche Anhörung des Sohnes der Kläger sowie der Kläger als seiner Erziehungsberechtigten fand statt. Sie wurden mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 zu der Klassenkonferenz am 17. Dezember 2012 eingeladen, an der die Klägerin zu 1. und ihr Sohn auch teilnahmen. Durch die von ihnen erbetene und auch abgegebene schriftliche Erklärung über die (Nicht-)Teilnahme von Schüler- und Elternvertretern erhielten sie auch den Hinweis darauf, dass über Ordnungsmaßnahmen entschieden werde. Unabhängig davon war es entgegen der Ansicht der Kläger nicht geboten, sie oder ihren Sohn in der Klassenkonferenz nach der unter ihrer Beteiligung erfolgten Anhörung zum Sachverhalt, bei der sie nicht gehindert waren, sich auch zur Notwendigkeit von Ordnungsmaßnahmen zu äußern, vor der abschließenden Beschlussfassung nochmals zu der vorläufigen Entschließung der Konferenz zu hören. Weder aus § 63 Abs. 4 SchulG noch aus § 28 Abs. 1 VwVfG ergibt sich eine dahingehende Pflicht. Das Anhörungsrecht bezieht sich auf die für die (in Aussicht genommene) Entscheidung erheblichen Tatsachen. Dem Anzuhörenden ist nicht vorweg mitzuteilen, welche Entscheidung konkret beabsichtigt ist; es reicht aus, ihn hinreichend über den Gegenstand des Verfahrens zu informieren (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., Rn. 15 und 19 zu § 28 m.w.N.). Dem wurde hier entsprochen, da alle Beteiligten darauf hingewiesen worden waren, dass ein Beschluss von Ordnungsmaßnahmen in Betracht komme. Die Entscheidung des Klägers zu 2., an der Klassenkonferenz nicht teilzunehmen, führt nicht zu einem Anhörungsmangel. Im Übrigen wäre ein etwaiger Anhörungsmangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwVfG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 2 VwVfG Bln durch das Widerspruchsverfahren geheilt, in dem die Kläger Gelegenheit hatten, sich zu der beschlossenen Ordnungsmaßnahme zu äußern, bevor durch den Widerspruchsbescheid endgültig darüber befunden wurde.

Der erteilte Verweis ist auch materiell rechtmäßig. Ordnungsmaßnahmen können nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SchulG unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet, soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Als Ordnungsmaßnahme ist u. a. nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 SchulG der schriftliche Verweis vorgesehen. Ordnungsmaßnahmen haben keinen Strafcharakter, sondern sind pädagogische Maßnahmen, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, insbesondere des Schulunterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen dienen. Voraussetzung sind objektive Pflichtverletzungen des betreffenden Schülers (vgl. Krzyweck/Duveneck, Das Schulrecht in Berlin, Kommentar zum Schulgesetz, 11.63, S. 3). Anknüpfungspunkt ist - anders als im Strafrecht - nicht die Schuld des Schülers an dem ordnungswidrigen Zustand, sondern dieser Zustand selbst, soweit ihn der Schüler herbeigeführt hat (vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Aufl., Rn. 383).

Eine Ordnungsmaßnahme nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchulG setzt - anders als Maßnahmen nach Nr. 4 und 5 - kein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten des Schülers und keine vorherige schriftliche Androhung voraus.

Die Entscheidung stützt sich auf einen Sachverhalt, der es rechtfertigt, über bloße Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG hinauszugehen. Sie erging ermessensfehlerfrei und hält den Anforderungen stand, die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergeben. Die Klassenkonferenz war sich ihres Entscheidungsspielraums bewusst und verhängte unter Berücksichtigung der dabei zu in die Überlegung einzubeziehenden Gesichtspunkte die mildeste der in § 63 Abs. 2 SchulG vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen. Anders als die Kläger meinen, war sie nicht verpflichtet, bei der gegen beide Streitenden verhängten Ordnungsmaßnahme danach zu differenzieren, wer von ihnen „nachweislich verletzt wurde“; denn dies könnte allenfalls ein Indiz, keinesfalls aber ein hinreichender Beleg für das unterschiedliche Ausmaß der Beteiligung an dem Streit sein. Der die Klassenkonferenz leitende Schulleiter hat in der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung verlesenen Stellungnahme vom 17. Februar 2014 bestätigt, dass die Möglichkeit von Erziehungsmaßnahmen in der Konferenz besprochen worden sei. Es war nicht geboten, in der Begründung der dann beschlossenen Ordnungsmaßnahme nochmals darzustellen, dass und warum man sich nicht zu weniger einschneidenden Maßnahmen entschlossen habe. Dies kam vielmehr schon dadurch zum Ausdruck, dass nicht nur der Verweis, sondern auch das erzieherische Mittel der verpflichtenden Teilnahme an einer Mediation ausgesprochen wurde. Damit wurde deutlich, dass aus Sicht der Klassenkonferenz letzteres nicht ausreichte.

Der Entscheidung liegt die zutreffende und durch den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gedeckte Überlegung zugrunde, dass zur Sicherstellung eines störungsfreien Unterrichts, insbesondere um eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit sicherzustellen, sowie im Hinblick auf das Schutzbedürfnis anderer am Schulleben Beteiligter nicht geduldet werden dürfe, dass Konflikte durch körperliche Auseinandersetzungen ausgetragen werden, und dass daher entsprechendes Fehlverhalten Einzelner nicht hingenommen werden könne. Diese Begründung hat der Beklagte gemäß § 114 Satz 2 VwGO zulässigerweise dahin ergänzt, dass ein auf körperliche Gewalt reagierender Schüler verpflichtet sei, auszuweichen, um so eine Situation zu entschärfen, die zu einer Eskalation führen könne.

Gerade weil es hier nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens geht, greifen Ordnungsmaßnahmen nicht erst dann Platz, wenn dem Schüler, auf den mit einer solchen Maßnahme disziplinierend eingewirkt werden soll, ein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann. Daraus folgt, dass ein Schüler, der an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt war, bei einem Verhalten, das bei strafrechtlicher Beurteilung ggf. noch als Notwehr im Sinne des § 32 StGB zu beurteilen wäre, nicht zwingend vor einer schulischen Ordnungsmaßnahme geschützt ist.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass auch in der Person des Sohnes der Kläger die Voraussetzungen für ein - wie dargelegt begründetes - Vorgehen der Schule vorlagen. Er war an einer vermeidbaren körperlichen Auseinandersetzung mit einem Mitschüler, dem Zeugen N..., beteiligt, ohne für sich in Anspruch nehmen zu können, dass sein Verhalten in jeder Hinsicht als notwendige Verteidigungshandlung geboten war.

Insoweit stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf die Aussage des Zeugen N..., der seine noch im Klassenraum während der Unterrichtspause gegenüber dem Sohn der Kläger geäußerte, von diesem - nachvollziehbar - als Beleidigung bzw. Provokation empfundene Bemerkung nicht in Abrede gestellt, der jedoch den weiteren Verlauf in der Umkleidekabine so dargestellt hat, dass er selbst derjenige war, der zunächst bedroht und geschlagen wurde, und der sich erst im weiteren Verlauf mit Schlägen zur Wehr setzte; denn dieser Zeuge war erkennbar bemüht, die eigenen Tatbeiträge so wenig konkret wie möglich darzustellen. Immerhin hat dieser Zeuge aber auch geschildert, dass er sich schon dadurch eingeschüchtert gefühlt habe, dass sich der Sohn der Kläger in der sehr engen Kabine nahe der Tür befunden, während er selbst in deren hinteren Bereich gestanden habe.

