Fundstelle openJur 2014, 7540
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger EUR 475,72 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.12.2012 sowie weitere EUR 48,73 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.03.2013 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 475,72 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts.

Die Kläger schlossen am 18.08.2008 mit der Beklagten einen Kreditvertrag über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 13.000,00 EUR ab. In dem Kreditvertrag war unter anderem ein Bearbeitungsentgelt von 475,72 EUR vorgesehen, welches die Beklagte von der Klägerseite verlangte.

Unter dem 27.10.2012 forderte die Klägerseite die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts auf .Mit anwaltlichem Schreiben des jetzigen klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2012 wurde die Beklagte unter Fristsetzung zum 27.12.2012 abermals zur Zahlung aufgefordert.

Die Klägerin trägt vor,

die Darlehensbearbeitungsgebühr sei unwirksam. Diese werde im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen verlangt. Es sei schon aufgrund des äußeren Anscheins der Vertragsgestaltung davon auszugehen, dass es sich bei der Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten handle. Die Darlehensbearbeitungsgebühr sei nicht individuell vereinbart worden. Der Text des Darlehensvertrags sei von der Beklagten vorformuliert.

Die Klägerin stellt folgenden Antrag:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger EUR 475,72 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.12.2012 sowie weitere EUR 48,73 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung,

dass die Klagforderung verjährt sei.

Auch abgesehen hiervon sei ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben, da das Bearbeitungsentgelt nicht im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden sei, sondern vielmehr im Kreditvertrag selbst. Es handle sich hierbei um eine konkrete Vereinbarung im Kreditvertrag selbst. Es handle sich nicht um eine Preisnebenabrede, sondern um einen gesondert ausgewiesenen Preisbestandteil des Gesamtpreises der vertraglichen Hauptleistung. Das Bearbeitungsentgelt sei Teil der Gesamtkalkulation der Kreditkosten und schlage sich als Preisbestandteil im effektiven Jahreszins nieder. Bei dem Bearbeitungsentgelt, welches die Klägerseite ihr für die Bearbeitung des Kreditantrags schulde, handle es sich um eine Hauptpreisabrede.

Für den Fall, dass eine Inhaltskontrolle vorgenommen werden müsse, verstoße das Bearbeitungsentgelt nicht gegen das Transparenzgebot. Es liege weder eine Abweichung von Rechtsvorschriften noch eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben vor. Das Bearbeitungsentgelt diene auch maßgeblich den Interessen der Klägerseite. Es werde insbesondere für die Prüfung der Bonität und des Wertes der angebotenen Sicherheiten erhoben und stelle zugleich eine Dienstleistung für die Klägerseite dar.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.I.

Die Kläger haben gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des unstreitig von ihnen gezahlten Bearbeitungsentgelts in Höhe von EUR 475,72.

Die Beklagte hat das Bearbeitungsentgelt ohne rechtlichen Grund erlangt. Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.

1.

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Unerheblich ist gemäß §305 Abs. 1 S. 2 BGB dabei, ob sich die Vertragsbedingung in einem gesonderten Preis- und Leistungsverzeichnis findet oder - wie hier - jedenfalls zum Teil in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde (vgl. auch Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., 2009, §305 Rn. 19).

Die streitgegenständliche Klausel ist bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten, wonach diese zunächst die Konditionen vorschlage, von der Beklagten vorformuliert. Hierfür und für den Umstand, dass die Beklagte die Vertragsbedingungen für die Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, spricht im Übrigen auf Grund der äußeren Gestaltung des Kreditantrags bereits der erste Anschein. Denn der Kreditantrag enthält zahlreiche formelhafte Klauseln, ist nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt und wird bereits nach der Lebenserfahrung in dem von der Beklagten betriebenen Massengeschäft nicht für den Einzelfall entworfen (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1998, V ZR 6/97, zitiert nach juris, Rn. 16, 17; Pfeiffer aaO., § 305 Rn. 58). Insbesondere führt auch der Umstand, dass die konkrete Höhe des Bearbeitungsentgelts für den Einzelfall von der Beklagten errechnet und erst dann in den Kreditantrag eingetragen wird, nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können nämlich Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB sein (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1998, IX ZR 255/97, Rn. 8). Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen, jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinn ausfüllen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde die freie Stelle tatsächlich nach seiner eigenen Entscheidung ausfüllen kann (vgl. Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 305Rn. 8). Der Vortrag der Beklagten, der Kunde könne auch noch Änderungswünsche äußern, führt nicht dazu, dass von einer Individualvereinbarung auszugehen ist. Hierzu ist erforderlich, dass die Beklagte als Verwenderin ihre Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Kunden unzweideutig erklärt hat und diese auch ernsthaft ist (vgl. Palandt, aaO., § 305 Rn. 19). Dass dies vorliegend so war, wurde von der Beklagten weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

2.

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich - jedenfalls in Anwendung der Unklarheitenregel (§ 305c Abs.2 BGB) - um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.

Bei der Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, soweit diese die Erhebung eines Entgelts vom Verwendungsgegner zum Gegenstand haben, zunächst festzustellen, ob es sich bei der Regelung um eine Preisabrede oder um eine Preisnebenabrede handelt. Einer AGB-Kontrolle unterliegt nämlich nur die Preisnebenabrede, während die Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3, Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich nur darauf überprüft werden kann, ob das Transparenzgebot gewahrt ist (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 61/11, Rn. 36; Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10; Palandt, aaO., § 307 Rn. 41, 42).

Eine Preisabrede liegt vor, wenn die Klausel unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regelt oder ein Entgelt für rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistungen bestimmt. Dagegen liegt eine kontrollfähige Preisnebenabrede vor, wenn die Klausel kein Entgelt für eine Leistung regelt, welche dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abzuwälzen sucht (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, Rn. 36; Urt. v. 07.06.2011, Rn. 19).

Ob die streitgegenständliche Entgeltklausel eine Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ermitteln. Verbleiben bei der Auslegung Zweifel, so gehen diese gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Dies führt dazu, dass einer möglichen Auslegung als Preisnebenabrede im Zweifel der Vorzug vor einer möglichen Auslegung als Preisabrede zu geben ist, weil die Auslegung als Preisnebenabrede den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet und deshalb für den Verwendungsgegner günstiger ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, Rn. 35; Schmieder, Formularmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, WM 2012, 2358 ff.).

Nach diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Klausel, die das streitige Bearbeitungsentgelt enthält, als kontrollfähige Preisnebenabrede zu werten. Das Bearbeitungsentgelt stellt nach überwiegender Auffassung, welcher sich das erkennende Gericht nunmehr anschließt, weder eine kontrollfreie Preishauptabrede in Form eines Teilentgeltes für die Kapitalüberlassung dar noch regelt es den Preis für eine sonstige von der Beklagten zu erbringende selbständige Dienstleistung (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011, Az. 17 U 192/10, Rn. 31, recherchiert unter juris; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011, Az. 8 U 562/11, Rn. 13 ff., recherchiert unter juris; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.). Nach §488 Abs.1 S.2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und den Darlehensbetrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Eine Bearbeitungsgebühr ist als Pauschalbetrag laufzeitunabhängig und schon daher nicht als Hauptleistung im Gegenzug für die Überlassung des Darlehens anzusehen. Vielmehr ergänzt sie die gesetzliche Regelung des §488 BGB und soll nach ihrer Bezeichnung Bearbeitungsaufwand der Bank abgelten. Hiervon ist zumindest nach der Unklarheitenregelung des § 305 c BGB auszugehen.

Die Bearbeitungsgebühr stellt auch keine Vergütung für eine sonstige, neben die Kapitalüberlassung tretende, rechtlich selbständige Leistung dar. Es werden vielmehr lediglich Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt, die im eigenen Interesse der Beklagten oder auf Grund eigener Rechtspflichten erbracht werden. Insbesondere überprüft die Beklagte die Bonität der Klägerseite nicht, um diesen vor einer finanziellen Überbelastung zu bewahren, oder um diesem einen günstigen Zinssatz zu ermöglichen. Vielmehr prüft die Beklagte, welche auch aufsichtsrechtlich zur Bonitätsprüfung verpflichtet ist (vgl. Schmieder, WM 2012, 2358 ff.), die Bonität des Kunden hauptsächlich in ihrem eigenen Interesse, um den im Hinblick auf das Kreditausfallrisiko angemessenen Zinssatz zu bestimmen.

Soweit diese Tätigkeiten zugleich auch dem Kunden zugute kommen können, handelt es sich lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt, der aber nicht ausreicht, um die vorausgehende Bearbeitung des Darlehensantrages als echte Leistung für den Kunden zu qualifizieren (Schmieder, WM 2012, 2358 ff.).

Entgeltklauseln sind auch nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird (vgl. BGH, Urt.v. 07.12.2010, Rn. 27).

3.

Die als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die betroffenen Kunden entgegen des Gebots von Treu und Glauben unangemessen, §§307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Kreditinstitut als Entgelt für die Darlehensgewährung den laufzeitabhängigen Zins beanspruchen. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar (vgl. BGH, Urt.v. 07.06.2011, Rn. 33).

Danach hält die streitgegenständliche Klausel, mit welcher die Beklagte ein Entgelt für vorwiegend im eigenen Interesse liegende Tätigkeiten (vgl. oben unter I. Ziff. 2.) zu erheben sucht, der Inhaltskontrolle nicht stand. Auch der Hinweis der Beklagten auf § 6 Abs. 3 Preisangabenverordnung führt zu keiner anderen Bewertung. Denn als formelles Preisrecht regelt die Preisangabenverordnung gerade nicht die Zulässigkeit von bestimmten Preisen, sondern allein die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr. Die Frage, ob das Entgelt erhoben werden darf, wird hierdurch jedoch nicht geregelt (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, Rn. 39; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.).

Steht der Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung fest, wird die unangemessene Benachteiligung indiziert.

4.

Der Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Bearbeitungsentgelts ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verjährt. Für den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch gilt die 3-jährige Regelverjährung gemäß §§195, 199 BGB, beginnend also mit Abschluss des Jahres, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat. Zwar hatte die Klägerseite bereits mit Vertragsschluss im Jahr 2008 die erforderliche Kenntnis von den tatsächlichen Grundlagen des Anspruchs, jedoch war ihr eine Klageerhebung vor Ablauf des Jahres 2011 nicht zumutbar.

a) Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und dem Fehlen des Rechtsgrundes, das heißt von den Tatsachen, aus denen dessen Fehlen folgt, weiß. Bei der Beurteilung der Frage, wann der Gläubiger diese Kenntnis besitzt, kann, auch bei Bereicherungsansprüchen weitgehend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. zurückgegriffen werden. Danach muss dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer Feststellungsklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein. Der Verjährungsbeginn setzt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ebenso wie gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Hingegen ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Rechtsunkenntnis kann aber im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 13ff). Ein derartiger Fall einer unklaren Rechtslage kann vorliegen, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH NJW 2009, 984). Weiter dann, wenn eine ganze Serie von Verfahren vorliegt, die kein einheitliches Bild vermitteln, weil die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt wird (vgl. BGH NJW 2002, 1793, 1797) und erst recht dann, wenn sich die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ändert (vgl. BGH NJW 2005, 429, 433). Fehlt es danach an der Zumutbarkeit der Klageerhebung, so ist der Verjährungsbeginn bis zur objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 18).

b) Danach war der Klägerseite vorliegend die Erhebung einer Klage jedenfalls nicht vor Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) zumutbar. Denn erst mit diesem Beschluss hatte sich eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet. Zuvor hatte sich das OLG Celle noch mit Beschluss vom 02.02.2010 (Az.: 3 W 109/09) für die Wirksamkeit entsprechender Klauseln ausgesprochen und dies ausdrücklich mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. kritisch hierzu Nobbe, WM 2008, 185, 193f m.w.N.) begründet, welche formularmäßige Bearbeitungsentgelte in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte (OLG Celle, a.a.O.). Erst mit dem Beschluss vom 13.10.2011 gab das OLG Celle diese Rechtsauffassung auf, so dass seither jedenfalls von einer einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Schmieder, a.a.O., Fn. 1) gesprochen werden kann, auch wenn der Bundesgerichtshof bislang keine Gelegenheit hatte, darüber zu entscheiden, ob er diese obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt oder an seiner älteren Rechtsprechung festhält. Jedenfalls vor der Entscheidung des OLG Celle (Az.: 3 W 86/11) war der Klägerseite daher, insbesondere im Hinblick auf die entgegenstehende ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche sich die Beklagte auch selbst beruft, nach den dargelegten Grundsätzen eine Klageerhebung nicht zumutbar und der Verjährungsbeginn somit hinausgeschoben. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt insbesondere auch der Umstand, dass der Bundesgerichtshof in anderen Entscheidungen allgemeine Grundsätze zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Banken-AGB aufgestellt hat, schon deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung, weil der Bundesgerichtshof Klauseln der streitgegenständlichen Art - trotz dieser allgemeinen Grundsätze - bislang gerade nicht beanstandet hat, so dass die höchstrichterliche Rechtsprechung einer Klageerhebung entgegen stand.II.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.

Die Zulassung der Berufung erfolgte gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO.