SG Duisburg, Urteil vom 22.01.2014 - S 33 AL 239/13
Fundstelle
openJur 2014, 6908
  • Rkr:

Arbeitsförderung - Gründungszuschuss - Ermessensleistung - Eingliederungsvereinbarung - Eingliederungsziel Aufnahme selbstständige Tätigkeit und Gewährung Gründungszuschuss - keine Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtungen - keine Ermessensreduzierung - keine Bindungswirkung


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