Diese räumliche Situation unmittelbar vor Beginn der körperlichen Auseinandersetzung hat der Zeuge Y... bestätigt. Er hat ferner zugegeben, dass er den Zeugen N... in dieser Situation wegen des Vorfalls während der Pause zur Rede stellte und dabei, ohne dass dies notwendig gewesen wäre, sehr dicht (bis auf eine Armlänge) auf ihn zuging, während dieser ihm den Rücken zuwandte und mit seiner Sporttasche beschäftigt war. Wenn der so abgelenkte Zeuge N... diesem Herannahen dadurch begegnete, dass er versuchte, den Zeugen Y... wieder wegzudrücken, so kann darin schwerlich ein Angriff gesehen werden, der das weitere Vorgehen des Zeugen Y... rechtfertigte. Vielmehr ist unmittelbar nachvollziehbar, dass N... diese Situation als für ihn bedrohlich empfunden haben dürfte und es ist nicht erkennbar, dass er mit dem Versuch des Wegdrückens das Maß des Zulässigen überschritten hätte. Vielmehr muss sich der Zeuge Y... nicht nur ...fragen lassen, warum er in der Erregung, in der er sich wegen des Vorfalls in der Pause offenbar noch befand (er ließ sich hier nach eigener Darstellung davon leiten, schon seit langem, und zwar auch von N..., gemobbt worden zu sein und wollte verhindern, dass dieser ihn nicht ignoriert), ohne Not von schräg hinten auf ihn zuging, sondern auch, warum er meinte, dessen den nötigen Abstand einfordernde Bewegung zum Anlass nehmen zu dürfen, ihn „stärker“ gegen einen Schrank zu schubsen. Dass er damit eine Verletzungsgefahr herbeiführen könnte oder tatsächlich herbeiführte, musste sich ihm aufdrängen. Schon wegen seines Vorverhaltens (sich dem anderen in einer angespannten Situation von schräg hinten zu nähern) hätte er spätestens dessen unmissverständlich verdeutlichten Wunsch nach Abstand respektieren müssen, um eine ansonsten naheliegende Eskalation zu verhindern, zu der es dann ja auch kam.

Es ist nicht entscheidungserheblich, wie sich die körperliche Auseinandersetzung im weiteren Verlauf im Einzelnen vollzog. Soweit der Zeuge N... hierbei ... das Maß des zu seiner (vermeintlichen) Verteidigung Gebotenen überschritten haben sollte, änderte dies nichts daran, dass dem Sohn der Kläger der Vorwurf gemacht werden durfte, den Streit, als er noch beherrschbar war, nicht vermieden zu haben.

Das erkennende Gericht hat in Fällen der vorliegenden Art wiederholt darauf hingewiesen, dass die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule voraussetzt, dass die Schülerinnen und Schüler die in § 3 SchulG beschriebenen elementaren Bildungs- und Erziehungsziele nicht nur akzeptieren, sondern dass sie auch bereit sind, an deren Umsetzung mitzuwirken (vgl. auch § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG). Hierzu gehört insbesondere zu lernen, aktives soziales Handeln zu entwickeln, aufrichtig und selbstkritisch zu sein und das als richtig und notwendig Erkannte selbstbewusst zu tun, Konflikte zu erkennen, vernünftig und gewaltfrei zu lösen, sie aber auch zu ertragen, die Beziehung zu anderen Menschen in Respekt, Gleichberechtigung und gewaltfreier Verständigung zu gestalten, Fairness, Toleranz, Teamgeist und Leistungsbereitschaft zu entwickeln. Dass eine auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtete Unterrichts- und Erziehungsarbeit auch Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler erforderlich machen kann, die zwar nicht „gewalttätig“ auftreten, aber - wie hier - gleichwohl durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht bereit sind, das Notwendige dazu beizutragen, die Eskalation eines Streits zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu verhindern, dürfte nicht zu bestreiten sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

BESCHLUSS

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf

5.000,00 Euro

festgesetzt.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken