LG Detmold, Beschluss vom 21.11.2012 - 3 T 187/12
Fundstelle
openJur 2014, 6690
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen


Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerve ...


Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge